Wohnungsbau

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 166 eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen in Berlin erreicht werden kann.

Beispielsweise werden derzeit von den relevanten Akteuren entsprechende Konzepte zur Aufbereitung und zur energetischen Verwertung von Berliner Laub und von weiteren biogenen Abfällen entwickelt. Für die geplante Biomasse-Nutzung in Berliner Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung existieren günstige Rahmenbedingungen hinsichtlich der Wirkungsgrade und der Energieeffizienz. Nach dem Berliner Biomasseforschungsvorhaben liegt der Grad der Brennstoffausnutzung sowohl in den bestehenden Berliner Heizkraftwerken als auch in der neu geplanten Biomasseanlage im Märkischen Viertel deutlich oberhalb der Werte (Wirkungsgrade) von derzeit genutzten Verwertungsanlagen im Großraum Berlin. Somit können durch eine energieeffizientere Biomasseverwertung ­ wie in dem Forschungsvorhaben aufgezeigt ­ mittelfristig im Land Berlin sehr große CO2-Einsparungen realisiert werden.

Zudem führt eine energetische Verwertung biogener Stoffe (thermische Nutzung durch Mono- und Mitverbrennungsanlagen mit Kraft-Wärmekopplung) zu deutlich höheren CO2-Einsparungspotentialen und zudem auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit als andere Verwertungsverfahren.

Vor diesem Hintergrund strebt das Land Berlin mittelfristig an, dass insbesondere die bei den öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin anfallenden Biomassen zukünftig hochwertig mit den höchsten ökologischen Umweltenlastungen verwertet werden. Im Rahmen der vom Land Berlin geplanten Verwaltungsvorschrift zum ökologischen Beschaffungswesen sind diesbezüglich auch verbindliche ökologische Anforderungen für die Beauftragung von Abfallentsorgungsleistungen für biogene Stoffe beabsichtigt.

Neben rechtlich verbindlichen Instrumenten und Vorgaben an kommunale Akteure sind auch freiwillige Maßnahmen privater Akteure notwendig. Grundlage zur Umsetzung sind neben dem Berliner Abfallwirtschaftskonzept das Landesenergieprogramm, das in Erarbeitung befindliche Klimaschutzgesetz und auch entsprechende Klimaschutzvereinbarungen, insbesondere mit Vattenfall, ALBA, bezirklichen Grünflächenämtern und Garten- und Landschaftsbau-Betrieben.

Durch Aktivitäten beispielsweise von Vattenfall, den BSR und Wohnungsbauunternehmen zur Errichtung von neuen hochwertigen emissionsarmen Vergärungsanlagen und energieeffizienten Heizkraftwerken in Berlin werden derzeit wichtige Bausteine zur Umsetzung dieser Biomassekonzeption geschaffen bzw. geplant (siehe Kapitel 15). Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 67

Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von nicht biogenen Abfällen

Zum Ausbau der Vermeidung und Verwertung nicht biogener Abfälle sowie zur weiteren Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens ist die Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen erforderlich:

Optimierung eines ökologischen Beschaffungswesens

Dem öffentlichen Beschaffungswesen kommt eine Schlüsselrolle zu. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von etwa 51,4 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Unternehmen besitzt die öffentliche Hand ein großes Marktpotential.

Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet die hohe Verantwortung der öffentlichen Hand bei der Beschaffung, die als Baustein einer vorsorgenden Umweltpolitik hilft, unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

Die öffentliche Verwaltung kann bei der Auftragsvergabe und bei Beschaffungen einen erheblichen Beitrag für den Umweltschutz leisten, indem sie umweltfreundliche Produkte und Materialien sowie umweltschonende Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen konsequent bevorzugt. Gleichzeitig können kommunale Einrichtungen zum Motor für Innovation in zahlreichen Produkt- und Dienstleistungsbereichen werden, wenn sie die Nutzung von langlebigen, energieeffizienten Produkten fördern, die Klima und Umwelt schonen.

Umweltfreundliche Beschaffung verbindet ökologische mit ökonomischen Zielen:

Aus ökologischer Sicht sollen Stoff- und Energieflüsse sowie schädliche Emissionen nachhaltig reduziert werden. Ökonomisch gesehen können damit die wirtschaftliche Effizienz gesteigert und die bislang unterschätzten Folgekosten eingeschränkt werden.

Das neue Berliner Vergabegesetz /34/ soll eine Ermächtigungsgrundlage enthalten, konkrete ökologische Anforderungen durch Verwaltungsvorschriften für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge festzulegen.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 168

Nach Inkrafttreten des Berliner Vergabegesetzes beabsichtigt die Senatsumweltverwaltung aufbauend auf dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage eine verbindliche Verwaltungsvorschrift mit entsprechenden ökologischen Kriterien für relevante Produkte und Dienstleistungen nach VOL/A /43/ und nach VOB /44/ für alle öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin zu erlassen.

Beispielsweise sollen für folgende Produktgruppen und externe Dienstleistungen zukünftig verbindliche ökologische Kriterien festgelegt werden:

Beschaffung von Büroartikeln,

Beauftragung von Energieversorgungsleistungen (z.B. Strom),

Beschaffung von Elektroartikeln,

Beauftragung von Reinigungsleistungen,

Beschaffung von Fahrzeugen,

Beauftragung von Abfallentsorgungsleistungen,

Beschaffung von Bauprodukten und ­leistungen.

Bei Produkten, die für ihre Nutzung einen nicht unerheblichen Strombedarf haben, sollen als Angebotspreis die Lebenszykluskosten herangezogen werden. Lebenszykluskosten sind alle Kosten, die im Laufe des Produktlebenszyklus anfallen: Anschaffungs-, Nutzungs-, Wartungs- und Entsorgungskosten. Trotz des zunächst höheren Preises entstehen bei vielen umweltfreundlichen Produkten geringere Betriebs- und Entsorgungskosten

Die Verwaltungsvorschrift wird neben einer hochwertigen Abfallentsorgung bei kommunalen Einrichtungen auch einen nachhaltigen Beitrag zum Ressourcenschutz und zum Klimaschutz im Land Berlin bewirken. Durch ein derartiges ökologisches Beschaffungswesen können nach einer orientierenden Abschätzung bis 2020

CO2-Einsparungen in der Größenordnung von rund 800.000 Mg/a für das Land Berlin erreicht werden.