Satz 3 KrWAbfG ist eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung anzustreben

Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 2

Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung und Beseitigung ist danach auf den Hauptzweck der Maßnahme abzustellen. Ausgehend vom einzelnen Abfall, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, bestimmen Art und Ausmaß seiner Verunreinigungen sowie die durch seine Behandlung anfallenden weiteren Abfälle und entstehenden Emissionen, ob der Hauptzweck auf die Verwertung oder die Behandlung gerichtet ist.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG ist eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung anzustreben. Gemäß § 6 Abs. 1 KrW-/AbfG hat die umweltverträglichere Verwertungsart Vorrang.

Die Wiederverwendung und das stoffliche Recycling haben den Vorzug vor der energetischen Verwertung von Abfällen, dementsprechend sind insbesondere die Mengen der Altöle, Ölwassergemische und Lösemittel, die zukünftig in Verwertungsanlagen aufbereitet werden, zu steigern, wenn dies technisch durchführbar ist.

Damit würde § 5 KrW-AbfG stärker umgesetzt werden. Zusätzlich ist die grenzüberschreitende Verbringung von Altölen zu Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zu beschränken, um der Aufbereitung von Altöl Vorrang einzuräumen (vgl. Abfallrahmenrichtlinie AbfRRL Artikel 21 Altöl). Erst in zweiter Linie besteht die Möglichkeit der Substitution der gefährlichen Abfälle als Primärrohstoff oder Brennstoff (vgl. § 4 KrW-AbfG und AbfRRL Artikel 3).

Das Land Berlin strebt bei den gefährlichen Abfällen die Förderung möglichst hochwertiger Verwertungswege an. Die hierzu getroffenen und geplanten Maßnahmen sind in Kapitel 6 dargestellt. In Kapitel 8 wird ein Prüfsystem zur Beurteilung von Verwertungsverfahren bezüglich ihrer Hochwertigkeit vorgestellt.

Entwicklungen auf dem Gebiet der Abfallvermeidung

Die Diskussion der zu erwartenden Entwicklung sowohl hinsichtlich des Abfallaufkommens als auch hinsichtlich der Kapazitäten der Abfallentsorgungsanlagen ist eine unverzichtbare Grundlage für eine realistische Abfallwirtschaftskonzeption. Die Entwicklung des Abfallaufkommens und eine am Bedarf orientierte Entwicklung der Entsorgungsanlagen wird durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt.

Unabhängig von den novellierten rechtlichen Grundlagen, wie z. B. der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts, der Verpackungsverordnung und des Batteriegesetzes, die 2009 verabschiedet wurden, beeinflussen die nachfolgenden gesetzlichen Regelungen die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaftsplanung für gefährliche Abfälle im Land Berlin für den Planungszeitraum 2009 bis 2020.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 2

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Eine umfassende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) ist erforderlich, weil die neue EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) /1/ bis zum 12.12.2010 in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Die neu vorgesehene fünfstufige Abfallhierarchie, die die Vermeidung und das Recycling von Abfällen stärker ausdifferenziert, führt zu veränderten Abfallmengenströmen und Entsorgungswegen, die sich auf die Abfallwirtschaftsplanung für das Land Berlin auswirken wird.

Abfallvermeidungsprogramm

Zur Verbesserung der Vermeidung von Abfällen wurden die Mitgliedstaaten mit der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) verpflichtet, bis 12.10.2013 Abfallvermeidungsprogramme (AVP) zu erstellen.

In diesem Zusammenhang soll bis zum Jahr 2020 die Möglichkeit der Abfallvermeidungsziele an das wirtschaftliche Wachstum angepasst werden.

Zusätzlich sollen Recyclingquoten für einzelne Abfälle festgelegt werden. Entsprechende Regelungen sollen mit Hilfe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) geschaffen werden.

Novelle des Europäischen Abfallverzeichnisses

Die Überarbeitung des Europäischen Abfallverzeichnis /2/ wird zu neuen Abfalleinträgen bzw. -streichungen führen. Hinzu kommen werden modifizierte Gefährlichkeitskriterien und Veränderungen der Abfallstrukturen. Dies wird zu Veränderungen des Mengenanfalles bei den gefährlichen Abfällen führen.

Durch die zukünftigen neuen Regelungen, wie z. B. die fünfstufige Abfallhierarchie, modifizierte Gefährlichkeitskriterien und Veränderungen der Abfallstrukturen, wird es auch veränderte Abfallbehandlungsmaßnahmen geben.

Eine Abschätzung der Art und Größe der damit verbundenen Mengenänderung ist sehr schwierig. Tendenziell kann mit einer Minderung des Aufkommens der gefährlichen Abfälle gerechnet werden, weil sich die Potentiale in Richtung Vermeidung und Recycling verschieben werden.

Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 2

Untersuchungen der CO2- Problematik bei Abfallbehandlungsanlagen für gefährliche Abfälle Behandlungsalternativen für klimarelevante Stoffströme wurden bundesweit nur bei Müllverbrennungsanlagen (MVA), Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen in Kraft- und Zementwerken und Biomassekraftwerken untersucht /50/. Gefährliche Abfälle, wie kontaminierte Hölzer und Dachpappen, wurden in diesen Anlagen mit verbrannt, eine konkrete Bilanzierung wurde jedoch nicht durchgeführt.

Zur CO2- Problematik wird in dem Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVTMerkblatt) mit dem Titel „Abfallbehandlungsanlagen" /51/, welches sämtliche relevanten

Beseitigungsverfahren -D-Codes- (wie z. B. chemisch- physikalische- biologische Behandlungsanlagen für kontaminierte Böden, anorganische und organische Abfälle und Gemische) und

Verwertungsverfahren -R- Codes- (wie z. B. Rückgewinnung, Regenerierung und Wiederverwendung und Wiedergewinnung von z. B. Lösemitteln, Ölen, Säuren, Metallen, NE- Metallen und Katalysatoren) für gefährliche Abfälle dokumentiert, festgestellt, dass eine hochwertige Verwertung der gefährlichen Abfälle und eine ausgereifte Prozesstechnik nicht zwangsläufig zur Steigerung von Brennstoffverbräuchen für den Betrieb der Abfallbehandlungsanlagen führen müssen.

Eine konkrete differenzierte klimarelevante Betrachtung der Abfallbehandlungsanlagen wird jedoch nicht durchgeführt und war auch nicht Ziel der Betrachtung von 940 Techniken der Aufarbeitung von gefährlichen Abfällen.

Betroffene Anlagen, die gefährliche Abfälle aus Berlin aufarbeiten könnten

Selbst bei vorhandenen Untersuchungen und entsprechendem Datenmaterial ist eine Bilanzierung der vorhanden CO2- Emissionen bei den 330 Entsorgungsanlagen im gemeinsamen Entsorgungsraum Brandenburg und Berlin und ca. 50 Entsorgungsanlagen in den weiteren Bundesländern, die für gefährliche Abfälle aus Berlin genutzt werden, schwierig.

Ergänzend kommt hinzu, dass die unterschiedlichen Entsorgungsanlagentypen und Verfahren eine heterogene Abfallpalette verarbeiten, die sich von unbrennbaren anorganischen Abfällen bis hin zu energiereichen Abfällen, wie Öle und Lösemittel, bewegt.