Gesetz

Das Korruptionsregistergesetz vom 19. April 2006 tritt gemäß § 11 Absatz 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Das Gesetz hat sich bewährt.

B. Lösung:

Die Befristung soll daher aufgehoben werden. Gleichzeitig sollen sich in der Praxis ergebene Regelungsunklarheiten beseitigt werden.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung

Ohne Aufhebung der Befristung träte das Gesetz außer Kraft und das Korruptionsregister wäre zu schließen. Ein wichtiges Element der Korruptionsbekämpfung in Berlin ginge damit verloren.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten

Die Fortführung des Korruptionsregisters verursacht keine zusätzlichen Kosten.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Das Land Brandenburg verfügt über kein vergleichbares Korruptionsregistergesetz

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Das Korruptionsregistergesetz vom 19. April 2006 (GVBl. S. 358) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende neue Nummer 9 eingefügt: „9. § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet".

b) Die bisherigen Nummern 9 bis 20 werden Nummern 10 bis 21.

c) In der neuen Nummer 20 wird die Angabe 㤤 5, 6" durch die Angabe 㤠23"ersetzt.

2. In § 5 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Angaben zu dem von dem Rechtsverstoß betroffenen Unternehmen sind nur dann mitzuteilen.