Erziehung

Wesentlicher Inhalt des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (14.

RfÄStV) ist die Umsetzung der Überprüfung des am 01. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Der JMStV bezweckt ­ zusammen mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes, das für Trägermedien einschlägig ist ­ in erster Linie den einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor für die Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigenden oder gefährdenden Angeboten in Rundfunk und Telemedien. Im Jahr 2003 wurde der JMStV bereits reformiert und ein System der Ko-Regulierung bzw. regulierten Selbstregulierung eingeführt. Nach einer von Anfang an vorgesehenen Evaluierung ist die regulierte Selbstregulierung ein erfolgreiches Instrument des Jugendmedienschutzes und soll daher ausgebaut und gestärkt werden. Zudem werden Anreize für Anbieter und Optionen für Aufsichtsverantwortliche sowie die Rahmenbedingungen für Jugendmedienschutzmechanismen ausgebaut und neu geschaffen. Der Novellierungsbedarf ergibt sich auch aus der zunehmenden Konvergenz der Medien und der räumlich und zeitlich abnehmenden Trennung der Verbreitungswege und Verwertungsformen.

Der 14. RfÄStV der Länder soll zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

Zur Umsetzung in geltendes Recht bedarf es der Ratifikation des von den Regierungschefs der Länder am 10. Juni 2010 unterzeichneten Staatsvertrages.

I. Die Schwerpunkte der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind:

Ein wesentlicher Punkt der Novellierung ist die freiwillige Altersbewertung und Alterskennzeichnung von Angeboten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen im Kennzeichnungsverfahren bei Offline-Medien und OnlineMedien. Nach bisheriger Rechtslage unterliegt die Altersbewertung bei der Offline-Verbreitung von Inhalten auf Trägermedien (Spiel-CD-Rom, Filme-DVD etc.) den Regelungen des JuSchG und damit der Zuständigkeit des Bundes im Vollzug der Jugendministerien der Länder. Die Alterseinstufung bei der Online-Verbreitung von Rundfunk und Telemedien (Fernsehsendungen, BrowserGames etc.) wird durch den JMStV geregelt und unterfällt damit der Zuständigkeit der Länder und der Aufsicht der Landesmedienanstalten und deren Kommission für Jugendschutz in den Medien (KJM). Lediglich bei Trägermedien ist eine Alterskennzeichnung nach dem JuSchG bereits Pflicht und verhindert dort den Verkauf von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten an Kinder und Jugendliche der gefährdeten Altersstufe.

Der 14. RfÄStV ermöglicht es nun einem Anbieter von Rundfunk- oder Telemedienangeboten, sein Angebot nach einer freiwilligen Kennzeichnung und Bestätigung durch eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM mit der vorhandenen Alterskennzeichnung auch auf Trägermedien zu verwerten. Es entfällt die auf Grund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bislang erforderliche erneute Altersbewertung und Kennzeichnung.

Darüber hinaus privilegiert der 14. RfÄStV auch die freiwillige Alterskennzeichnung durch den Telemedienanbieter. So kann er in Zukunft den Anforderungen nach § 5 JMStV u.a. dadurch gerecht werden, dass er seine Angebote mit einer von einem Jugendschutzprogramm auslesbaren Alterskennzeichnung programmiert. Alternativ kann er den Zugang über ein anderes technisches System oder die Wahrnehmung über eine zeitlich kontrollierte Zugänglichmachung regulieren bzw. ist als Zugangsvermittler (Access-Provider) verpflichtet, ein Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten.

Um Jugendschutzprogramme zu fördern und weiter zu etablieren, entwickelt der 14. RfÄStV die rechtlichen Vorgaben fort. So gilt ein Jugendschutzprogramm als anerkannt, wenn es von einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle positiv beurteilt und diese Beurteilung nicht von der KJM innerhalb von vier Monaten beanstandet wurde.

Außerdem privilegiert die Novelle den Anbieter bei Nutzung eines Klassifizierungssystems zur Selbstbewertung von Angeboten. Die Verbreitung oder Zugänglichmachung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für Kinder und Jugendliche einer beeinträchtigten Altersstufe kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,- Euro geahndet werden.