Regulierung

Anbieter, der seine Angebote durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet hat, diese Kennzeichnung dokumentiert und dabei keine falschen Angaben macht.

Ferner sieht der 14. RfÄStV für Anbieter von Inhalten periodischer Druckerzeugnisse vor, dass bei Verstößen gegen den JMStV erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle oder die KJM festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist. Damit wird die Pressefreiheit berücksichtigt, ohne auf die Schutzziele des JMStV zu verzichten.

Anbietern von z. B. Foren und Blogs, die u.a. User Generated Content enthalten und daher nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, ermöglicht der 14. RfÄStV ein JMStV-konformes Angebot, wenn sie sich dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen.

Dabei ist der Anbieterbegriff in § 3 JMStV gleich geblieben und hat auch an keiner anderen Stelle der Novelle eine materielle Änderung erfahren. Es gilt weiterhin das abgestufte Haftungssystem des Telemediengesetzes, wonach der Zugangsprovider wie bisher nur insofern für fremde Inhalte haftet, als er zur Sperrung von einzelnen Angeboten (nicht der gesamten URL oder Website) verpflichtet werden kann, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

Weiterhin regelt der 14. RfÄStV ein konsistentes Aufsichtssystem für Onlineund Offline-Angebote. Bislang war die Aufsicht über die Anbieter von Medienangeboten im Online- und im Offline-Bereich streng getrennt. Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) sind tätig als vorgelagerte Selbstregulierungseinrichtungen vor dem Aufsichtsorgan der KJM für den Online (On-Air)Bereich. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) und Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sind, jeweils unter Mitwirkung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), im Offline-Bereich tätig. Der 14.

RfÄStV ermöglicht der FSK und der USK, über eine fiktive Anerkennung als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach dem JMStV auch unter dem Regime des JMStV tätig zu werden und berücksichtigt damit die stetig zunehmende Annäherung der medialen Verbreitungswege. Um die originären Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des JMStV (FSF und FSM) jedoch nicht zu schwächen und einen Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen nach dem JuSchG (FSK und USK) zu verhindern, sieht der neue § 19 Abs. 4 JMStV vor, dass dies auf die jetzt bestehenden Einrichtungen FSK und USK beschränkt bleibt und nur die freiwillige Alterskennzeichnung von Angeboten aus ihrer Kerntätigkeit (Filme und Spielprogramme auf Bild-Ton- oder Datenträgern) betrifft, wenn diese zum Herunterladen im Internet (Download) angeboten werden.

Als weiterer Punkt im 14. RfÄStV wird die Finanzierung des 1997 von den Jugendministern der Länder gegründeten und organisatorisch an die KJM angebundenen jugendschutz.net dauerhaft abgesichert, da es sich als Stelle zur Überprüfung und Bewertung möglicher jugendschutzrelevanter Angebote im Internet bewährt hat.

Nach drei Jahren soll der JMStV einer erneuten Evaluierung unterzogen werden.

II. Sonstige Inhalte des 14. RfÄStV (außerhalb der Novellierung des JMStV): Artikel 2 und 3 des 14. RfÄStV enthalten redaktionelle Korrekturen.

B. Lösung:

Das Abgeordnetenhaus ratifiziert den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

C. Alternative: Keine.

D. Kostenauswirkung auf Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen, Gesamtkosten:

Der 14. RfÄStV ermöglicht Rundfunk- und Telemedienanbietern ein jugendmedienschutzkonformes Angebot u.a. durch eine freiwillige Altersbewertung und Alterskennzeichnung. Diese Möglichkeit der Kennzeichnung kann in der Umsetzung finanziellen Aufwand erzeugen. Da die Kennzeichnung jedoch für den Anbieter von Telemedien lediglich eine weitere Option eröffnet, wie er seinen bislang schon bestehenden Verpflichtungen nach dem JMStV nachkommen kann, verlagern sich die Kosten lediglich, so dass in der Gesamtbetrachtung keine negativen Kostenauswirkungen zu erwarten sind.

Auch die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen wird voraussichtlich Kosten verursachen. Da diese jedoch, wenn auch zu einem geringen Preis, von den Nutzern lizenziert werden sollen, ist von einer Refinanzierung oder ggf. sogar von einer Einnahme auszugehen.

Damit ist nicht von signifikanten Auswirkungen des Staatsvertrages auf die privaten oder staatlichen Haushalte auszugehen.

E. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auf die Ausführungen zu D. wird Bezug genommen. Sofern das Land Berlin Telemedienangebote verbreitet, hat es bereits nach der bisherigen Fassung des JMStV dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Zur Erfüllung der damit verbundenen Sorgfaltspflichten bietet der novellierte JMStV lediglich weitere alternative Handlungsoptionen, so dass die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung neutral sind.

Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg:

Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB-Staatsvertrag) ist dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag anzupassen.

G. Zuständigkeit: Regierender Bürgermeister ­ Senatskanzlei ­