Rente

Gesetz/ Verordnung/ Rechtsvorschriften Nr. Hierzu gehören insbesondere folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Lichtbild, Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der Aufenthaltsdauer bei Ausländern und bei minderjährigen Benutzern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zusätzlich Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des gesetzlichen Vertreters. Lebensjahr vollendet haben.

Die im BerlSenG festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren ist eine politisch gesetzte Grenze (aktives und passives "Wahlrecht"), die bei Bedarf auch politisch veränderbar ist.

Dem Grunde nach entspringt sie einem Kompromiss aus mehren möglichen Altersgrenzen. Jahre und älter = "50 Plus" als Ausdruck besonderer Vitalität der so genannten "neuen oder jungen Alten".

Jahr als dem bis unlängst gesetzlich vorgesehenen Eintritt in das Rentenalter. Für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt der Bildungsurlaub zehn Arbeitstage im Kalenderjahr.

Mit den Bestimmungen des Bildungsurlaubsgesetzes Berlin wird den unterschiedlichen Alterskohorten zwar ein ungleicher Zugang zur beruflichen Weiterbildung ermöglicht. Diese altersbedingte Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da sie objektiv angemessen und ein legitimes Ziel verfolgt.

Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass jüngere Beschäftigte auf Grund ihrer geringeren Berufserfahrung einen höheren Bedarf an beruflicher Weiterbildung haben und Ihnen damit der Zugang zu dieser erleichtert werden soll. Lebensjahr vollendet hat und eine umfassende Fachausbildung und Erfahrung auf den Gebieten der öffentlichen Verwaltung, der Technik oder der Wirtschaft besitzt. Soll ein freier Bewerber Mitglied des Rechnungshofs werden, kann der Landespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss auf Antrag der Ernennungsbehörde Ausnahmen von „§ 23 Abs. 3 und § 25 des Laufbahngesetzes zulassen. Ein Drittel der Mitglieder soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

§ 9:

Prüfer

Die Prüfer des Rechnungshofs sollen das 35. Lebensjahr vollendet haben und gute Kenntnisse und Erfahrungen im nichttechnischen oder technischen Verwaltungsdienst, insbesondere im Haushaltswesen, oder in der Wirtschaftsführung öffentlicher Betriebe besitzen.

Eine Altersdiskriminierung im Sinne der Beschlüsse Drs.

Nr. 16/2607 und 16/2649 - Teilhabe von Senioren in Beruf und Ehrenamt fördern - kann in den Vorschriften nicht gesehen werden.

Allerdings setzen beide Vorschriften ein Mindestalter fest und könnten somit gegen § 1 AGG (Verbot der Diskriminierung wegen des Alters) verstoßen.

Demgegenüber führen beide Vorschriften aus, dass Mitglieder und Prüfer des RH nicht nur die notwendigen Fachkenntnisse sondern auch Erfahrung auf dem Gebiet von öffentlicher Verwaltung, Technik oder Wirtschaft besitzen müssen. Mit anderen Worten ist ein zulässiger Grund für die Ungleichbehandlung jüngerer Bewerber im Sinne von § 8 AGG darin zu sehen, dass die Art der Tätigkeit Berufserfahrung - mithin ein höheres als das denkbare Alter - voraussetzt. Die Altersgrenze sollt daher beibehalten werden.