Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Dem vom Senat vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin wird zugestimmt. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)/1/ in Verbindung mit § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin (KrW-/AbfG Bln) /2/ über die Verwertung und Beseitigung aller im Land Berlin anfallenden Abfälle vor.

Das Abfallwirtschaftskonzept dient als Planungsinstrument für das Land Berlin und dokumentiert den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung.

Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen besteht das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept aus zwei getrennten Teilen. Im ersten Teil werden die Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme behandelt. Die Ausführungen zu den gefährlichen Abfällen erfolgen im Teil 2.