Gleichstellung

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter, da das Abfallwirtschaftskonzept keinerlei Regelungen mit einer geschlechtsbedingt unterschiedlichen Vorgehensweise, Akzeptanz oder entsprechendem Verständnis enthält. Es liegt daher keine Gleichstellungsrelevanz vor.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Im bundesweiten Vergleich liegen die aktuellen Abfallentsorgungskosten im Land Berlin auf einem niedrigen Niveau, das gilt für die Beseitigungstarife von Hausmüll sowie von Abfällen aus dem Gewerbe-, Dienstleistungs- und Baubereich. Beispielsweise tragen die Berliner Bürger unter allen deutschen Großstädten die geringsten Hausmüllentsorgungskosten.

Für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit der überlassungspflichtigen Abfälle durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin stehen ausreichende Anlagenkapazitäten bei den Anstalten öffentlichen Rechts BSR und BWB zur Verfügung. Daher sind keine weiteren Investitionen für die Neuerrichtung weiterer Entsorgungsanlagen bis 2020 erforderlich. Unabhängig davon müssen die bestehenden wartungs- und kostenintensiven Altanlagen im regelmäßigen Turnus ertüchtigt werden. Damit soll erreicht werden, dass die spezifischen Behandlungskosten der Altanlagen gesenkt werden können. Daher wird davon ausgegangen, dass die derzeit niedrigen Entsorgungstarife unter Berücksichtigung der üblichen Preissteigerungen auch künftig Bestand haben werden. Eine belastbare Aussage über die zukünftige Höhe der Beseitigungskosten von Siedlungsabfällen ist erst dann möglich, wenn eine neue Tarifkalkulation der BSR vorliegt.

Das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept enthält eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Optimierung der Verwertung von Abfällen im Land Berlin. Die Umsetzung der abfallwirtschaftlichen Ziele zum nachhaltigen Klima- und Ressourcenschutz basiert größtenteils auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben der EU und des Bundes.

Die dazu notwendigen, vorwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Anlagen werden erst mittel- und langfristig realisiert. Erst nach der Erstellung konkreter Planungsunterlagen, z. B. Machbarkeitsstudien, können konkrete Aussagen zu den Kosten und deren Auswirkungen gemacht werden.

Diese Angaben werden erst in einigen Jahren vorliegen, so dass diese Kosten erst bei der nächsten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2015 dargestellt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, dass durch entsprechende mittelfristig eintretende gesetzliche Rahmenbedingungen, insbesondere durch den CO2 ­ Emissionshandel, erhebliche Kostensenkungen bei der Abfallverwertung erzielt werden können. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass bei der energetischen Verwertung von Landschaftspflegeholz bereits deutliche Erlöse (derzeit ca. 15 Euro pro Mg Holz) erzielt werden und somit die Entsorgungskosten öffentlicher Einrichtungen reduziert werden können. Auch ein energieeffizienterer Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen kann zu Kosteneinsparungen führen. Für die Verwertung von biogenen Stoffen wurden im Abfallwirtschaftskonzept bereits erste orientierende Kostenabschätzungen vorgenommen und vergleichsweise geringe CO2-Vermeidungskosten ausgewiesen.

Erfolgreich umgesetzte Maßnahmen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich innovative Investitionen in Verwertungsanlagen und Technologien mittel- bis langfristig in nur moderaten höheren Entsorgungskosten niederschlagen, jedoch längerfristig Folgekosten für die Gesellschaft und damit für jeden Einzelnen deutlich reduzieren. Dieser Sachverhalt wird unter Berücksichtigung der dann vorliegenden konkreteren Planungen in der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes in 5 Jahren näher ausgeführt.

Erst nach Abschluss der Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift für das öffentliche Beschaffungswesen können konkrete Aussagen über mögliche Mehrbelastungen bzw. Erlöse bei der Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen durch das Land Berlin getätigt werden.

F. Gesamtkosten

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Gesamtkosten noch nicht belastbar darzustellen, da unter anderem die betreffenden Verwertungsanlagen erst mittelfristig in Betrieb genommen werden.

G. Flächenmäßige Auswirkungen

Durch die BSR-eigenen Abfallbehandlungsanlagen sowie durch die drittbeauftragten Entsorgungsanlagen ist die Entsorgungssicherheit der im Land Berlin anfallenden Siedlungsabfälle zur Beseitigung bis zum Jahr 2020 gewährleistet. Daher ist keine Errichtung von weiteren Abfallbeseitigungsanlagen mit flächenmäßigen Auswirkungen beabsichtigt.

H. Auswirkungen auf die Umwelt

Durch die vom Land Berlin geplanten weiteren Maßnahmen zur Verwertung sowie zur geordneten und umweltverträglichen Beseitigung von Siedlungsabfällen können weitere relevante Umweltentlastungspotentiale für das Land Berlin erschlossen werden.

So wird bis 2020 das Ziel verfolgt, eine weitere Klimaentlastung in Höhe von 1,1 Mio CO2 pro Jahr umzusetzen.

Zudem können durch die nachhaltige Nutzung des stofflichen und energetischen Verwertungspotentials von Abfällen relevante Ressourceneinsparungen erzielt werden.

I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Eine Veränderung von Abfallströmen zur klimaschonenderen Abfallverwertung kann Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Land Brandenburg haben.