Verbraucherschutz

Für die Organisation der ordnungsgemäßen Entsorgung gefährlicher Abfälle haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB) gegründet. Sie ist die zentrale Einrichtung im Sinne der Landesabfallgesetze der Länder Brandenburg und Berlin und hat die Aufgabe, die Entsorgungssicherheit für Gewerbe und Industrie durch eine effektive Entsorgungsstruktur in beiden Ländern zu gewährleisten. Entsprechend der Sonderabfallentsorgungsverordnung vom 11. Januar 1999, geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2002 (SoAbfEV) /20/, sind alle im Land Berlin anfallenden gefährlichen Abfälle, die beseitigt werden, an die SBB andienungspflichtig.

Die SBB ist bei der Entsorgung der gefährlichen Abfälle für die Steuerung der Abfallströme in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen mit hohem Umweltstandard verantwortlich. Sie steuert die Entsorgung der angedienten gefährlichen Abfälle durch das Andienungs- und Zuweisungsverfahren. Vor der Zuweisungserteilung wird geprüft, ob die Zuweisungskriterien gemäß § 5 Abs. 2 SoAbfEV für die vorgesehene Entsorgungsanlage eingehalten sind.

Sie ist ferner zuständig für die Beratung der Abfallerzeuger und -besitzer sowie der Abfallentsorgungsunternehmen und für die Sicherung ausreichender Entsorgungskapazitäten.

In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz prüft die SBB, ob eine Verwertungsmaßnahme ordnungsgemäß und schadlos erfolgt. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn gemäß § 5 Abs. 5 des KrW-/AbfG die Beseitigung die umweltverträglichere Maßnahme darstellt. Der zuständigen Abfallerzeugerbehörde obliegt die Prüfung, ob das vom Abfallerzeuger gewählte Entsorgungsverfahren den vom KrW-/AbfG gesetzten Kriterien genügt.

Der Behörde obliegt die Prüfung, ob das vom Erzeuger gewählte Entsorgungsverfahren (Verwertung) den vom KrW-/AbfG gesetzten Kriterien genügt.

Die Entsorgung von Problemabfällen /19/ aus Privathaushalten sowie von Kleinmengen an gefährlichen Abfällen aus Handel, Handwerk und Gewerbe (

4 Ziele des Landes Berlin zur Vermeidung und Verwertung gefährlicher Abfälle

Nach den in § 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) festgelegten Grundsätzen sind Abfälle vorrangig zu vermeiden. Fallen Abfälle an, sind diese vorrangig stofflich oder energetisch zu verwerten und somit zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz der Umwelt in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.

Diese Grundsätze und Spezifizierungen finden ihre Fortführung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln).

Der § 1 des KrW-/AbfG Bln benennt die Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft in der folgenden Hierarchie:

1. Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,

2. schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,

3. Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie deren Beseitigung oder umweltverträgliche Ablagerung möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes und

4. Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen.

Abfallvermeidung Primäres umweltpolitisches Ziel des KrW-/AbfG ist die Vermeidung von Abfällen. Nach § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG sind Maßnahmen zur Vermeidung insbesondere

1. anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 2

2. die abfallarme Produktgestaltung sowie

3. ein auf den Erwerb abfall- und schadstoffarmer Produkte gerichtetes Konsumverhalten.

Alle, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, be- und verarbeiten und vertreiben unterliegen der Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG. Erzeugnisse müssen so gestaltet werden, dass bei deren Herstellung und Gebrauch die Entstehung von Abfällen vermindert wird und nach Gebrauch eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der entstandenen Abfälle sichergestellt ist.

Die Kompetenzen zur Umsetzung der Abfallvermeidung liegen beim Bundesgesetzgeber.

Gleichwohl verbleibt sowohl den Ländern als auch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ein Spektrum an Maßnahmen, mit denen sie auf ein vermeidungsförderndes Verhalten der verschiedenen Abfallerzeuger hinwirken können. Das Land Berlin fördert in seinem Gebiet die Abfallvermeidung (§ 3 Abs. 2 KrW-/AbfG Bln) und setzt dabei auf:

Kooperationen (freiwillige Vereinbarungen),

Motivation der Abfallverursacher durch Beratung und Information,

ökonomische Instrumente,

Förderung von Vermeidungsinitiativen sowie politische Initiativen des Landes.

Ausführungen zu getroffenen und geplanten Maßnahmen des Landes Berlin zur Vermeidung gefährlicher Abfälle befinden sich im Kapitel 6.

Abfallverwertung

Gemäß den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft sind angefallene Abfälle vorrangig stofflich oder energetisch zu verwerten und somit zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz der Umwelt in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der Verwertungsvorrang vor der Beseitigung steht unter dem Vorbehalt des technisch Möglichen und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

Abfälle können stofflich oder energetisch verwertet werden.

Entsprechend § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG ist stoffliche Verwertung die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen (sekundäre Rohstoffe) oder die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Energierückgewinnung. Stoffliche Verwertung liegt vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegt.

§ 4 Abs. 4 KrW-/AbfG regelt die energetische Verwertung und damit den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoffe für die Verwertung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.