Verbraucherschutz

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 16

1 Zusammenfassung

Das Land Berlin hat nach § 19 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) /1/ in Verbindung mit § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin (KrW-/AbfG Bln) /2/ Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend legt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hiermit ein Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin über die Verwertung und Beseitigung der im Land Berlin anfallenden Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme für den Planungszeitraum bis 2020 vor.

Aufbauend auf dem am 25. Januar 2005 durch den Senat von Berlin beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin /3/ wurde das Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin insbesondere unter den Aspekten des Ressourcenschutzes und des Klimaschutzes weiterentwickelt.

Das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept dokumentiert die notwendigen Aktivitäten zur Umsetzung einer modernen und zukunftsweisenden Kreislaufwirtschaft im Land Berlin. Durch die konsequente Nutzung des Abfalls als Ressource und als CO2-neutraler Energieträger soll die Berliner Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden. Dadurch kann ein bedeutender zusätzlicher Beitrag für die Realisierung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin geleistet werden.

Das Abfallwirtschaftskonzept umfasst folgende Eckpunkte:

I. CO2-Reduzierung von 1,2 Mio. Mg/a durch die Abfallwirtschaft erreicht

Durch die vom Land Berlin erfolgreich durchgeführten Maßnahmen zur Verwertung sowie zur geordneten und umweltverträglichen Beseitigung von Siedlungsabfällen wurden große Klimaentlastungspotentiale erschlossen:

Erfassung und energetische Nutzung des entstehenden Deponiegases auf entsprechenden Altdeponien sowie Beendigung der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen,

Energieeffiziente Abfallbehandlung in dem Müllheizkraftwerk (MHKW) Ruhleben, Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 7

Abfallbehandlung in Mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) sowie in Mechanisch-physikalischen Stabilisierungsanlagen (MPS),

Getrenntsammlung und Verwertung von nicht biogenen Abfällen,

Getrenntsammlung und Verwertung von biogenen Abfällen.

Es konnten schädliche Klimagasemissionen in der Größenordnung von rund 1.200.000 Mg CO2-Äquivalent pro Jahr reduziert werden. Durch diese abfallwirtschaftlichen Maßnahmen wurde in den letzten Jahren ein deutlicher Beitrag zur Reduzierung von Klimagasemissionen geleistet.

II. Ausstieg aus der Deponierung von Siedlungsabfällen

Durch die konsequente Umsetzung des im Jahre 2005 vom Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzeptes /3/ wurden zudem die abfallwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung, wonach auf eine Deponierung von Siedlungsabfällen bis spätestens zum Jahr 2020 völlig verzichtet werden soll, bereits jetzt vom Land Berlin weitgehend realisiert.

III. Aufbau eines ökologischen Beschaffungswesen für das Land Berlin

Durch den Aufbau eines ökologischen Beschaffungswesens bei kommunalen Einrichtungen kann bei weitreichender Umsetzung künftig ein nachhaltiger Beitrag zum Ressourcenschutz und zur Kreislaufwirtschaft geleistet werden. Gleichzeitig können relevante jährliche CO2-Einsparungen in der Größenordnung von bis zu rund 800.000 Mg erzielt werden.

IV. Erstellung eines Abfallvermeidungsprogramms für das Land Berlin

Eine große Bedeutung für den Klima- und Ressourcenschutz hat die grundsätzliche Vermeidung von Abfällen. Hierzu sind neue und geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Entsprechend der Forderungen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.11./4/ sind bis 2013 Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen. Die Erarbeitung von Vermeidungsmaßnahmen für den Bau- und Siedlungsabfall wird in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt der weiteren abfallwirtschaftlichen Planungen bilden.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 18

V. Nachhaltige Nutzung des Verwertungspotentials von Abfällen

Durch Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung wurde das Siedlungsabfallaufkommen um ca. 40 % auf ca. 924.000 Mg im Jahr 2008 reduziert.

Trotz der bisher realisierten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung weisen sowohl die bisher schon verwerteten als auch die beseitigten Siedlungsabfälle noch relevante erschließbare hochwertige und klimaschonende Verwertungspotentiale auf. Bei Umsetzung der im Abfallwirtschaftskonzept genannten Maßnahmen lässt sich die hochwertige und schadlose Verwertung der Siedlungsabfälle deutlich verbessern sowie die derzeit verwertete Siedlungsabfallmenge um rund 100.000 Mg/a bis zum Jahr 2020 steigern.

Entsprechend ließe sich die anfallende jährliche Restabfallmenge zur Beseitigung auf rund 820.000 Mg/a im Jahr 2020 reduzieren.

Allein durch eine hochwertige und klimaschonende Verwertung aller im Land Berlin anfallenden biogenen Abfallstoffe können weitere relevante CO2 Einsparungen in Höhe von über 200.000 Mg CO2-Äquivalent pro Jahr in den nächsten Jahren erschlossen werden, sofern sichergestellt wird, dass bei den neuen geplanten Vergärungsanlagen im Großraum Berlin die klimaschädlichen Methanemissionen nach den Vorgaben der TA­Luft /5/ sowie der Gasnetzzugangsverordnung /6/ begrenzt werden.

Im Sinne einer nachhaltigen, umweltschonenden Kreislaufwirtschaft ist mittelfristig die derzeitige niedrige Energieeffizienz durch die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung beim Einsatz von biogenen Ersatzbrennstoffen in Industrieanlagen deutlich zu steigern. In Folge kann eine weitere deutliche Reduzierung von Klimagasemissionen erreicht werden.

Vor dem Hintergrund des CO2-Emisionshandels kommt diesen biogenen Stoffen als regenerative CO2 ­neutrale Energieträger eine zunehmende Bedeutung in den nächsten Jahren zu. Weitere relevante Potentiale zum Klimaschutz könnten mittelfristig beispielsweise durch alternative Verfahren zur Trocknung von Klärschlamm erschlossen werden.

Zusätzlich zu den im Punkt I genannten und bereits erzielten CO2 Einsparungen von 1,2 Mio. Mg soll durch die im Abfallwirtschaftskonzept dargestellten weiteren Maßnahmen ­ vor allem durch die Umsetzung eines ökologischen Beschaffungswesens - eine weitere jährliche Klimaentlastung in Höhe von rund 1,1 Mio. Mg an CO2 mittelfristig erreicht werden.