Förderprogramm

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 117

Ansatzpunkt Spezifische Maßnahme Freiwillige Maßnahmen Stärkung der stofflichen Verwertung Markenzeichen als Richtmaß für rohstoffeffiziente Verfahren/Anlagen Darstellung beispielhafter Vorbildlösungen in Berliner Betrieben Wettbewerb zur Hervorhebung von hochwertigen stofflichen Verwertungslösungen / Ermittlung und Veröffentlichung von stofflichen Verwertungsquoten der Vorbehandlungsanlagen Selbstverpflichtung zur Schließung von Stoffkreisläufen unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit Fördermaßnahmen auf Bundesebene BMU/BMFT Förderinitiative Kreislaufwirtschaft für Pflanzennährstoffe, insbesondere Phosphor Entwicklung wirtschaftlicher Verfahren für die Phosphatrückgewinnung Fördermaßnahmen auf Landesebene Innovationsallianzen Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit Unternehmen der Abfallwirtschaft Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) /71/ Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien (z. B. möglicher Ansatzpunkt im Abfallbereich: regenative kommunale Klärschlammtrocknung) Sonstige Maßnahmen Info-Angebote für Betriebe (IHK) Unterrichtung im Gaststättengewerbe (IHK-Aufgabe gem. Gaststättengesetz) Verwertungsallianz Berlin Gezielte freiwillige Vereinbarung nach dem Muster der Umweltallianz Tabelle 11: Instrumente zur Optimierung der Verwertung von Abfällen

Regulative Maßnahmen

Für gewerbliche Abfälle gilt entsprechend der Gewerbeabfallverordnung /22/, dass der Erzeuger Abfälle weitgehend getrennt halten muss, damit eine hochwertige Verwertung von PPK, Kunststoffen, Glas, Metallen und Bioabfall ermöglicht wird.

Das rechtliche Instrumentarium zur hochwertigen Verwertung ist damit gegeben.

Zudem hat die LAGA, um den Vollzug dieser Verordnung zu erleichtern und Fragen bezüglich der Hochwertigkeit zu klären, Vollzugshinweise zu dieser Verordnung erarbeitet.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1118

Schon der Sachverständigenrat für Umwelt hat in der Bundestagsdrucksache 15/3600 von 2004 /72/ die Vollzugsprobleme der Gewerbeabfallverordnung zusammengestellt und beurteilte die Verordnung insgesamt als ein „vollzugsaufwendiges und die Abfallwirtschaftsverwaltungen überforderndes Instrumentarium". Da die EU-Abfallrahmenrichtlinie /4/ vom November 2008 innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden soll, kann diese Gelegenheit genutzt werden, auch für gewerbliche Abfälle praxisnähere Ziele mit in die Neugestaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufzunehmen. Zumindest ist dafür Sorge zu tragen, dass die stoffliche Verwertung auch bei Vorbehandlungsanlagen für gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle als maßgebliches Ziel erhalten bleibt.

Die Festlegung von Abgrenzungskriterien für AVV 191212 und AVV 191209 und die Unterbindung von nicht hochwertigen „Verwertungskaskaden" sind zwei weitere regulative Maßnahmen, die seit einiger Zeit auf Länderebene diskutiert werden.

Freiwillige Maßnahmen Freiwilligen Maßnahmen ist, zumal sie schneller umsetzbar sind, ggf. der Vorzug vor regulativen Maßnahmen zu geben. Ein maßgeblicher Ansatzpunkt wäre, die Durchdringung des Marktes mit der ressourcen- und/oder energieeffizientesten Technologie zu unterstützen und Anwendern einen Vorteil im Wettbewerb zu ermöglichen durch:

Wettbewerb zur Darstellung beispielhafter Vorbildlösungen zur Abfallvermeidung und getrennten Erfassung in Berliner Gewerbebetrieben.

Einführung eines Markenzeichens als Richtmaß für rohstoffeffiziente Vorbehandlungsverfahren/-anlagen, z. B. in Zusammenarbeit mit den regionalen Branchenverbänden bzw. den betreffenden Betreibern der Vorbehandlungsanlagen.

Wettbewerb zur Hervorhebung von hochwertigen Verwertungslösungen.

Selbstverpflichtung zur Schließung von Stoffkreisläufen, bei denen gleichzeitig ein hohes Potential an Wirtschaftlichkeit ausgewiesen werden kann.

Fördermaßnahmen auf Landesebene

Eine hochwertige Verwertung muss nicht zwingend auch ökonomisch vorteilhaft sein, da der Preis verschiedene Faktoren nicht oder nicht ausreichend abbildet und Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 119 deshalb als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument im Sinne einer hochwertigen Verwertung nicht verlässlich ist. Mit gezielten Fördermaßnahmen kann deshalb ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft geleistet werden.

Ein Ansatzpunkt ist die praxisorientierte Forschungsförderung. Während z. B. in Bayern mit dem Forschungsprogramm BayForrest (Bayerischer Forschungsverbund Abfallforschung und Reststoffverwertung) /73/ seit 1991 kontinuierlich die natur- und ingenieurwissenschaftlichen Grundlagen vertieft werden- nach einer thematischen Neuorientierung stehen heute "Stoffflussmanagement", "Integrierte Produktpolitik" und "nachhaltige Ressourcenschonung" im Mittelpunkt - verfügt die Region über kein vergleichbares Förderprogramm. Auch an Initiativen zur besseren Vernetzung von Forschung und Wissenschaft mangelt es.

Da es an der Technischen Universität seit mittlerweile 30 Jahren ein wissenschaftliches Institut für Umwelttechnik gibt und sich auch andere Forschungsgruppen mit Themen der Abfallwirtschaft befasst haben, bestehen zumindest Kristallisationspunkte für entsprechende Initiativen. Ein Ansatzpunkt ist z. B. die Frage, ob die Feinfraktion aus der Gewerbeabfallsortierung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung (Metallkonzentration bzw. Zuschlagstoff für Produktionsprozesse) künftig eher als Vorprodukt für eine stoffliche Verwertung denn als Verfüllmaterial aufzufassen ist.

Der Einsatz erneuerbarer Energien für die kommunale Klärschlammtrocknung kann zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Senkung von Treibhausgasen beitragen. Eine effektive Unterstützung könnte hierbei das Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) /71/ leisten. Dieses Programm fördert umweltentlastende Maßnahmen unter dem Förderschwerpunkt „Bekämpfung des Klimawandels" innerhalb der Jahre 2007 bis 2013.

Fördermaßnahmen auf Bundesebene

Die Einführung neuer innovativer Technologien ist für das einzelne Unternehmen eine anspruchsvolle Aufgabe und wirtschaftliche Herausforderung. Die BWB haben in den letzten Jahren in Kooperation mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Berlin, wie der TU Berlin und der BAM Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet des Phosphatrecyclings aus Klärschlamm geleistet. Die Fort- und Umsetzung der Arbeiten, die die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zum Ziel haben, liegen auch im öffentlichen Interesse.