Klimaschutzpolitik

Aufgrund der langjährigen Klimaschutzpolitik des Berliner Senats liegen gute Voraussetzungen vor, die für die Erfüllung der Pflichten erforderlich sind. Nach gründlicher und umfangreicher Prüfung hat der Senat sich entschieden, dem Bürgermeisterkonvent beizutreten.

Der Mitgliederkreis des Konvents wächst täglich. Berlin ist als Vorreiter in Sachen Klimaschutz daher gut beraten dieser Initiative beizutreten, die im Hinblick auf ihre Bedeutung, Sichtbarkeit und Verbindlichkeit vereinbarter Klimaschutzziele vergleichbare Netzwerke deutlich übertrifft.

Aus diesem Grund ist der Regierende Bürgermeister dem Bürgermeisterkonvent mittels Unterzeichnung des Beitrittsformulars beigetreten.

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine, da es sich um eine Selbstverpflichtung der Verwaltung handelt.

Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine. Der Bürgermeisterkonvent ist ein Angebot an Städte. Auswirkungen auf die Länder gibt es daher nicht.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.

Berlin, den 20. Juli 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Katrin Lompscher

Der Regierende Bürgermeister Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz BEITRITTSFORMULAR Ich, Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin teile Ihnen mit, dass der Senat auf seiner Sitzung vom 20. Juli 2010 beschlossen hat, mich zu beauftragen, dem Bürgermeisterkonvent beizutreten in voller Kenntnis der damit verbundenen Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung: die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2­Emissionen in unseren jeweiligen Gebieten um mindestens 20 % zu reduzieren, noch zu übertreffen; innerhalb eines Jahres nach dem vorstehend genannten Datum einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen, der eine Bestandsaufnahme der Ausgangsemissionen enthält und in dem erläutert wird, wie die Ziele erreicht werden sollen; mindestens alle zwei Jahre nach Einreichung des Aktionsplans einen Umsetzungsbericht für Bewertungs-, Überwachungs- und Überprüfungszwecke vorzulegen; in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit anderen interessierten Kreisen Energietage zu veranstalten, um Bürger an den Möglichkeiten und Vorteilen einer intelligenteren Energieverwendung teilhaben zu lassen und um die lokalen Medien regelmäßig über die Entwicklung des Aktionsplans zu informieren; an der jährlichen EU-Konferenz der Bürgermeister teilzunehmen und aktiv mitzuwirken.

Der Weltklimarat (IPCC) hat bestätigt, dass der Klimawandel Wirklichkeit ist und zu einem Großteil durch die Energienutzung durch den Menschen verursacht wird.

Am 9. März 2007 nahm der Europäische Rat das Energie- und Klimaschutzpaket an und verpflichtete die EU damit, durch eine 20%-ige Steigerung ihrer Energieeffizienz und eine 20%-ige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger am Energiemix ihre CO2

Emissionen bis 2020 einseitig um 20% zu senken.

Eine Priorität des «Aktionsplans für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen» der Europäischen Union ist die Einrichtung eines «Konvents der BürgermeisterInnen».

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union betont, dass lokale und regionale Kräfte gebündelt werden müssen, da das Regieren auf mehreren Ebenen, die Multilevel Governance, ein wirkungsvolles Instrument für die Steigerung der Effizienz von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ist, und spricht sich daher für eine Beteiligung von Regionen am Konvent der BürgermeisterInnen aus.

Wir sind bereit, die Empfehlungen der «Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt» zur notwendigen Verbesserung der Energieeffizienz zu befolgen.

Wir sind uns der Verpflichtungen von Aalborg bewusst, auf denen viele der aktuellen Bemühungen um Nachhaltigkeit in den Städten und Prozesse im Rahmen der lokalen Agenda 21 gründen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teilen sich die Verantwortung, die globale Erwärmung zu bekämpfen, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und müssen ungeachtet der durch andere Parteien eingegangenen Verpflichtungen daran festhalten.

In den Städten entstehen unmittelbar und mittelbar (über die von den Bürgern genutzten Erzeugnisse und Dienste) über die Hälfte der Treibhausgasemissionen, die durch die Energienutzung durch den Menschen verursacht werden.

Die von der EU eingegangene Verpflichtung zur Emissionssenkung kann nur mit Unterstützung der lokalen Stakeholder, der BürgerInnen und ihrer Vereinigungen erfüllt werden.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Verwaltungsebene müssen eine Führungsrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Viele der für den Klimaschutz erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Energienachfrage und erneuerbare Energieträger fallen entweder in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Gebietskörperschaften oder wären ohne ihre politische Unterstützung nicht durchführbar.

Den EU-Mitgliedstaaten kommen wirksame dezentrale Maßnahmen auf lokaler Ebene bei der Erfüllung der vorgeschriebenen Emissionssenkungsziele zugute.

Europaweit sind lokale und regionale Gebietskörperschaften bemüht, durch Energieeffizienzprogramme, u.a. auch für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt, und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger die klimaschädlichen Emissionen zu verringern.