Verbraucherschutz

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 214 von 343

8.1.2010 Beschluss der Stadträte für Ordnungsämter über die Fortschreibung der Rahmenzielvereinbarung 2010/2011

15.01. der von SenInnSport verantworteten Bereiche Bürgerdienste und Ordnungsämter: 14.09.2007 - Unterzeichnung der Rahmen-ZV Bürgerdienste 2008/09 zwischen StS Freise und den für die Bürgerdienste zuständigen Bezirksvertreter/innen März 2009 - Unterzeichnung der Rahmen-ZV Ordnungsämter 2009 zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den für Ordnungsämter zuständigen Bezirksvertreter/innen März 2010 Unterzeichung der fortgeschriebenen Rahmen-ZV 2010/2011 zwischen StS Freise, den beteiligten Senatsverwaltung und den zuständigen Stadträten für die Ordnungsämter März 2010 Unterzeichnung der fortgeschriebenen Rahmen-ZV zwischen StS Freise und allen zuständigen Stadträten für die Bürgerdienste 10. Schnittstellen zu anderen Projekten/Vorhaben? Falls ja, zu welchen?

Ergebnisse und Wirkungen aller Projekte in den Bereichen BüD und Ordnungsämter fließen in die Rahmen-ZV ein (z.B. Online BüD, neuer Personalausweis, Evaluierung mobile Dienste, Entwicklung „gemeinsame Anlaufstelle", Projekte zur Umsetzung ProOrdOpt ­ ZAB-Umsetzung, ProOrdOnline, ProBüPart) 11. Zusammenarbeit mit Brandenburg?03. Das Berichtswesen zur Rahmen-Zielvereinbarung ermöglicht eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung.

17. Projektverlauf seit Beginn bis zum 31.03.

Im Bereich Bürgerdienste konnte der Steuerungskreislauf bereits erfolgreich umgesetzt werden (insbesondere durch das absolvierte Monitoring der Bürgerämter).

Auch im Bereich Ordnungsämter hat das 1. Kunden- und Mitarbeitermonitoring stattgefunden und wird in der 1. Jahreshälfte 2010 ausgewertet 18. Geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!)

a. Mitte 2009 ­ Auswertung RZV Bürgerdienste 2008/2009; Abstimmung der Eckpunkte für Rahmenzielvereinbarung Bürgerdienste 2010/2011

b. Ende 2009 ­ Unterzeichnung der RZV Bürgerdienste 2010/2011

c.Ende 2009 ­ Unterzeichnung der RZV Ordnungsämter 2010

Erfolgreicher Abschluss für beide Bereiche im März 2010

19. Bemerkungen Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 216 von 343

Stand zum Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen/Zielvereinbarungen als Steuerungsinstrument in anderen Senatsverwaltungen und ausgewählten Bezirken, Stand April 2010 (Anlage zum Projektblatt III B 14) Vereinbarungsform / Beteiligte Inhalt Unterzeichnung / Verfahrensstand Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Zielvereinbarung Bezirke/SenGuV Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes, (Projekt I E) Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards mit Ressourcensicherung Unterzeichnung noch offen, weil keine verbindlichen Zusagen zu Ressourcen gegeben werden können. Prozess wird fortgeführt, ggf wird eine „schmalere" Fassung als Rahmenzielvereinbarung abgeschlossen werden können. noch in Verhandlung RZV Ordnungsämter Bezirke, SenInnSport (FF) und Fachverwaltungen Mitunterzeichnung für 2009 und 2010/2011

Festlegung von gesamtstädtischen Zielen, Mindeststandards und Abstimmung zu messbaren Indikatoren für die Bereiche Verbraucherschutz, Nichtraucherschutz, Umwelt/Abfall, Lärm Veterinär- und Lebensaufsicht und Modalitäten über Informationsaustausch Unterzeichnung durch Herrn StS Hoff Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen RZV Ordnungsämter Bezirke, SenInnSport (FF) und Fachverwaltungen Mitunterzeichnung für 2009 und 2010/2011

Ziele und Qualitätsstandards sowie Modalitäten zum Informationsaustausch in Gewerbeangelegenheiten Unterzeichnung durch Frau StSin Nehring-Venus Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Zielvereinbarung, Bezirke, SenBWF und SenFin Einführung eines standardisierten Fachcontrollings Hilfe zur Erziehung, derzeit in Verhandlung mit den Bezirken und SenFin in Verhandlung RZV Ordnungsämter Bezirke, SenInnSport (FF) und Fachverwaltungen Mitunterzeichnung für 2009 und 2010/2011

Ziele, Mindeststandards, Informationsaustausch für den Bereich Jugendschutz Unterzeichnung durch Frau StSin Zinke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung