Arbeitsmarkt

2. nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Dauer bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.

Die Vorschrift des § 3b Abs. 1 Nr. 2 Berliner Richtergesetz, nach der Richterinnen und Richtern nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf deren Antrag bis zum Eintritt in den Ruhestand Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden kann, ist in der Praxis ohne Bedeutung.

Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Arbeitsmarktsituation, in der wegen eines außergewöhnlichen Bewerberüberhangs ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, besteht nicht.

Die Vorschrift, dass Niederschriften über die Sitzungen des Richterwahlausschusses (u.a.) von dem nach dem Lebensalter jeweils jüngsten Mitglied zu vollziehen ist, hat sich in der Praxis bewährt und entspricht auch den Gepflogenheiten in anderen politischen oder zivilrechtlichen Gremien.

Der Referentenentwurf für ein gleichlautendes Richtergesetz in den Ländern Berlin und Brandenburg, der die bisherigen Regelungsbereiche der Richterwahlordnung mit umfasst, verzichtet in seiner derzeitigen, vorläufigen Fassung aus Gründen der Flexibilität auf eine Bestimmung zu der Frage, wer die Niederschrift vollzieht. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (junge Untersuchungsgefangene), findet dieses Gesetz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung.

(2) Von einer Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts sowie des § 11 Absatz 2 auf volljährige junge Untersuchungsgefangene kann abgesehen werden, wenn die erzieherische Ausgestaltung des Vollzugs für diese nicht oder nicht mehr angezeigt ist. Die Bestimmungen dieses Abschnitts können ausnahmsweise auch über die Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus angewendet werden, wenn dies im Hinblick auf die voraussichtlich nur noch geringe Dauer der Untersuchungshaft zweckmäßig erscheint.

Die altersbezogene Regelung in § 66 UVollzG Bln ist unverzichtbar, da die Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen anders als bei erwachsenen Gefangenen erzieherisch zu gestalten ist. Die Regelung in § 66

UVollzG Bln korrespondiert bzgl. der Altersgrenzen mit der vollstreckungsrechtlichen Regelung in § 89 b Abs.1 JGG. durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

§ 7:

Ablehnung und Niederlegung des Amtes:

(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1. das 60. Lebensjahr vollendet hat,

2. schon während der vorausgegangenen fünf Jahre als Schiedsperson tätig war,

3. anhaltend krank ist,

4. aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist,

5. durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird oder

6. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

Den Schiedsleuten kommt im Schlichtungsverfahren eine mit einer richterlichen Tätigkeit vergleichbare Aufgabe zu.

Zu deren Ausübung bedarf es auf der einen Seite einer gewissen Reife und Lebenserfahrung. Diese gewährleistet die Mindestaltersgrenze von 30 Jahren nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 BlnSchAG, welche daher erhaltenswert erscheint.

Auf der anderen Seite stellt die verantwortungsvolle Aufgabe der Schiedsleute an diese geistig wie körperlich höchste Anforderungen, welche typischerweise nur bis zu einem gewissen Alter erwartet werden können. Ab dem 60. Lebensjahr besteht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BlnSchAG ein Ablehnungsrecht; die Ausübung des Schiedsamtes wird jedoch auch älteren Personen zunächst nicht verwehrt. Vielmehr erlaubt das Gesetz eine Tätigkeit bis unmittelbar vor Vollendung des 75. Lebensjahres (die in §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 3 S. 1 BlnSchAG aufgestellte Altersgrenze von 70 Jahren ist ­ bei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren Dauer ­ auf den Amtsantritt bezogen).

Diese starre, einzelfallunabhängige Höchstaltersgrenze erscheint jedoch nicht zwingend. Vielmehr ist eine individuelle Überprüfung der Befähigung zu dem Amt denkbar und wäre ­ angesichts der nur geringen Zahl an Schiedspersonen ­ auch praktikabel.