Wohnungsbau

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 178

Vorbehandlungsanlagen für Gewerbeabfälle wichtig, um einerseits die benutzten stofflichen und energetischen Verwertungsverfahren zu dokumentieren und andererseits etwaigen Missbräuchen (z.B. Umdeklaration von Gewerbeabfällen) frühzeitig begegnen zu können. Nicht zuletzt kann eine gut organisierte und effiziente länderübergreifende Bilanzierung einen wichtigen Beitrag leisten, die kostenintensiven Folgewirkungen illegaler Entsorgungspraktiken zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wurde im oben genannten Gutachten über das Aufkommen und den Verbleib gemischter gewerblicher Abfälle die zeitnahe Umsetzung folgender Instrumente, die sich bereits in anderen Ländern bewährt haben, vorgeschlagen:

Abstimmung zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg.

Informationsaustausch mit anderen Bundesländern, z. B. zur Auswertung der Erfahrungen Nordrhein-Westfalens mit dem Web-basierten Erhebungssystem GABUN.

Erarbeitung einer einfachen, EDV-gestützten Datenbank, Bereitstellung als download auf entsprechenden Internetseiten. Information und Sicherung der Unterstützung über die Fachverbände.

Überarbeitung und Standardisierung der von den Vorbehandlungsanlagen abgeforderten Abfalldaten.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 79

Optimierung und Ausbau der Abfallberatung bis 2020

Nach § 5 Abs. 6 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin /2/ obliegt den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Pflicht zur Abfallberatung im Land Berlin.

Nach der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin obliegt den BSR nunmehr ab 1. Januar 2010 auch die Erfüllung der Abfallberatungspflicht für die Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung. Den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) stehen voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von rund 3-4 Millionen Euro allein für die Abfallberatung insbesondere für die Steigerung der Getrennterfassung von Verpackungsabfällen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sind die im Abfallwirtschaftskonzept Berlin festgelegten Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung und -verwertung zu beachten.

Zur Umsetzung der abfallwirtschaftlichen Ziele des Landes Berlins ist es daher erforderlich, dass die BSR die Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Jahren zielgerichtet fortführt und dauerhaft ausbaut. Notwendig sind insbesondere kontinuierliche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Akzeptanz und Mitwirkungsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner zur Getrenntsammlung von Verkaufsverpackungen nachhaltig zu fördern.

Auch zur Steigerung der getrennten Sammlung von biogenen Wertstoffen ist die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit noch zu optimieren. Laut aktueller Hausmülluntersuchung 2008 /33/ beteiligen sich nur 50 Prozent der Berliner Bürger, bei denen die Bioabfalltonne aufgestellt wurde, an der Getrenntsammlung von Bioabfällen im Land Berlin. Daher sind zukünftig bei einer zielgerichteten und dauerhaft angelegten BSR - Öffentlichkeitsarbeit zur Bioabfallsammlung die ökologischen Vorteile dieser Wertstoffsammlung hinsichtlich Klimaschutzaspekten besonders zu betonen und anschaulich in der Öffentlichkeit darzustellen. Hierdurch können die Akzeptanz der Bioabfallsammlung und somit auch die erfassten Mengen in den nächsten Jahren noch gesteigert werden.

Aus abfallwirtschaftlicher Sicht wäre es zielführend, wenn die BSR - Abfallberatung im regelmäßigen Turnus von 3 Jahren in Abstimmung mit der Senatsumweltverwaltung evaluiert werden würde, um einerseits entsprechende Erfolge zu dokumentieren aber andererseits auch entsprechenden Defiziten frühzeitig entgegenzuwirken.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 180

Schließung von Müllabwurfanlagen bei Großwohnanlagen

In Berlin existieren derzeit noch rund 4.000 Müllabwurfanlagen bei Großwohnanlagen. Nach vorliegenden Abfalluntersuchungen /33/ erfolgt die Wertstofftrennung in diesen Großwohnanlagen nur unzureichend. Zum einen entsorgen Mieter von Großwohnanlagen mit Abwurfschacht insgesamt mehr Restmüll als Bürger in anderen Berliner Siedlungsgebietsstrukturen im Innenstadtbereich. Darüber hinaus werden Wertstoffe wie Papier/Pappe, Glas, Kunststoffe und Verbunde in geringerem Maße getrennt. Zudem verfügen solche Großwohnanlagen zum Teil noch nicht einmal über ein entsprechendes Getrenntsammelsystem für Wertstoffe.

Nach dem Abfallwirtschaftskonzept 2005 des Landes Berlin soll die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen bei Haushaltungen weiter optimiert und ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund widerspricht der Betrieb von Abwurfanlagen diesen abfallwirtschaftlichen Zielen.

Nach § 23 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin /2/ haben kommunale Wohnungsbauunternehmen im Rahmen ihres Wirkungskreises vorbildhaft zur Erfüllung der Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft beizutragen. Daher sind - über hygienische und brandschutztechnische Bedenken hinaus - die Nutzung von Müllabwurfanlagen aus abfallwirtschaftlicher Sicht zeitnah einzustellen und Systeme zur Wertstofferfassung zu installieren. In diesem Zusammenhang ist die Initiative der GESOBAU zur Schließung der Müllabwurfanlagen zu begrüßen. Durch eine Optimierung der Getrenntsammlung von Wertstoffen in Großwohnanlagen kann nicht nur ein Beitrag zur Abfallwirtschaft geleistet, sondern über sinkende Betriebskosten auch eine finanzielle Entlastung der Mieter herbeigeführt werden.

Im Rahmen einer anstehenden Novellierung der Berliner Bauordnung /46/ sollen bestehende Abfallschächte weitgehend außer Betrieb genommen und durch entsprechende Sammelsysteme ersetzt werden, welches die Erfüllung der abfallrechtlichen Trennpflichten gewährleistet. Die zum Befüllen der Abfallschächte vorgesehenen Öffnungen sind dauerhaft zu verschließen. Die vorgeschlagene Änderung der Bauordnung für Berlin wird sich an einer entsprechenden Regelung in § 46 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2000 orientieren /47/.

Durch eine Schließung der noch bestehenden Müllabwurfanlagen und durch den Aufbau eines komfortablen Getrenntsammelsystems sowie einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung durch die BSR kann die Erfassung von Wertstoffen (z.B.