Abschlussbericht von den für Bildung zuständigen Bezirksstadträten zustimmend zur Kenntnis

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 247 von 343

9. Erläuterungen zum bisherigen Verlauf des Projektes (erreichte Projektmeilensteine) und geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13.05.2009 · Modell für die Budgetierung von Mindestmengen für beide Einrichtungen entwickelt

· Ausgleichsfaktor für aus Größenunterschieden resultierende Kostenvorbzw. -nachteile bei der Produktbudgetierung VHS entwickelt

· Einführung von Planeinnahmen für VHS und Erarbeitung eines Modells für MuS vorgeschlagen 07.05.

Gesamtstädtische Steuerung und überbezirkliche Kooperation 28.05.2009 · Gremium für die gesamtstädtische Steuerung konzipiert (Rahmenzielvereinbarungen)

· Modelle für eine gemeinsame Geschäftsstelle (MuS) und verschiedener Servicestellen (VHS) bei bezirklicher Anbindung entwickelt 18.06.

Abschlussbericht 15.07.2009 ·09.

10. Gesamtwürdigung des Projektverlaufs unter Berücksichtigung der Meilensteine

Die Kommission hat seit ihrer Einrichtung 9 Plenarsitzungen und diverse Beratungen in den einrichtungsbezogenen Unterarbeitsgruppen durchgeführt. Nach Formulierung der Arbeitsaufträge in der ersten Plenarsitzung hat die Kommission unter Hinzuziehung externer Beratung im Berichtszeitraum insbesondere kennzahlbasierte Personalbemessungsmodelle, Modelle zur Budgetierung und zur Steuerung der Volkshochschulen und Musikschulen als Gruppe entwickelt. Durch die dichte Tagungsfolge und hohe Präsenz der Kommissionsmitglieder konnte dies innerhalb des gesteckten Zeitrahmens erreicht werden. Der Abschlussbericht konnte fristgerecht vorgelegt werden.

Der Projektverlauf und die erreichten Ergebnisse werden positiv eingeschätzt. Die Arbeit der Kommission ist durch den Einsatz eines externen Beraters gefördert worden.

11. Projektstatus (bitte ankreuzen)

a) Wertung b) Stand grün läuft gelb x abgeschlossen am 15.07.2009 weiter in Feld Nr. 12

rot Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 248 von 343

Nur, wenn Feld 11. = „abgeschlossen am": D Erfolge nach Projektabschluss 12. 4,1 Mio pro Jahr bei Erreichen der Zielgrößen über einen Zeitraum von acht Jahren bei Volkshochschulen (2019) und neun Jahren bei Musikschulen (2020) auf Basis des Jahres 2007 modellhaft errechnet.

Über die Realisierung der Empfehlungen der Kommission und damit verbundenen finanziellen Auswirkungen bedarf es gesonderter politischer Beschlüsse des Senats und der Bezirke.

Der Senat soll mit den Empfehlungen der Kommission befasst werden. Die Senatsvorlage befindet sich im Mitzeichnungsverfahren. Konkrete Maßnahmen werden erst nach Beschlussfassung des Senats ableitbar sein. Für die mögliche Begleitung von Folgemaßnahmen ist ein Nachfolgeprojekt beantragt.

13. Verbesserte Zusammenarbeit/Synergien/Prozesse

Ist zu erwarten bei Einsetzung des von der Kommission empfohlenen Gremiums zur gesamtstädtischen Steuerung des Bereichs (Rahmenzielvereinbarungen) der außerschulischen Bildung von Senat und Bezirken sowie bei Einrichtung der empfohlenen Geschäftsstellen für die überbezirkliche Zusammenarbeit der Einrichtungen.

14. Verbesserter Kundennutzen

Die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in regionalen Servicestellen der Volkshochschulen und einer Geschäftsstelle der Musikschulen schaffen Transparenz und erleichtern für die Kunden die Zugänglichkeit zu den Dienstleistungen der Einrichtungen beträchtlich.

15. Verbesserte Ergebnisqualität Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 249 von 343

A Stammdaten Berichtsblatt zuletzt geändert von: (bitte Namen eintragen) Richter am: (bitte Datum eintragen) 21.04. Nr. des Projekts / Vorhabens Name des Projekts / Vorhabens III B 28 Gesetz über E-Government- und Organisationsfragen

1. Federführende Behörde: SenInnSport

2. Beteiligte Behörden (Berlin, Bund und andere Länder): SenJust (bezüglich der elektronischen Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen) SenGesUmV (bezüglich Fragen der Barrierefreiheit) Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung (dto.) Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

3. Projektleiter(in) bzw. Ansprechpartner(in): Herr Richter, ZS C 1

4. Telefon: 9(0)27-2662

5. e-Mail: hans.richter@seninnsport.berlin.de

6. Ziel(e) des Projekts/Vorhabens: Senatsbeschluss über den Entwurf eines „Gesetzes über E-Government- und Organisationsfragen" und Vorlage an das Abgeordnetenhaus gemäß Abschnitt VI GGO I