Förderprogramm

VERPFLICHTEN UNS: über die Ziele der EU für 2020 hinauszugehen und durch die Umsetzung eines Aktionsplans für nachhaltige Energie die CO2-Emissionen in unseren jeweiligen Kommunen in unseren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen um mindestens 20% zu senken. Diese Selbstverpflichtung und der Aktionsplan werden im Wege der einschlägigen lokalen Verfahren ratifiziert; ein Inventar der Ausgangsemissionen als Grundlage für den Aktionsplan für nachhaltige Energie aufzustellen; innerhalb eines Jahres nach dem offiziellen Beitritt zum Konvent der BürgermeisterInnen den Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen; städtische Strukturen anzupassen und in diesem Sinne auch genügend Humanressourcen vorzusehen, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen; die Zivilgesellschaft in unseren geografischen Gebieten in die Entwicklung des Aktionsplans einzubinden und eine Übersicht über die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Plans und Verwirklichung seiner Ziele zu erstellen. Jedes Gebiet wird einen Aktionsplan aufstellen und innerhalb eines Jahres nach dem offiziellen Beitritt dem Sekretariat des Konvents unterbreiten; mindestens jedes zweite Jahr nach Vorlage des Aktionsplans einen Umsetzungsbericht zur Gewährleistung von Bewertung, Überwachung und Überprüfung vorzulegen; Erfahrungen und Know-how mit anderen Gebietseinheiten auszutauschen; Energie-Tagen oder Städte-Konvent-Tagen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen Interessenträgern zu organisieren, um die Bürger unmittelbar an den Möglichkeiten und Vorteilen einer intelligenteren Energienutzung teilhaben zu lassen und die lokalen Medien regelmäßig über die Entwicklungen bezüglich des Aktionsplans zu informieren; an der jährlichen europäischen Konferenz der Bürgermeister für nachhaltige Energie für Europa teilzunehmen und aktiv mitzuwirken; die Botschaft des Konvents in den geeigneten Foren zu verbreiten und weitere BürgermeisterInnen zu ermutigen, dem Konvent beizutreten;

Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung des Sekretariats die Beendigung unserer Mitgliedschaft im Konvent zu akzeptieren, wenn einer der nachstehenden Fälle eintritt:

i) Nichtvorlage des Aktionsplans für nachhaltige Energie im Jahr nach dem offiziellen Beitritt zum Konvent; ii) Nichterfüllung des im Aktionsplan festgeschriebenen CO2-Emissionssenkungs-Gesamtziels aufgrund einer nicht erfolgten bzw. unzureichenden Umsetzung des Aktionsplans; iii) Nichtvorlage eines Berichts in zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen. www.eumayors.eu BEFÜRWORTEN: den Beschluss der Europäischen Kommission, eine Struktur für technische Unterstützung und Förderung zu errichten und im Rahmen ihres Haushalts zu finanzieren, die Instrumente für die Bewertung und Überwachung, Verfahren zur Förderung des Know-how-Austauschs zwischen Kommunen und Mechanismen für eine einfache Reproduktion und Vervielfältigung erfolgreicher Verfahren beinhalten; die Rolle der Europäischen Kommission als Koordinatorin der europäischen Konferenz der Bürgermeister für nachhaltige Energie für Europa; die erklärte Absicht der Europäischen Kommission, den Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Gebietseinheiten zu fördern und Leitlinien und Benchmarks im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung bereitzustellen sowie die Verknüpfung mit bestehenden Tätigkeiten und Netzen, die die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften im Bereich des Klimaschutzes unterstützen, zu fördern. Diese Benchmarks sollten als integrales Element des Konvents in den Anhängen verankert werden; die Unterstützung der Europäischen Kommission hinsichtlich der formalen und öffentlichkeitswirksamen Anerkennung der am Konvent beteiligten Städte durch ein spezielles Logo «nachhaltige Energie für Europa» und Öffentlichkeitsarbeit über die Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission; die volle Unterstützung des Ausschusses der Regionen als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU für den Konvent und seine Ziele; die Hilfestellung, die Mitgliedstaaten, Regionen, Provinzen, Mentorstädte und andere institutionellen Strukturen, die den Konvent unterstützen, kleineren Kommunen geben, damit diese die in diesem Konvent aufgeführten Bedingungen erfüllen können; ERSUCHEN die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, Kooperationsverfahren und kohärente unterstützende Strukturen einzuführen, um die Unterzeichner bei der Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie zu unterstützen; die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, den Tätigkeiten des Konvents in ihren jeweiligen Förderprogrammen Priorität einzuräumen und im Rahmen seiner Zielsetzungen die Städte über die Entwicklung von für die lokale Ebene relevanten Maßnahmen und Finanzierungsverfahren zu informieren und sie darin einzubeziehen; die Europäische Kommission, mit den Finanzakteuren die Einrichtung von Finanzfazilitäten zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans auszuhandeln; die Regierungen der Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz und der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien einzubinden; die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Umsetzung unserer Aktionspläne für nachhaltige Energie zu unterstützen, entsprechend den bereits vereinbarten Grundsätzen, Regeln und Modalitäten sowie im Einklang mit denjenigen, die eventuell von den beteiligten Parteien für die Zukunft, insbesondere im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), auf globaler Ebene vereinbart werden. Unsere aktive Mitwirkung an der Verringerung des CO2-Ausstoßes könnte auch zu einem ehrgeizigeren weltweiten Ziel führen.

WIR, DIE BÜRGERMEISTER UND BÜRGERMEISTERINNEN, ERMUTIGEN WEITERE LOKALE UND REGIONALE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, SICH DER INITIATIVE DES KONVENTS DER BÜRGERMEISTER/INNEN ANZUSCHLIESSEN, UND ERMUNTERN ANDERE EINSCHLÄGIGE INTERESSENTRÄGER, DEN KONVENT DURCH OFFIZIELLE BEITRÄGE ZU UNTERSTÜTZEN. ANHÄNGE

1. Funktionen der Kommunen bei der Umsetzung Energieeffizienzmaßnahmen, Projekte für erneuerbare Energien und andere energiebezogene Maßnahmen können in verschiedene Tätigkeitsbereiche lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufgenommen werden.

· Verbraucher und Diensteanbieter

Viele Gebäude der lokalen Gebietskörperschaften verbrauchen viel Energie, z. B. für Heizung und Beleuchtung. Die Einführung von Energiesparprogrammen und -maßnahmen in öffentlichen Gebäuden ist ein Bereich, in dem erhebliche Energieeinsparungen möglich sind.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften stellen auch energieintensive Dienstleistungen bereit, wie etwa den öffentlichen Nahverkehr und die Straßenbeleuchtung, wo Verbesserungen möglich sind.

Und auch an den Stellen, an denen die Behörde diese Dienstleistungen an andere Anbieter vergeben hat, können über Ausschreibungen und Dienstleistungsverträge Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs umgesetzt werden.

· Planung, Entwicklung und Regulierung

Die Raumordnung und die Verkehrsplanung fallen in den Zuständigkeitsbereich der meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Strategische Beschlüsse bezüglich der Stadtentwicklung, wie etwa zur Vermeidung der Zersiedelung, können den Energieverbrauch im Verkehr verringern.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften können häufig regulierend tätig sein, z. B. indem sie Energieleistungsnormen aufstellen oder in Neubauten den Einbau von Geräten, die erneuerbare Energien nutzen, zur Vorgabe machen.

· Beratung, Motivation und Vorbildfunktion Lokale und regionale Gebietskörperschaften können dazu beitragen, Einwohner, Unternehmen und andere lokale Akteure zu informieren und dafür zu motivieren, Energie effizienter zu nutzen. Sensibilisierungsmaßnahmen sind wichtig, damit Maßnahmen für eine nachhaltige Energienutzung von der Gemeinschaft getragen werden. Kinder sind eine wichtige Zielgruppe für Energieeinsparungen und Projekte für erneuerbare Energien: Sie tragen ihr schulisches Wissen nach außen. Ebenso wichtig ist es, dass die Behörden ein Beispiel setzen und sich im Bereich der nachhaltigen Energienutzung als Vorreiter hervortun.

· Produktion und Angebot Lokale und regionale Gebietskörperschaften können die lokale Energieerzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern, z. B. KWK-Fernwärme aus Biomasse. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können auch die Bürger dazu anregen, Projekte für erneuerbare Energien durchzuführen, indem sie lokale Initiativen finanziell unterstützen.

2. Benchmarks für Exzellenz «Benchmarks für Exzellenz» sind diejenigen Initiativen und Programme, die weltweit als Vorbild für eine erfolgreiche Durchführung von Entwicklungskonzepten für nachhaltige Energie im städtischen Umfeld gelten. Über den Konvent bekunden Vertreter dieser Benchmarks für Exzellenz ihre Bereitschaft, ihre Erfahrungen mit anderen zu teilen und die Städte bei der Durchführung vergleichbarer geeigneter Ansätze zu unterstützen, und engagieren sich, den Know-how-Transfer durch die Weitergabe von Informationen und Leitlinien, die Teilnahme an Veranstaltungen der Unterzeichner des Konvents und allgemein die ständige Zusammenarbeit mit dem Konvent zu fördern.

3. Unterstützende Strukturen

Der Konvent der BürgermeisterInnen steht Städten aller Größenordnungen in Europa offen. Diejenigen Städte, die aufgrund ihrer Größe nicht über die Ressourcen verfügen, die für die Erstellung eines Inventars oder die Arbeiten an einem Aktionsplan bzw. für dessen Entwurf erforderlich sind, sollten von Verwaltungen unterstützt werden, die über diese Kapazitäten verfügen. Diese unterstützenden Strukturen können Regionen, Bezirke, Provinzen, Ballungsgebiete, NUTS III-Gebiete oder Mentorstädte sein. Jede unterstützende Struktur wird von der Kommission ausdrücklich als Hauptakteur im Konvent anerkannt. Der Grad der Beteiligung am Konvent sowie die spezifischen Bedingungen für eine solche Beteiligung (einschließlich der Entscheidungsbefugnisse) werden in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ausgeführt.