Versicherung

A. Begründung:

Das Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des Sozialgerichts Berlin. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1, 1.

Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der nach Landesrecht zuständigen Stelle berufen. Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist in Artikel 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (in Berlin ratifiziert durch Gesetz vom 10. September 2004 [GVBl. S. 380]) bestimmt, dass die Präsidentin bzw. der Präsident des Gerichts für die Berufung zuständig ist. In Anlehnung an diese staatsvertragliche Regelung und entsprechend der bislang nach der „Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen der Sozialgerichtsbarkeit" (zuletzt vom 3. Juni 2005, ABl. S. 2119) in Berlin geübten Praxis wird die Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Berlin nunmehr gesetzlich der Präsidentin bzw. dem Präsidenten dieses Gerichts zugewiesen.

Die Normierung in § 4 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG) knüpft an die dort im bisherigen Absatz 3 bereits getroffene Regelung an, wonach „die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg [...] staatsvertraglich geregelt" wird.

Die neue Regelung wird als Absatz 3 in § 4 AGSGG eingefügt; der bisherige § 4 Absatz 3 AGSGG wird - der Systematik des Sozialgerichtsgesetzes folgend, wonach die Regelungen über die Landessozialgerichte denen über die Sozialgerichte nachfolgen

­ zu Absatz 4.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin; § 13 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine. Der Gesetzentwurf folgt in Inhalt und Wortlaut einer Regelung, welche Art. 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 für das Landessozialgericht trifft.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben sind nicht zu erwarten. Die Zuweisung der Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Berlin entspricht der bislang nach der „Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen der Sozialgerichtsbarkeit" (zuletzt vom 3. Juni 2005, ABl. S. 2119) in Berlin geübten Praxis. Eine faktische Änderung tritt mit dem Gesetz nicht ein, so dass Haushaltsplan und Finanzplanung nicht berührt sind.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Personalwirtschaftliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten; vgl. oben zu a).

(2) Die Zahl soll so bemessen sein, dass voraussichtlich jede ehrenamtliche Richterin und jeder ehrenamtliche Richter zu mindeste zehn Sitzungen im Jahr herangezogen wird.

(3) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter nen und ehrenamtlichen Richter des gemein samen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird staatsvertraglich geregelt.

Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter:

(1) Die Senatorin oder der Senator für Justiz bestimmt die Zahl der für das Sozialgericht Berlin zu berufenden ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter.

(2) Die Zahl soll so bemessen sein, dass voraussichtlich jede ehrenamtliche Richterin und jeder ehrenamtliche Richter zu mindeste zehn Sitzungen im Jahr herangezogen wird.

(3) Die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des Sozialgerichts Berlin werden von dessen Präsidenten oder Präsidentin berufen.

(4) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter nen und ehrenamtlichen Richter des gemein samen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird staatsvertraglich geregelt.

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften § 13 des Sozialgerichtsgesetzes:

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. Die zuständige Stelle kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festzulegen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Wird eine einheitliche Amtsperiode festgelegt, endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Berufung mit dem Ende der laufenden Amtsperiode.

(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. Erneute Berufung ist zulässig. Bei vorübergehendem Bedarf kann die nach Landesrecht zuständige Stelle weitere ehrenamtliche Richter nur für ein Jahr berufen.

(4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zu berufen sind, bestimmt sich nach Landesrecht; die Zahl der ehrenamtlichen Richter für die Kammern für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung und für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist je besonders festzusetzen.

(5) Bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung ist auf ein angemessenes Verhältnis zu der Zahl der im Gerichtsbezirk ansässigen Versicherten der einzelnen Versicherungszweige Rücksicht zu nehmen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts sind in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der von den Vorschlagsberechtigten vertretenen Versorgungsberechtigten, behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Versicherten zu berufen.

Artikel 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004

Ehrenamtliche Richter des gemeinsamen Landessozialgerichtes

Die ehrenamtlichen Richter des gemeinsamen Landessozialgerichtes werden von dessen Präsidenten berufen.