Vorlage zur Beschlussfassung Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin. Der Senat von Berlin GUV III

16. Problem

Das Land Berlin hat nach § 19 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/AbfG) in Verbindung mit § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin (KrW-/AbfG Bln) Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend legt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hiermit ein Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin über die Verwertung und Beseitigung der im Land Berlin anfallenden Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme und gefährliche Abfälle für den Planungszeitraum bis 2020 vor.

Das Abfallwirtschaftskonzept sieht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

B. Lösung:

Das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept dient als Planungsinstrument für das Land Berlin und dokumentiert den derzeitigen Stand sowie die Planung der öffentlichen Abfallentsorgung für den Zeitraum bis 2020 für Siedlungs- und Bauabfälle, Klärschlämme sowie gefährliche Abfälle.

Aufbauend auf dem am 25. Januar 2005 durch den Senat von Berlin beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin wurde das Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin insbesondere unter den Aspekten des Ressourcenschutzes und des Klimaschutzes weiterentwickelt.

Das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept stellt auch die notwendigen Aktivitäten zur Umsetzung einer modernen und zukunftsweisenden Kreislaufwirtschaft im Land Berlin dar. Durch die konsequente Nutzung des Abfalls als Ressource und als CO2neutraler Energieträger soll die Berliner Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden. Dadurch kann ein bedeutender Beitrag für die Realisierung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin geleistet werden.

Der Beitrag der Berliner Abfallwirtschaft zur Klimaentlastung betrug in den letzten Jahren rund 1,2 Mio. Mg CO2 pro Jahr. Dies wurde insbesondere durch die Beendigung der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen, Deponiegasnutzung, Optimierung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, Behandlung von Seidlungsabfällen in mechanisch-biologischen bzw. mechanisch-physikalischen Behandlungsanlagen sowie durch die verstärkte Getrenntsammlung von Abfällen erreicht.

Es wird bis 2020 das ambitionierte Ziel verfolgt, eine weitere Klimaentlastung in Höhe von 1,1 Mio CO2 pro Jahr umzusetzen. Dies soll vor allem durch eine klimaschonende und hochwertige Verwertung von biogenen Stoffen und sonstigen Abfällen sowie durch die verpflichtende Anwendung von Umweltschutzkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von Produkten, Bau- und Dienstleistungen erreicht werden.

Nachhaltige Impulse bezüglich Ressourcenschutz soll insbesondere durch eine weitere Steigerung der stofflichen Verwertung von Abfällen erzielt werden. In diesem Zusammenhang sollen Stoffkreisläufe, beispielsweise durch Phosphatrückgewinnung aus Klärschlämmen sowie durch Papier-, Kunststoff- und Bauschuttrecycling optimiert und ausgebaut werden.

Im Jahr 2008 wurde das Siedlungsabfallaufkommen durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung bereits um ca. 40 % auf ca. 924.000 Mg reduziert. Trotz der bisher realisierten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung weisen sowohl die bisher schon verwerteten als auch die beseitigten Siedlungsabfälle noch relevante erschließbare Verwertungspotentiale auf. Bei Umsetzung der im Abfallwirtschaftskonzept genannten Maßnahmen lässt sich die hochwertige und schadlose Verwertung der Siedlungsabfälle deutlich verbessern sowie die derzeit verwertete Siedlungsabfallmenge um rund 100.000 Mg/a bis zum Jahr 2020 steigern.

Entsprechend ließe sich die anfallende jährliche Restabfallmenge zur Beseitigung auf rund 820.000 Mg/a im Jahr 2020 reduzieren.

Insgesamt ist die Entsorgungssicherheit der im Land Berlin anfallenden Siedlungsund Bauabfälle, Klärschlämme sowie gefährlichen Abfälle bis zum Jahr 2020 gewährleistet.