Gesetz

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 9 gibt sich eine Gesamtentlastung von rund 2,3 Mio. Juli 2008 untersuchen, welchen Beitrag zur CO2-Einsparung und zum Ressourcenschutz die Berliner Bau- und Entsorgungswirtschaft innerhalb der nächsten Jahren leisten und durch welche konkreten Maßnahmen eine Unterstützung der Berliner Klimaschutzziele erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch die Optimierung der Abfallverwertung nicht biogener Stoffe hinsichtlich Klimaentlastung ermittelt werden.

Der Anteil an Berliner Bauabfällen, der einer Verwertung zugeführt wurde, ist insbesondere seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes /1/ im Jahre 1996 sowie der im gleichen Jahr vom Senat angeordneten ausschließlichen Entsorgung von Berliner Bauabfällen zur Beseitigung in dazu drittbeauftragten Anlagen /7/, deutlich zurückgegangen. Seit dem Jahre 2005 liegt die jährliche Verwertungsquote mit rund 99% auf einem sehr hohen Niveau.

Entwicklungspotentiale werden nach wie vor bei der Höherwertigkeit der Verwertung gesehen, da der Großteil der vorwiegend mineralischen Bauabfälle im Rahmen von Verfüllungs- und Rekultivierungsmaßnahmen verwertet Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 110 wird. Grundsätzlichen Einfluss auf die Verwertung werden künftig die Bestimmungen der Verordnung zur Regelung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken und zur Änderung der BundesBodenschutz- und Altlastenverordnung /8/ haben, die derzeit jedoch erst im Entwurf vorliegen.

VI. Phosphatrückgewinnung bei der Klärschlammentsorgung sowie energieeffziente und klimaschonende Nutzung der Klärschlämme

Die Klärschlämme des Landes Berlin werden energetisch verwertet oder in der Klärschlammverbrennungsanlage Ruhleben unter Nutzung ihres Energiegehaltes entsorgt. Eine Verwertung in der Landwirtschaft findet nicht statt.

Wichtige Pflanzennährstoffe, wie Phosphate, gehen bei der Verbrennung von Klärschlamm unwiederbringlich verloren. Um den Stoffkreislauf für Phosphate zu schließen, planen die BWB 2010 eine Anlage zur Phosphatrückgewinnung in Betrieb zu nehmen. Damit wird dem Ressourcenschutz Rechnung getragen und die Ziele der europäischen Abfallpolitik, die auch der Deutsche Bundestag mit seinem Bericht über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik am 6. Mai 2009 /9/ beschlossen hat, werden konsequent umgesetzt. Zukünftig werden die BWB die Effizienzsteigerung des Fällungsreaktors vorantreiben, um gegebenenfalls weitere Anlagenkapazitäten für die Phosphatrückgewinnung zu errichten.

Daneben ist die Neuausrichtung der Verwertung der Klärschlammasche unter Auswertung der Erfahrungen von Anwendern anderer Recyclingmethoden perspektivisch umzusetzen. Relevante, das Klima entlastende Potentiale können sowohl durch alternative Verfahren zur Klärschlammtrocknung sowie durch die angestrebte Phosphatrückgewinnung aus Klärschlämmen und Klärschlammaschen als auch insbesondere durch die energetische Nutzung der anfallenden Klärschlämme in entsprechenden emissionsarmen KraftWärme-Kopplungs-Verbrennungsanlagen mit hochwertiger energetischer Nutzung langfristig erschlossen und umgesetzt werden.

VII. Weitestgehende Verwertung aller anfallenden Siedlungsabfälle

Nach den abfallwirtschaftlichen Planungen des Landes Berlin sollen zukünftig alle anfallenden Siedlungsabfälle so behandelt und stofflich oder energetisch verwertet werden, dass praktisch keine zu beseitigenden Rückstände zur Deponierung mehr anfallen. Die Ablagerung insbesondere von biogenen Siedlungsabfällen führt auch bei Einhaltung der Verordnung zur VereinfaAbfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 11

chung des Deponierechts /10/ zu einer weiteren Freisetzung von Klimagasen. Zudem werden durch das Deponieren wertvolle Stoffe von einer Nutzung als CO2-neutraler Energieträger ausgeschlossen.

VIII. Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bis 2020

Die überlassungspflichtigen Siedlungsabfälle zur Beseitigung werden zu rund 54 % in dem optimierten MHKW Ruhleben thermisch behandelt und zu ca. 46 % durch vertragliche Bindung von privaten Unternehmen einer geordneten Entsorgung zugeführt. Durch die BSR-eigenen Abfallbehandlungsanlagen sowie durch die drittbeauftragten Entsorgungsanlagen ist die Entsorgungssicherheit der im Land Berlin anfallenden Siedlungsabfälle zur Beseitigung bis zum Jahr 2020 gewährleistet.

Bis zum 15. Juli 2009 hat das Land Berlin als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Dritte mit der Entsorgung von überlassungspflichtigen Bauabfällen beauftragt. Angesichts des geringen Anteils an nicht gefährlichen Bauabfällen, der dem Land Berlin in den letzten Jahren überlassen wurden (im Jahr 2008 betrug der Anteil zur Beseitigung nur noch rund 17.000 Mg bei einem Gesamtaufkommen von ca. 4,5 Mio. Mg), und der in der Region Berlin / Brandenburg langfristig in ausreichendem Maße vorhandenen Entsorgungskapazitäten wurden die nicht gefährlichen Bauabfälle seit dem 16. Juli 2009 von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin ausgeschlossen /11/.

Die Entsorgungssicherheit von im Land Berlin anfallenden Siedlungs- und Bauabfällen sowie Klärschlämmen ist für den Planungszeitraum bis 2020 gewährleistet.