Die Abgrenzung zwischen der energetischen Verwertung und der Beseitigung von Abfällen wird in der Richtlinie klar umrissen

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 15

Die neue Fünfstufigkeit bedeutet eine deutliche Stärkung der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der energetischen Verwertung und daher eine wesentliche Änderung zur derzeitigen Entsorgungspraxis. Dadurch wird beispielsweise die bisher in Deutschland vorwiegende energetische Verwertung von Abfällen (z.B. Kunststoffen) in (Mit-) Verbrennungsanlagen zugunsten der stofflichen Verwertung zurückgedrängt werden.

Die Abgrenzung zwischen der energetischen Verwertung und der Beseitigung von Abfällen wird in der Richtlinie klar umrissen. Im Sinne der notwendigen Ressourceneffizienz wird der Ersatz von Rohstoffen oder Brennstoffen durch Abfälle künftig der entscheidende Faktor sein. Das heißt, auch Müllverbrennungsanlagen können als energetische Verwertungsanlagen gelten, wenn sie über eine Energieeffizienz von mindestens 65 % bei Neuanlagen bzw. mindestens 60 % bei Altanlagen verfügen.

Diese europäische Abfallrahmenrichtlinie ist bis 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen.

Nationales- und Landesrecht

Neben den Bestimmungen der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetze des Bundes /1/ und des Landes Berlin /2/ sind Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung der im Land Berlin anfallenden Abfälle in einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften geregelt, insbesondere:

· Altholzverordnung - AltholzV /17/,

· Verpackungsverordnung ­ VerpackV /18/,

· Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG /19 /,

· Bioabfallverordnung ­ BioAbfV /20/,

· Klärschlammverordnung ­ AbfKlärV /21/,

· Gewerbeabfallverordnung ­ GewAbfV /22/,

· Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - /23/.

· Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien ­ EEG /24/,

· Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ­ TEHG /25/,

· Biomasseverordnung ­ BiomasseV /26/, Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 116

Mit Urteil vom 18. Juni 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) /27/ eine wesentliche Entscheidung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht getroffen und die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestärkt. Das BVerwG hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass nach derzeitiger Gesetzeslage private Haushaltungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG) nicht befugt sind, Dritte mit der Verwertung ihres Hausmülls einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile zu beauftragen. Weiterhin hat das BVerwG den Begriff der gewerblichen Sammlungen i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 eng gefasst und festgestellt, dass öffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegenstehen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Ob, unter welchen Bedingungen und in welchem Maße zukünftig die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Haushalten zulässig sein wird, bleibt noch offen, da derzeit (Stand 6.8.2010) lediglich ein innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmter Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit /28/ für ein im Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vorliegt.

Dieser Referentenentwurf sieht u.a. die Beibehaltung der Überlassungspflichten sämtlicher Abfälle aus privaten Haushaltungen und von sonstigen Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den schon nach bisherigem Recht möglichen Ausnahmen vor.

Allerdings: wird präzisiert, dass die Eigenverwertung auf privat genutzten Grundstücken zu erfolgen hat; wird klar gestellt, dass unter dem Begriff des gewerblichen Sammlers jede natürliche oder juristische Person fällt, die gewerbsmäßig Abfälle sammelt; die Größe, der Organisationsgrad der Sammlung sowie die Intensität oder das Marktverhalten gegenüber dem Bürger soll, abweichend vom BVerwG in seinem „Altpapier-Urteil" nicht mehr maßgeblich sein; Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 17 werden die einer gewerblichen Sammlung entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen konkretisiert. Es wird u.a. klargestellt, dass eine schützenswerte Position des öffentlich­rechtlichen Entsorgungsträgers nicht angenommen werden kann, wenn dieser nicht in der Lage ist, die von der gewerblichen Sammlung angebotenen Leistungen in gleicher Qualität, Effizienz und Dauer zu erbringen. wird ein neues Anzeigeverfahren bei gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen vorgeschrieben.

Somit schließt der vorgelegte erste Entwurf nicht aus, dass zukünftig unter bestimmten Vorraussetzungen eine EG-konforme Möglichkeit für gewerbliche Sammlungen von Abfällen zur Verwertung aus Haushaltungen eröffnet wird.

Der vorgelegte Novellierungsentwurf enthält zur Stärkung der Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft folgende weitergehenden Regelungen: über die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie hinaus soll bis 2020 für Siedlungsabfälle insgesamt eine Recyclingquote von 65% (statt 50% für Papier, Metall, Kunststoff und Glas) sowie für Bau- und Abbrauchabfälle eine stoffliche Verwertungsquote von 80% (statt 70%) erreicht werden, was vor dem Hintergrund der bereits hoch entwickelten Entsorgungsstrukturen in Deutschland umweltpolitisch nicht sehr ehrgeizig ist; bis 2015 soll flächendeckend die getrennte Sammlung von Bioabfällen eingeführt werden. Ziel ist es, das hohe Ressourcenpotential der bislang über den Hausmüll erfassten Bioabfälle effizienter zu erschließen. rechtliche Grundlagen für die Einführung der „Wertstofftonne" (gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen) sollen auf dem Verordnungsweg gelegt werden.