Barrierefreiheit

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.04.2010 Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Sinne der Belange hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen

· den Dialog mit den vielfältigen Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen fortzuführen,

· in Abstimmung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schnellstmöglich eine Korrektur der Honorarverordnung HonVSoz vorzunehmen,

· zu prüfen, ob die Einrichtung einer Dolmetscherzentrale im Land Berlin wirtschaftlich und inhaltlich angemessen ist,

· sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Ausstrahlung der Abendschau beim Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Gebärdendolmetschern erfolgen kann, und

· im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung weitere geeignete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit für hörbehinderte und hörgeschädigte Menschen zu ergreifen.

Dem Abgeordnetenhaus ist hierüber bis zum 30.06.2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

1. Dialog mit den Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen

Der Senat von Berlin bzw. die für die allgemeine Behindertenpolitik zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales befindet sich seit Jahren in einem kontinuierlichen Dialog mit Verbänden und Vereinen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen. In der Vergangenheit wurden insbesondere zahlreiche Gespräche mit dem Gehörlosenberband Berlin e.V, der Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen e.V. und dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. geführt.

Zu fachspezifischen Themen und Fragestellungen, die die Belange hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen betreffen, wurde dieser Dialog von der Fachebene der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geführt.

Darüber hinaus fanden in der Vergangenheit aber auch Gespräche der jeweiligen politischen Leitungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Verbänden und Vereinen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen zu grundsätzlichen Themen bzw. strukturellen Problemstellungen statt. Zuletzt fand am 29.04.2010 auf Wunsch des Fördervereins der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. ein Gespräch des Staatssekretärs für Soziales der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V. und dem Gehörlosenverband Berlin e.V. statt, in dem u. a. auch ein Besuchstermin des Staatssekretärs im Gehörlosenkulturzentrum Wilhelm ­ Mertens

­ Haus in der Schönhauser Allee vereinbart wurde.

Von Bedeutung für die Vertretung der Interessen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen ist darüber hinaus, dass der Schwerhörigenverein Berlin e.V. sowie der Gehörlosenverband Berlin e.V. als stimmberechtigte Mitglieder im vom Senat berufenen Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vertreten sind. Desweiteren sind die genannten Vereine als ständige Mitglieder in den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung" diverser Senatsverwaltungen vertreten. Durch die Mitgliedschaft im Landesbeirat sowie in den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung" können von den Vertreterinnen und Vertretern der o.a. Vereine spezifische Anliegen und Interessen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen direkt eingebracht werden.

Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Handlungsbedarfs aufgrund der UN ­ Behindertenrechtskonvention im Land Berlin war der Gehörlosenverband Berlin e.V. als ein Mitglied des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung in der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eingerichteten ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe UN ­ Behindertenrechtskonvention vertreten und konnte auch in diesem Kontext gehörlosenspezifische Anliegen direkt einbringen.

Neben den o. a. institutionell angelegten Möglichkeiten des Dialogs bzw. der Interessenvertretung wird der Senat bzw. die für die allgemeine Behindertenpolitik zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Dialog mit Verbänden und Vereinen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen auch in Zukunft im Sinne der Belange hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen kontinuierlich fortführen.