Verbraucherschutz

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1144

Angaben über das Verhältnis der eigenen Entsorgungssicherheit zu anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, zu privaten Entsorgungsträgern, zu Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und zur gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Verhältnis der eigenen Entsorgungssicherheit zu anderen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern Gegenwärtig wird die Entsorgungssicherheit für Abfälle zur Beseitigung aus dem Land Berlin durch eigene Anlagenkapazitäten bzw. durch Drittbeauftragte sichergestellt. Vertragliche Vereinbarungen mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Abfallentsorgung bestehen zurzeit nicht.

Verhältnis der eigenen Entsorgungssicherheit zu privaten Entsorgungsträgern Private Entsorgungsträger, wie z. B. Verbände im Sinne des § 17 KrW-/AbfG bzw. Selbstverwaltungskörperschaften im Sinne des § 18 KrW-/AbfG /1/, die von den Erzeugern und Besitzern von Abfällen mit der Erfüllung ihrer Verwertungsund Beseitigungspflichten beauftragt werden können, existieren im Land Berlin nicht.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1 145

Verhältnis der eigenen Entsorgungssicherheit zu Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Rücknahmepflichten nach § 24 KrW-/AbfG /1/ bestehen für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, halogenierten Lösemitteln, bestimmten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halonen, Altöl, Altfahrzeugen, Batterien und Elektro - und Elektronikgeräten.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe nehmen u.a. Abfälle, die Rücknahme- bzw. Rückgabeverpflichtungen unterliegen, auf ihren Recyclinghöfen an. Sie unterstützen damit die zur Rücknahme Verpflichteten und gewährleisten eine möglichst hohe Rücklaufquote. Auf fast allen Recyclinghöfen werden beispielsweise Batterien, Verpackungen sowie Elektroaltgeräte angenommen. Problemabfälle wie z. B. Motoren-Altöl, Getriebeöl, Bremsflüssigkeit oder Hydrauliköl können auf sechs Recyclinghöfen abgegeben werden. Die Verwertung erfolgt durch Dritte bzw. über Vertragspartner, wie z. B. das Duale System Deutschland für Verpackungen oder die GRS (Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien) für Batterien. Die Entsorgungssicherheit wird den BSR über diese Vertragspartner gewährleistet.

Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltfahrzeugVerordnung) /78/ haben die Verbraucher die Möglichkeit, Altfahrzeuge kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückzugeben. Für neu auf den Markt kommende Fahrzeuge gilt das seit dem 1. Juli 2002, für bereits vor dem 1. Juli 2002 im Verkehr befindliche Fahrzeuge seit Januar 2007. Hersteller und Importeure sind zur Rücknahme der Altfahrzeuge verpflichtet und haben dazu ­ selbst oder durch beauftragte Dritte ­ ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten. Die wirtschaftlich Beteiligten müssen sicherstellen, dass mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Gewichts eines Altfahrzeugs verwertet und mindestens 80 Prozent stofflich verwertet oder wieder verwendet werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat dazu Informationsmaterial einschließlich einer Aufstellung der anerkannten Demontagebetriebe und anerkannten Annahmestellen in Berlin sowie der bundesweit zertifizierten Betriebe auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin ­ Teil 1146

Verhältnis der eigenen Entsorgungssicherheit zur gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes /1/ besteht die Überlassungspflicht u.a. nicht für Abfälle, die durch eine gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden sowie nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen.

Abfälle, die durch eine gemeinnützige und gewerbliche Sammlung eingesammelt und einer Verwertung zugeführt werden, tragen zur Erhöhung der Verwertungsquoten und zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit des Landes Berlin bei. Durch diese Maßnahme wird das häusliche Abfallaufkommen zur Beseitigung schätzungsweise um mehrere 10.000 Mg Abfall pro Jahr reduziert.

In Berlin betreiben verschiedene Unternehmen die Sammlung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen. Insbesondere die Abfallarten Papier, Sperrmüll, Altkleider und Schuhe sowie die Gelbe Tonne Plus wurden bislang von gewerblichen Unternehmen und von gemeinnützigen Organisationen aus dem Herkunftsbereich Haushaltungen getrennt eingesammelt und anschließend einer geordneten Verwertung zugeführt. Nach § 13 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz /1/ sind diese gewerblichen Unternehmen verpflichtet, der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz entsprechende Nachweise über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung vorzulegen.

Welche konkreten Auswirkungen das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 /79/ auf diese gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfallstoffen aus Haushaltungen haben wird, ist noch nicht absehbar.

Bauabfälle werden an den Berliner Baustellen in der Regel in Containern gesammelt und von Fuhrunternehmen bzw. Containerdiensten zu Verwertungsbzw. Beseitigungsanlagen, ggf. auch über eine Umschlaganlage als Zwischensammelstelle, gebracht. Im Bereich der Entsorgung von Abfällen, die bei Bautätigkeiten im Land Berlin anfallen, werden, analog zu den sonstigen gewerblichen Bereichen, das Einsammeln, Transportieren sowie die endgültige Entsorgung der Abfälle ausschließlich von der Privatwirtschaft durchgeführt.