GKV und Land Berlin favorisieren ein gemeinsames Finanzierungsmodell das den Trägern der KJASPZ vorgestellt worden ist

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 244 von 343

17. Projektverlauf seit Beginn bis zum 31.3.

Die Krankenkassenverbände und das Land Berlin haben sich auf ein einheitliches Vertragsmuster als Grundlage für die Leistungsverträge mit den Trägern verständigt. Die umfassende Erörterung mit den Trägern der KJA/SPZ hat begonnen.

GKV und Land Berlin favorisieren ein gemeinsames Finanzierungsmodell, das den Trägern der KJA/SPZ vorgestellt worden ist. Es wird aufgrund der Hinweise der Träger weiterentwickelt.

Zur Aktualisierung der Versorgungsaufträge wird derzeit die Versorgungslage evaluiert als Grundlage für die Bedarfsplanung. Die Erhebung der Basisdaten durch Abfrage bei den Trägern ist veranlasst.

In Vorbereitung des PC-gestützten Dokumentationssystems der KJA/SPZ sind Abfragen zu Leistungs-, Abrechnungs- und Vergütungsdaten vereinbart worden.

18. Geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!)

Nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse zur Versorgungslage werden ab dem 3. Quartal 2010 Kalkulationen auf der Grundlage des abgestimmten Finanzierungsmodells erstellt und die Verhandlungen mit den Trägern der KJA/SPZ fortgesetzt.

19. Bemerkungen Sen BWF ist an den Fortschritt der Verhandlungen mit den Reha-Trägern sowie mit den Trägern der KJA/SPZ gebunden.

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03. Projektleiter Telefon E-Mail SenBWF Frau Dr. Londner-Kujath 90227-5249 monika.londner-kujath @senbwf.berlin.de

3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger 01.11.2008 30.06.2009 (Abschlussbericht) 28063

5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB)

Auf Basis der Erkenntnisse der im April 2008 vorgelegten Leistungs- und Qualitätsentwicklungsberichte für Volkshochschulen und Musikschulen zielt das Projekt auf eine Modernisierung der bildungspolitischen Steuerung der gemeinsam von Senat und Bezirken verantworteten Arbeit beider Einrichtungen. Hierzu soll eine gemeinsame Kommission von Senat und Bezirken Empfehlungen erarbeiten. Die Berichte konstatierten für beide Einrichtungen folgende Problemfelder:

- starke Leistungs- und Ausstattungsunterschiede zwischen den Bezirken

- Auswirkungen der Kosten- und Leistungsrechnung auf die bezirksinterne Einbeziehung der Einrichtungen

- fehlende Leistungs- und Ausstattungskennziffern

- bezirksinterne Verteilungskriterien

- unzureichende wirtschaftliche Handlungsfähigkeit

- keine ausreichend wirkungsvolle gemeinsame öffentliche Wahrnehmung der Einrichtungen

Die Arbeit der Kommission wird darauf zu richten sein:

- Vorschläge für ein Steuerungsmodell der Einrichtungen jeweils als Gruppe zu entwickeln

- Szenarien für eine fachgerechte überbezirkliche Zusammenarbeit der Einrichtungen darzustellen, die Innovationsfähigkeit, Flexibilität und Zukunftsfähigkeit des Berliner Volkshochschulund Musikschulwesens zu sichern vermögen

- Organisationsentwicklungsprozesse bei Volkshochschulen und Musikschulen zu initiieren, die im vorgegebenen Finanzrahmen eine verbesserte Erfüllung des Bildungsauftrags nach §§ 123 und 124 Schulgesetz im Interesse der Bevölkerung ermöglichen

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission werden in einem Abschlussbericht dargelegt und zur politischen Entscheidung nutzbar.

B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt.03.2010 Seite 246 von 343

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.03.

Die Kommission hat im November 2008 die Arbeit aufgenommen. Mit Vorlage des Abschlussberichts im Juli 2009 hat sie ihre Arbeit abgeschlossen.

Folgende Arbeitsaufträge hat die Kommission abgearbeitet:

· Analyse der Leistungs- und Ausstattungsunterschiede zwischen den Bezirken auf Basis der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsberichte für beide Einrichtungen

· Entwicklung von kennzahlbasierten Ausstattungsmodellen für die Personalbemessung beider Einrichtungen (Pädagogen und Verwaltungspersonal)

· Entwicklung von Zielgrößen für die Leistung beider Einrichtungen ­ VHS: Zielgröße MindestWeiterbildungsdichte (Versorgung mit Weiterbildung), Musikschulen: Zielgröße MindestVersorgungsdichte (Versorgung mit Musikschulunterricht)

· Entwicklung eines Verfahrens zur Sicherung der Fachlichkeit der Einrichtungen bei Nachbesetzungen (demografische Entwicklung)

· Entwicklung und Fortentwicklung von Modellen zur überbezirklichen Zusammenarbeit der Einrichtungen (gemeinsame Geschäftsstelle bzw. Servicestellen mit bezirklicher Anbindung)

· Konzipierung eines Steuerungsgremiums zur gemeinsamen Wahrnehmung bildungspolitischer Verantwortung von Senat und Bezirken für die außerschulische Bildungsarbeit über Rahmenzielvereinbarungen B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

8. Mittelaufwendungen für das Projekt in (Nr. 11. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13.03.