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Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.0" Staatlicher Wandel III A 15

Behörde (kurz) 2.04.2010 31.03.

5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB) E-Government prägt zunehmend die Öffentliche Verwaltung. Effizienz- und Effektivitätsgewinne treten aber oft nicht ein. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Schaffung neuartiger technischer Lösungen allein nicht die erhofften Vorteile bietet. Vielmehr ist zu konstatieren, dass die personelle, strukturelle und organisatorische Entwicklung der Öffentlichen Verwaltung mit der technischen nicht Schritt gehalten hat. Die eigentlichen Potenziale von E-Government können durch die breite Kluft zwischen technischer Innovation und strukturellem Beharrungsvermögen bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Die Folge dieser Entwicklung sind vereinzelte E-Government-Lösungen, die in Teilbereichen das klassische Bürokratiemodell überwinden. Ein Gesamtentwurf moderner Verwaltungsstrukturen, der eine Ausschöpfung des vollen Potenzials erlauben würde, ist bisher hingegen unter der notwendigen organisations- und verwaltungswissenschaftlichen Herangehensweise noch nicht vollbracht. Ziel des geplanten verwaltungswissenschaftlich orientierten Forschungsvorhabens ist es deshalb, angesichts des neuen Möglichkeitsspektrums der Anwendung neuer IKT zukunftsfähige Ansätze und Modelle für Regieren und Verwalten - insbesondere für öffentliche Leistungs- und Verwaltungsstrukturen

- herauszuarbeiten. Es geht in dem Projekt um die Erarbeitung grundlegender und zukunftsorientierter Modelle von Verwaltungsstrukturen und deren Zusammenwirken.

B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt.03.2010 Seite 212 von 343

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.03.

Offizieller Projektbeginn ist der 01. April 2010 (siehe oben), daher aktuell keine Erläuterung mit Stand 31. März 2010 möglich.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

8. Mittelaufwendungen für das Projekt in (Nr. 11. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. im PSB) lfd. Nr. SOLL fertig bis IST (Sachstand) abgeschlossen am 10. Gesamtwürdigung des Projektverlaufs unter Berücksichtigung der Meilensteine Offizieller Projektbeginn ist der 01.03.2010 Seite 213 von 343

A Stammdaten Berichtsblatt zuletzt geändert von: (bitte Namen eintragen) Frau Meunier am: (bitte Datum eintragen) 17.3. Nr. des Projekts / Vorhabens Name des Projekts / Vorhabens III B 14 Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen für die gesamtstädtische und behördeninterne Steuerung zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken. Festlegung von Kennzahlen für die Finanzmittelzuweisung durch SenFin

1. Federführende Behörde: alle Senatsverwaltungen u. alle Bezirke (Übersicht zum Stand s. beigefügte Übersicht)

2. Beteiligte Behörden (Berlin, Bund und andere Länder): SenInnSport und Bezirke

3. Projektleiter(in) bzw. Ansprechpartner(in): ZS B 3

4. Telefon: 9027 ­ 1071

5. e-Mail: marlies.meunier@seninnsport.berlin.de

6. Ziel(e) des Projekts/Vorhabens: SenInnSport hat federführend für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche (Ämter für Bürgerdienste und Ordnungsämter unter Beteiligung der Senatsfachverwaltungen) Rahmenzielvereinbarungen abgeschlossen.

Die Rahmenzielvereinbarungen dienen jeweils als Instrument zur gesamtstädtischen Steuerung der Bezirke

Zur Stärkung dieser Steuerung werden mit der Rahmenzielvereinbarung einvernehmliche Mindeststandards festgelegt, die von besonderem gesamtstädtischem Interesse sind.

Die Leistungen (Quantitäten und Qualitäten) der Bürgerdienste und Ordnungsämter werden somit objektivierbar.

Rahmenzielvereinbarungen zur gesamtstädtischen Steuerung kommen auch in weiteren Bereichen zur Anwendung.

7. Beginn des Projekts/Vorhabens Bzgl. der von SenInnSport verantworteten Bereiche Bürgerdienste und Ordnungsämter: Beschluss durch StS Freise und Stadträte für BüD am 23.05.

Beschluss durch StS Freise und Stadträte für die Ordnungsämter am 15.02.