Pflege

Aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag stehen hierfür noch insgesamt rund 56 Mio. zur Verfügung.

Der Erschließung des Berliner Hauptbahnhofs und des Parlaments- und Regierungsviertels dient ebenfalls das Projekt S 21. In der ersten Baustufe soll mit der S 21 eine Verbindung zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem S-Bahn-Nordring hergestellt werden. Der Planfeststellungsbeschluss ist am 17. Februar 2005 erlassen worden. Das Land Berlin hat bisher rund 68,2 Mio. vorfinanziert. Das Projekt ist vom Bund bedingt (Kategorie C) in das GVFG-Bundesprogramm mit Gesamtkosten von 231,2 Mio. aufgenommen worden. Die DB AG hat beim Bund den Antrag zur endgültigen Aufnahme der Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm gestellt. Das Land Berlin geht davon aus, dass die Bahn mit dem Bau im Jahr 2010 beginnen wird.

Um die Realisierung von Hochbaumaßnahmen am Humboldthafen zu ermöglichen, beabsichtigt das Land Berlin die notwendigen Vorleistungen für einen späteren Weiterbau der S 21 Richtung Süden vorzufinanzieren. Für die Erstellung der Planung wurde zwischen der DB AG und dem Land Berlin ein entsprechender Vertrag geschlossen.

Die Pflege und Unterhaltung der drei sowjetischen Ehrenmale und Soldatenfriedhöfe in Berlin (Tiergarten, Treptow und Pankow), zu deren dauerhaftem Erhalt sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, ist dem Land Berlin übertragen. Die investiven Gesamtkosten zur notwendigen Grundinstandsetzung dieser Ehrenmale betragen mindestens 15 Mio.. In den Jahren 2001 bis 2004 erhielt Berlin hierfür einen Bundeszuschuss von rund 1 Mio. pro Jahr. Ab dem Jahr 2005 reduzierte sich diese Summe auf jährlich 0,8 Mio..

Die Kosten für die laufende Bauunterhaltung, für gärtnerische Pflege, Instandhaltung und Bewirtschaftung sind mit rund 1,1 Mio. pro Jahr anzusetzen. Für den Bereich gärtnerische Pflege, Instandhaltung und Bewirtschaftung erhält Berlin vom Bund jährlich eine Pflegepauschale von rund 0,216 Mio.. Den restlichen Anteil trägt das Land Berlin.

Stadtbildpflegerische Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für die repräsentativen Funktionen der Bundeshauptstadt sind die Herrichtung der Straße des 17. Juni (Kosten rund 3 Mio.) und der Straße Unter den Linden in dem nicht im Entwicklungsbereich „Hauptstadt Berlin" liegenden Abschnitt zwischen Glinkastraße und Humboldt-Universität. Der Bereich des Forum Fridericianum ist mit Baukosten von rund 3,2 Mio. fertig gestellt worden. Die Weiterführung der Straßenbaumaßnahme wird im Zusammenhang mit dem Weiterbau der U 5 abgestimmt.

Eine Mitfinanzierung durch den Bund erfolgt bei beiden Projekten nicht.

Zu den weiteren Bereichen gesamtstaatliche Repräsentation/Kultur vergleiche unten.

2. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Hauptstadtfinanzierung sind Art. 106 Abs. 8 GG (Abgeltung von Sonderbelastungen durch den Bund) und Art. 22 Abs. 1 GG (Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Bundesaufgabe). Seite 3 von 5

Artikel 106 Abs. 8 GG hat folgenden Wortlaut: „Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt." Artikel 106 Abs. 8 GG ist also eine Regelung, die den Bund nicht stets zum vollen Ausgleich von Sonderbelastungen verpflichtet (Kriterien der Zumutbarkeit und Berücksichtigung direkt zurechenbarer Vorteile). Unabhängig davon ist die Zuordnung bestimmter Ausgaben zu den hauptstadtbedingten Sonderlasten nicht immer eindeutig.

Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform I ist Artikel 22 GG mit Wirkung ab dem 1. September 2006 um eine Hauptstadtklausel ergänzt worden. Abs. 1 des Artikels 22 GG hat folgenden Wortlaut: „(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt."

Damit wurde verfassungsrechtlich klargestellt, dass der Bund berechtigt und verpflichtet ist, die Repräsentation des Gesamtstaats in der Hauptstadt wahrzunehmen.

Auf Bundesseite bestand und besteht wenig Neigung, ein „Hauptstadtgesetz" gemäß Artikel 22 Abs. 1 GG zu erlassen. Eines solchen Gesetzes bedarf es aber auch nicht unbedingt, da eine vertragliche Regelung zwischen Bund und Berlin möglich bleibt.

Dies ergibt sich aus der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs und den Erörterungen in der Föderalismuskommission I. Senat und Bundesregierung hatten sich deshalb am 30. November 2007 auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag verständigt, der eine Laufzeit von 10 Jahren hat und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

3. Aktuelle Vertragslage

a) Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 (vgl. auch Drs. 16/1064), der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, gilt unverändert fort. Aus dem kulturellen Bereich sind hier folgende Projekte ­ mit zum Teil aktuellen Entwicklungen ­ zu erwähnen: Staatsoper Unter den Linden

Zur Umsetzung des § 2 Abs. 1 des Hauptstadtfinanzierungsvertrages vom 30. November 2007 haben der Bund und das Land Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung Staatsoper Unter den Linden" geschlossen. Der Bund beteiligt sich nach der vorerwähnten Vorschrift mit einem Festbetrag von 200 Mio. an den Gesamtkosten der Opernsanierung.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dieser Vereinbarung am 01. Juli 2009 zugestimmt. Sie wurde unterzeichnet von Staatsminister Neumann (BKM) und dem Regierenden Bürgermeister und ist damit in Kraft getreten.

Hauptstadtkulturfonds

Der Hauptstadtkulturfonds wird unverändert weitergeführt und vom Bund mit jährlich 9,866 Mio. ausgestattet.

b) Gesamtkonzept Berliner Mauer (nicht Gegenstand des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2007)

Das Gedenkstättenkonzept des Bundes umfasst auch die nationalen Gedenkstätten in Berlin. Teil dieses Gedenkstättenkonzeptes ist u.a. das „Gesamtkonzept Berliner Mauer". Dies wird vom Bund in den Jahren 2007 bis 2011 mit insgesamt 12,276 Mio. gefördert. Dieser Betrag enthält auch die Investitionskosten sowie die Betriebskosten bis einschließlich 2011 für die „Stiftung Berliner Mauer ­ Gedenkstätte Berliner Mauer und Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde".

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Gesetz zur Errichtung der Stiftung am 17. September 2008 beschlossen (GVBl. S. 250). Der Bundesanteil für die Finanzierung der Stiftung ist durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land abgesichert.