Abfallwirtschaftskonzept

Begründete Festlegung der Abfälle, die gemäß § 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen werden sollen

Das KrW-/AbfG /1/ ermächtigt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, unter folgenden Voraussetzungen und mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Abfälle von der Entsorgungspflicht auszuschließen, wenn

1. die Abfälle der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen,

2. es sich um Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen handelt, die nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten anfallenden Abfällen beseitigt werden können oder

3. die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung dieser Abfälle ­ im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder - durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist.

Gemäß der Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vom 19. März 2008 /11/ sind derzeit zahlreiche Abfälle, vorwiegend gewerblicher Herkunft, ausgeschlossen.

Diese Regelung trat am 16. Juli 2009 in Kraft.

Zudem ist nach der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben vom 4. Oktober 2006 /77/ das Einsammeln und Befördern von in Gewerbebetrieben anfallenden nicht gefährlichen Abfällen von der Entsorgungspflicht durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin ausgeschlossen.

Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahr 1996 ist der Anteil des Bauabfallaufkommens zur Beseitigung im Land Berlin kontinuierlich zurückgegangen. Er betrug in den letzten Jahren nur noch rund 1 % des Gesamtaufkommens. In der Region stehen langfristig ausreichende Entsorgungskapazitäten für die anfallenden Abfälle aus dem Baugewerbe - insbesondere auch weiterhin bei der MEAB mbH - zur Verfügung. Folglich wurden die nicht gefährlichen Bauabfälle von der Überlassungspflicht an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ausgeschlossen.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 133

Angaben über Maßnahmen zur Planung, Errichtung und wesentlichen Änderung sowie Stilllegung, Sicherung und Rekultivierung der erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen

Planung und Errichtung neuer Anlagen

Nach dem derzeitigen Planungsstand sind keine weiteren neuen Abfallbehandlungsanlagen zur Entsorgung der überlassungspflichtigen Siedlungsabfälle im Land Berlin geplant.

Im Jahr 2005 bereits stillgelegte Deponien sowie weitere zum damaligen Zeitpunkt erst im Bau befindliche Entsorgungsanlagen (z.B. MPS Pankow) wurden im Abfallwirtschaftskonzept 2005 /3/ dargestellt.

Im Folgenden wird daher nur auf wesentliche Änderungen, die an den zur Sicherung der Entsorgung von Berliner Abfällen bestehenden Anlagen geplant sind, eingegangen:

Wesentliche Änderungen an bestehenden Anlagen Siedlungsabfälle

Das derzeit betriebene MHKW Ruhleben besteht aus insgesamt acht Verbrennungslinien mit Walzenrost-Feuerung. Der in den Dampferzeugern der einzelnen Verbrennungslinien erzeugte Frischdampf wird nach Deckung des Eigenbedarfs der Anlage über eine Dampfleitung an das benachbarte Heizkraftwerk Reuter abgegeben. In dem Heizkraftwerk wird der gelieferte Dampf zur Strom- und Fernwärmeerzeugung eingesetzt. Aus einer Mg thermisch behandeltem Siedlungsabfall werden über 2,3 Mg energiereicher Heizdampf erzeugt, der zur nachhaltigen Einsparung von fossilen Primärenergieträgern (Steinkohle) im HKW Reuter führt.

Da sich in den letzten 40 Jahren seit Inbetriebnahme des MHKW's Ruhleben der Stand der Technik für eine Vielzahl von Komponenten der MVA deutlich verbessert hat, ersetzen die BSR derzeit die vier Linien (Block West) des MHKW's Ruhleben durch eine einzige, neue VerbrenAbfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1134 nungslinie A. Mit Inbetriebnahme des neuen Kessels A im Jahr 2011 müssen zeitgleich die alten Linien außer Betrieb genommen werden.

Durch diese Modernisierung des MHKW's Ruhleben kann zukünftig die Energieeffizienz der Abfallbehandlungsanlage deutlich gesteigert und somit ein weiterer Beitrag zur Verminderung von Klimagasemissionen im Land Berlin geleistet werden.

Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Regelbetrieb der erneuerten Kessel 5-8 wird die BSR untersuchen, welche Optionen hinsichtlich der bestehenden alten Kessel 1-4 zukünftig bestehen und verfolgt werden. Eine mittelfristige Modernisierung der alten Kessel 1-4 würde eine weitere deutliche Effizienzsteigerung der Anlage und somit auch eine zusätzliche Reduzierung von Klimagasen bis 2020 bewirken.

In den Jahren 2005 bzw. 2006 wurden die beiden MPS-Anlagen (Mechanisch-physikalischen Behandlungsanlagen) in Berlin-Pankow sowie Berlin-Reinickendorf in Betrieb genommen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten die beiden Abfallbehandlungsanlagen jeweils eine Jahreskapazität von rund 160.000 Mg. Im Rahmen von bereits genehmigten und durchgeführten Optimierungsmaßnahmen wurde die aktuelle Kapazität auf 190.000 Mg/a pro Anlage erhöht.

Nach vorliegenden Genehmigungsbescheiden könnte der Durchsatz auf rund 220.000 Mg/a pro Anlage noch weiter erhöht werden. Nach Durchführung entsprechender Maßnahmen würde dann eine Gesamtkapazität von rund 440.000 Mg/a im Land Berlin zur Verfügung stehen.

Allein durch die Installation einer zusätzlichen Aufgabeeinrichtung in den MPS - Anlagen können insgesamt weitere rund 60.000 Mg vorkonfektionierter Siedlungsabfallarten pro Jahr zu Ersatzbrennstoffen in den beiden Anlagen verarbeitet werden.

Durch die Erhöhung der Verarbeitungskapazität bei den beiden MPSAnlagen auf insgesamt 440.000 Mg/a würde sich der Output an Ersatzbrennstoffen auf insgesamt 290.000 Mg/a erhöhen.