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Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 112

2 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen für die Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes

Nach § 19 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) /1/ haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 KrW-/AbfG Abfallwirtschaftskonzepte über die Verwertung und die Beseitigung der in Ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Das Land Berlin ist gemäß § 2 des KrW-/AbfG Bln /2/ öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG /1/.

Die konkreten Anforderungen an das Abfallwirtschaftskonzept sind in § 6 des KrW-/AbfG Bln /2/ formuliert:

Angaben über Art, Menge, Herkunft sowie Verwertung oder Beseitigung der im Entsorgungsgebiet gegenwärtig und voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren anfallenden Abfälle,

Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der nicht ausgeschlossenen Abfälle,

Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen der Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit,

Angaben über Maßnahmen zu Planung, Errichtung und wesentlichen Änderung sowie Stilllegung, Sicherung und Rekultivierung der erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen,

Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit und

Zeitplanung und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den geplanten Maßnahmen, insbesondere den geschätzten Bau- und Betriebskosten der zur Entsorgung seines Gebietes notwendigen Abfallentsorgungsanlagen.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 13

Im Rahmen der Novellierung des KrW-/AbfG Bln /2/ wurden die Anforderungen um die Aspekte des Klimaschutzes und Ressourcenschutzes sowie um die Strategische Umweltprüfung erweitert. Bei der Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2010 wurden beide Sachverhalte inhaltlich bereits in vollem Umfang berücksichtigt.

Das Abfallwirtschaftskonzept dient als Planungsinstrument für das Land Berlin und dokumentiert den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung. Bei der Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Festlegungen der nach § 29 KrW/AbfG /1/ vorliegenden Abfallwirtschaftspläne zu beachten:

Abfallwirtschaftsplan Berlin - Teilplan Siedlungsabfälle /12/ und

Abfallwirtschaftsplan Berlin - Teilplan Bauabfall /13/. Öffentlichkeitsbeteiligung und Strategische Umweltprüfung

Nach § 6 Abs. 3 KrW-/AbfG Bln /2/ sind bei der Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes diejenigen Behörden und Einrichtungen, deren öffentliche Belange berührt sind, sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Nach dem Auslegungs- und Anhörungsverfahren ist das Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Anschließend bedarf dieses Abfallwirtschaftskonzept zu seiner Wirksamkeit noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Einer strategischen Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /14/ sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) /15/ des Bundes in Verbindung mit dem Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Berlin (Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG-Bln) /16/ bedarf das Abfallwirtschaftskonzept nicht, da dieses keine konkrete Planung für zusätzliche neue Abfallbeseitigungsanlagen im Land Berlin enthält und daher keine Rahmen setzende Wirkung entfaltet.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 114

Rechtsgrundlagen für die Abfallentsorgung Europäisches Recht

Mit der Richtlinie 2008/98/EG /4/ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 wurde ein neues rechtliches Regelwerk für die Abfallwirtschaft auf europäischer Ebene verabschiedet. Neben Klarstellungen zu Begrifflichkeiten (z.B. Abfall, Nebenprodukte, Ende der Abfalleigenschaft) und Zielsetzungen wird insbesondere eine erweiterte Hierarchie für die Behandlung von Abfällen festgelegt, die fünf Maßnahmen mit folgender Prioritätenfolge umfasst:

Vermeidung von Abfällen,

Wiederverwendung,

Recycling,

Verwertung (einschließlich energetische Verwertung) und

Beseitigung der Abfälle.

Die Abfallvermeidung steht an erster Stelle der Prioritätenliste. Wesentliche Instrumente sind dabei die Hervorhebung der Herstellerverantwortung für Produkte sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen. Nach Artikel 29 dieser Richtlinie sind spätestens bis zum 12. Dezember 2013 Abfallvermeidungsprogramme im Rahmen der Erarbeitung von Abfallbewirtschaftungsplänen, in anderen Programmen oder gesondert zu erstellen. Diese Programme legen Abfallvermeidungsziele fest, beschreiben bestehende Vermeidungsmaßnahmen und bewerten die Zweckmäßigkeit der im Anhang IV der Richtlinie angegebenen Beispiele oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Zwischen Wiederverwendung, Recycling und sonstiger Verwertung wird differenziert. Dabei kommt der Wiederverwendung und dem Recycling entsprechend der Prioritätenfolge vor der sonstigen Verwertung eine bevorzugte Bedeutung zu. Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen sollen absichern, dass bis 2020 mindestens 50 Gewichtsprozent von Papier, Metall und Glas aus Hausmüll und ähnlichen Abfallströmen und mindestens 70 Gewichtsprozent der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle wieder verwendet oder recycelt werden.