Erziehung

Gesetz/Verordnung Kurzbewertung durch FachressortAltersbezogene Norm Versorgungsempfängers wird der für das frühere Dienstverhältnis maßgebende Tag der Einstellung um die Zeit des Ruhestandes hinausgeschoben.

(3) Richter und Staatsanwälte, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten das Anfangsgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe so lange, bis sie das für das Aufsteigen in den Lebensaltersstufen vorgesehene Lebensalter vollendet haben.

(4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach Vollendung des 35. Lebensjahres, in der kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinausgeschoben. § 28 Abs. 3 und § 30 gelten entsprechend. Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Lebensaltersstufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.

§ 55

Auslandszuschlag

(3) Nach der Anlage VIb erhalten den Auslandszuschlag

1. Beamte, Richter und Soldaten, die auf Grund ihrer dienstlichen Stellung verpflichtet sind, am ausländischen Dienstort einen eigenen Hausstand zu führen,

2. Beamte, Richter und Soldaten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben,

3. Beamte, Richter und Soldaten, die in ihrer Wohnung am ausländischen Dienstort einer anderen Person nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewähren,

Die Regelung über die Begünstigung der Auslandsbeamten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, war bereits vor In-Kraft-Treten des Haushaltsstrukturgesetzes 1975 im BBesG enthalten. Für den Bund wurde diese Begünstigung im BBesG mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (mit Wirkung vom 1. Juli 2010) aufgegeben.

Im Rahmen des Moduls Besoldung als Teil der Dienstrechtsmodernisierung im Land Berlin ist

Gesetz/Verordnung Kurzbewertung durch FachressortAltersbezogene Norm weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen,

4. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten mit eigenem Hausstand, deren Ehegatten am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder diesen wieder aufgegeben haben. die Überarbeitung der Vorschriften über die Auslandsdienstbezüge unter Aufgabe der Begünstigung des o.g. Personenkreises beabsichtigt.

Die Altersvorgabe des § 10 JMStV beruht auf dem staatlichen Auftrag zum Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit der Beschränkung des Art. 5 Abs. 2 GG. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres steht dieses Recht den Schülerinnen und Schülern zu.

Die Grenze ist beizubehalten. Die Vollendung des 14. Lebensjahres als Voraussetzung für die Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht ergibt sich aus § 5 Satz 1 Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG), wonach nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres dem Kind die Entscheidung darüber zusteht, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will.