Verbraucherschutz

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 56. Sitzung am 10. Dezember 2009 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert erneut im Rahmen von Gesprächen auf die zeitnahe Fusion der Verbraucherzentrale Berlin mit der Verbraucherzentrale Brandenburg einwirken und darüber bis zum 30. September 2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Mit Beschluss vom 17. Juni 2004 und 25. August 2004 hatten die Mitgliederversammlungen der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. und der Verbraucherzentrale Berlin e.V. grundsätzlich einen Zusammenschluss der beiden Verbraucherzentralen befürwortet.

Bereits mit Auflagenbeschluss Drs.: 15/2551 (II.B.36) vom 18. März 2004 war der Senat aufgefordert, eine Fusion der beiden Verbraucherzentralen herbeizuführen.

Entsprechende Bestrebungen der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz scheiterten aufgrund der Ablehnung des damaligen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

Angesichts dieser Situation wurde von einer Fusion Abstand genommen. Zwischenzeitlich wurde zwischen der Verbraucherzentrale Berlin und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag vereinbart und ein Organisationsentwicklungsprozess in der Verbraucherzentrale Berlin initiiert. Dieser Organisationsentwicklungsprozess ist mittlerweile abgeschlossen. Er verfolgte das Ziel, die Verbraucherzentrale leistungsfähiger und kundenorientierter auszurichten sowie die Kooperationsfähigkeit der Verbraucherzentrale Berlin gegenüber den bestehenden Verbraucherzentralen im Bundesgebiet zu verbessern.

Vor dem Hintergrund der erheblichen organisatorischen und personellen Veränderungen in der Verbraucherzentrale Berlin aufgrund dieses Organisationsentwicklungsprozesses, die im Kontext der aktuellen Bemühungen um die Sicherung der finanziellen Stabilität der Verbraucherzentrale und der Aufarbeitung von Fehlern in der Buchführung stark intensiviert wurden, wird für erneute Bestrebungen einer Fusion der beiden Verbraucherzentralen derzeit kein Raum gesehen.

Unabhängig von dieser Einschätzung wurde im Hinblick auf den erneuten Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Land Brandenburg eine Darstellung der dortigen Positionierung erbeten.

Seitens des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Land Brandenburg wurde mit Schreiben vom 01. April 2010 eine Fusion der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. und der Verbraucherzentrale Berlin e.V. nicht als notwendig erachtet.

Insofern besteht Einigkeit zwischen beiden Verwaltungen, dass eine Fusion der Verbraucherzentralen in Berlin und Brandenburg angesichts der bestehenden Kooperation zwischen den Verbraucherzentralen in der Region und im Rahmen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) keine wesentlichen Synergien hervorbringen würde.

Die Verbraucherzentralen im Bundesgebiet und in der Region haben Verfahren der thematischen Abstimmung sowie der effizienten Ressourcennutzung (Publikationen, Internetauftritt) entwickelt.

Gleichwohl wurde zwischen dem Brandenburger Verbraucherschutzministerium und der Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz vereinbart, die am 27. Mai 2004 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beider Verbraucherzentralen zu aktualisieren und fortzuschreiben. Diese Fortschreibung soll bis Anfang des Jahres 2011 erfolgt sein.

Kostenauswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung entstehen nicht.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 17. August 2010

Der Senat von Berlin Ingeborg Junge-Reyer Katrin Lompscher Bürgermeisterin Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz