Gesetz

Gesetz/ Verordnung Altersbezogene Norm Kurzbewertung durch Fachressort mittleren eichtechnischen Dienst Vom 6. Mai 1983

2030-2-19 als neun Jahren abgeleistet hat und nicht mindestens 39 Jahre alt ist,

b) er im Zeitpunkt der voraussichtlichen Beförderung älter als 63 Jahre ist und ihm kein Amt verliehen werden soll, das durch Hebung im Stellenplan aus dem von ihm bekleideten Amt hervorgegangen ist (§ 9 Abs. 4 Nr. 4 zweiter Halbsatz Laufbahngesetz) SenWiTechFrau ist Laufbahnordnungsbehörde für den eichtechnischen Dienst im Land Berlin. Die geltende APOeichtD ist in vielen Punkten nicht mehr aktuell und es besteht erheblicher Änderungsbedarf.

Im Hinblick darauf, dass aktuell das Laufbahnrecht im Land Berlin vor ganz grundlegenden Veränderungen steht (Bündelung von Laufbahnen, Verringerung der Laufbahngruppen usw.) wurde die Erarbeitung dieses Entwurfes allerdings aus praktischen Erwägungen zurückgestellt, bis die laufbahnrechtlichen Rahmenbedingungen feststehen. Lebensjahr vollendet haben und nach einem vom Oberbergamt anerkannten Plan ausgebildet und geprüft worden sind (Sprengberechtigte). Ihnen ist eine Dienstanweisung auszuhändigen.

Die in § 69 Abs. 3 der Bergverordnung aufgeführte Mindestaltersgrenze zur selbstständigen Ausführung von Sprengarbeiten leitet sich ab aus § 8 Abs. 1 Ziffer 2 c des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz).

Nach Auskunft des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg, denen die Sprengberechtigungen vorgelegt werden müssen, ist die Berufserfahrung ein wichtiges Kriterium zur Ausführung von Sprengarbeiten. Die Mindestaltersgrenze von 21 Jahren wird auch weiterhin für sinnvoll erachtet.

Eine Altersbegrenzung (Höchstaltersgrenze) sehen die Bergverordnung und das Sprengstoffgesetz nicht vor.

Mitglieder des Vorstandes, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, können nur bis zum Ablauf des Monats

Die in § 8 Abs. 2 genannten Altersgrenzen bestimmen das Höchstalter für Vorstände. Basis für die Tätigkeit der Vorstände bildet ein Dienstvertrag. Die Vorstände sind damit Arbeitnehmern vergleichbar. Es ist somit folgerichtig, auch für die Vorstände der IBB die allgemeinen Altersgrenzen aus dem Arbeitsrecht zu übernehmen. Bei der nächsten Änderung der VO wird eine Anhebung der Altersgrenzen für Vorstände der IBB

Gesetz/ Verordnung Altersbezogene Norm Kurzbewertung durch Fachressort bestellt werden, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Die beamten- und arbeitsrechtlichen Pflichten bleiben unberührt. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn der Betroffene bereits vor weniger als fünf Jahren im erstrebten Umfang oder höher überprüft worden ist und die Unterlagen verfügbar sind. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden.

Die Vorschrift normiert ein Mindestalter von 16 Jahren für die Übernahme von Funktionen nach dem BSÜG.

Aufgrund der herausgehobenen Funktion (sicherheitsempfindlichen Tätigkeit) des Betroffenen ist das Mindestalter erforderlich.

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