Im Jahr 2008 wurden im Land Berlin 5883025 Mg gefährliche Abfälle erzeugt

Das Aufkommen gefährlicher Abfälle hat sich von einem Spitzenwert 2002 auf eine relativ konstante Menge in den Jahren 2003 bis 2007 entwickelt. Der hohe Wert 2002 war auf das Inkrafttreten der Abfallverzeichnisverordnung (AVV), nach der weitere Abfallgruppen neu als gefährliche Abfälle eingestuft wurden, sowie umfangreiche Neubau- und Sanierungsmassnahmen der Verkehrsunternehmen, Altlastensanierungen und neu hinzugekommene gefährliche Bauabfälle zurückzuführen. Bei den gefährlichen Abfällen ohne gefährliche Bauabfälle aus Gewerbe, Industrie und Verwaltungen haben die innerbetrieblichen Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen und betrieblichen Konzeptionen dazu geführt, dass die Verwertungsquote im Betrachtungszeitraum von 50 % auf ca. 70 % gestiegen ist.

Im Jahr 2008 wurden im Land Berlin 588.302,5 Mg gefährliche Abfälle erzeugt. Davon waren zirka 80 % Bauabfälle. Die Berliner Anlagenkapazitäten reichen nicht aus, alle in Berlin erzeugten gefährlichen Abfälle zu entsorgen.

Für die Sonderabfallwirtschaft Berlin ist deshalb eine länderübergreifende Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Die Länder Berlin und Brandenburg haben daher beschlossen, zur Gewährleistung dauerhafter Entsorgungssicherheit beider Bundesländer diese als einen gemeinsamen Entsorgungsraum für gefährliche Abfälle zu betrachten.

Für die Organisation der ordnungsgemäßen Entsorgung gefährlicher Abfälle haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB) gegründet. Im Land Berlin werden keine Deponien für gefährliche Abfälle oder Sonderabfallverbrennungsanlagen betrieben. In Berlin erzeugte und zu deponierende oder zu verbrennende gefährliche Abfälle werden in Umsetzung des Näheprinzips vorzugsweise in Brandenburg entsorgt. Im Gegenzug werden in Berlin vorhandene Behandlungskapazitäten ­ insbesondere chemisch-physikalische Behandlungsanlagen - für die Entsorgung gefährlicher Abfälle aus dem Land Brandenburg genutzt. Durch den gemeinsamen Entsorgungsraum steht den Abfallerzeugern und -besitzern eine Vielzahl von technisch ausgereiften Entsorgungsanlagen zur Verfügung.

Der Großteil der in Berlin erzeugten gefährlichen Abfälle wird in Beseitigungs- und Verwertungsanlagen des gemeinsamen Entsorgungsraums entsorgt. Der Rest der Abfälle wird in anderen Bundesländern behandelt. Zum Teil werden aber auch Entsorgungskapazitäten im Land Berlin - z. B. Elektrogeräte-Recycling-Anlagen und chemisch-physikalische Behandlungsanlagen - von Abfallerzeugern und -besitzern anderer Bundesländer genutzt.

Das Aufkommen an gefährlichen Abfällen wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren konstant halten. Sofern für einzelne Abfallarten und ­mengen Entsorgungskapazitäten im Entsorgungsraum Brandenburg-Berlin nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, werden auch zukünftig zusätzliche Behandlungskapazitäten in anderen Bundesländern genutzt.

Die Verminderung der Abfallmengen ist dabei das erste Ziel aller abfallwirtschaftlichen Maßnahmen. Durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung werden die natürlichen Ressourcen dauerhaft geschont.

2 Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen des Abfallwirtschaftskonzeptes

Auf Bundesebene verankert das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) /3/ in § 19 Abs. 5 die Pflicht zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten. Demnach haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 KrW-/AbfG ein Abfallwirtschaftskonzept über die Verwertung und die Beseitigung der in Ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Nach § 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin (KrW-/AbfG Bln) /18/ ist das Land Berlin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).

Die konkreten Anforderungen an das Abfallwirtschaftskonzept formuliert das Landesabfallrecht in § 6 des KrW-/AbfG Bln. Für den Bereich der gefährlichen Abfälle sind insbesondere folgende Anforderungen relevant:

Angaben über Art, Menge, Herkunft sowie Verwertung oder Beseitigung der im Entsorgungsgebiet gegenwärtig und voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren anfallenden Abfälle,

Ziele zur Abfallvermeidung und ­verwertung,

Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der nicht ausgeschlossenen Abfälle,

Darlegung, auf welche Weise das Ziel einer der Art und Beschaffenheit der Abfälle entsprechenden Hochwertigkeit der Verwertung verfolgt wird,

Darstellung der Behandlungskapazitäten und zum Verbleib der Abfälle und

Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit für die Abfallbeseitigung.

Die Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes sieht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abfallrechtliche Rahmenbedingungen

Das Abfallwirtschaftskonzept wird insbesondere durch die nachfolgend genannten rechtlichen Rahmenbedingungen berührt:

Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (AbfVerbrG ­ Abfallverbringungsgesetz) /4/

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG)) /5/

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz ­ BattG /6/,