Verbraucherschutz

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 118

3 Organisation der öffentlichen Abfallwirtschaft in Berlin

Nach § 2 des KrW-/AbfG Bln /2/ ist das Land Berlin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG /1/.

Das Land Berlin hat die Beseitigung der auf seinem Gebiet anfallenden nicht gefährlichen Abfälle wie folgt geregelt:

Die Aufgaben zur Beseitigung der überwachungsbedürftigen Siedlungsabfälle für das Land Berlin nehmen nach § 5 Abs. 1 KrW-/AbfG Bln die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wahr.

Für die Beseitigung von nicht gefährlichen Bauabfällen, die dem Land Berlin überlassen werden, ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig. Da das Land Berlin über keine eigenen Bauabfallbeseitigungsanlagen verfügt, wurden seit dem 1. März 1996 Dritte mit der Beseitigung der genannten Bauabfälle aus dem Land Berlin beauftragt. Seit dem 16. Juli 2009 sind diese Bauabfälle von der Beseitigung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin ausgeschlossen /11/.

Die Aufgaben zur Beseitigung der anfallenden Klärschlämme werden von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wahrgenommen. Die im Land Berlin anfallenden Abwässer werden in sechs Klärwerken behandelt, anschließend wird der anfallende Klärschlamm zu einem großen Teil verwertet.

Der obersten Abfallbehörde des Landes Berlin, der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, obliegen sowohl ministerielle als auch zum Teil Aufgaben zum Vollzug der abfallrechtlichen Vorschriften. Sie erstellt zudem die Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen des Landes Berlin und schreibt diese regelmäßig fort.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 19

4 Ziele des Landes Berlin zur Abfallvermeidung und -verwertung

Nach den in § 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes /1/ festgelegten Grundsätzen sind Abfälle prioritär zu vermeiden. Fallen Abfälle an, sind diese vorrangig stofflich oder energetisch zu verwerten und somit zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz der Umwelt in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Diese Grundsätze finden ihre Spezifizierungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) /2/. Der § 1 des KrW-/AbfG Bln benennt die Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft in der folgenden Hierarchie:

1. Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,

2. schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,

3. Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie deren Beseitigung oder umweltverträgliche Ablagerung möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes und

4. Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes /1/ bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen.

Unter Berücksichtigung dieser Abfallhierarchie ging es im Abfallwirtschaftskonzept 2005 /3/ vorrangig um die Sicherstellung des Aufbaus einer geordneten Beseitigungsstruktur und somit um die Gewährleistung der langfristigen Entsorgungssicherheit des Landes Berlin ab Mitte 2005.

Im Rahmen dieses Abfallwirtschaftskonzeptes steht nunmehr der Aufbau einer stoffstrom- und verwertungsorientierten Kreislaufwirtschaft und somit eine hochwertigere Verwertung dieser Abfälle unter vorrangiger Beachtung von Klimaschutz- und Ressourcenaspekten im Vordergrund.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 120

Ressourcenschonende Stoffstromwirtschaft bis 2020

In den nächsten Jahrzehnten droht eine weitere Verknappung der Rohstoffressourcen. Als Folge müssen Möglichkeiten gefunden werden, Rohstoffe sehr viel effizienter zu nutzen.

Orientierend an der Festlegung der Bundesregierung verfolgt auch das Land Berlin das Ziel, die Rohstoffeffizienz bis 2020 um 20 % zu erhöhen, insbesondere durch einen sparsameren Ressourcenverbrauch sowie den Einsatz und die Entwicklung von Effizienztechnologien. Im Rahmen einer ressourcenschonenden Stoffwirtschaft soll auch in Berlin verstärkt eine Entkopplung des Abfallaufkommens vom Wirtschaftwachstum bis 2020 erfolgen.

Im Rahmen der Green Economy können im Land Berlin konkrete industrielle Lösungen für einen nachhaltigen und energieeffizienten Umgang mit begrenzten Ressourcen realisiert werden.

Die Abfallwirtschaft kann dabei einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Rohstoffeffizienz erbringen. Daher muss sich die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln, so dass auch Abfälle zu gefragten Rohstoffen und Energieträgern werden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach Informationen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung beispielsweise das verbaute Metall Kupfer in bestehenden Gebäude­ und Infrastrukturbeständen heute schon größer ist als die verbleibenden natürlichen Ressourcen. Vor dem Hintergrund knapper und teurer werdender Ressourcen kommt auch anthropogen geschaffenen Lagerstätten (Deponien) eine wachsende Bedeutung für die Ressourcenbereitstellung zu. So können aus abgelagerten Abfällen die Ressourcen von morgen werden.