Kitas

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 19.3.2009 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich bis zum 31. August für das Vorjahr über die zur Verfügung stehenden Mittel und die Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung zu berichten. Dabei ist insbesondere über die durchgeführten Maßnahmen zur Abfallberatung sowie die Maßnahmen zur Steigerung der erfassten Verpackungsmengen zu berichten.

Darüber hinaus ist vom Senat auf der Grundlage der ermittelbaren Daten darzustellen, wie sich die von den Systembetreibern jährlich erfassten Verpackungsabfallmengen (inkl. Ausweisung des Anteils an Fehlwürfen), die Verwertungswege für Verpackungen (aufgeteilt in rohstoffliche, werkstoffliche und energetische Verwertung) sowie Mengen und Verbleib von Sortierresten entwickelt haben."

Hierzu wird berichtet:

1. Zur Verfügung stehende Mittel

Entsprechend der für das Jahr 2009 gültigen Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zwischen dem Land Berlin und den Betreibern des Systems gemäß § 6 Verpackungsverordnung (VerpackV) haben sich die Systembetreiber mit einem Gesamtbetrag von 5.977.590 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beteiligt, die durch Mitbenutzung kommunaler Sammel- und Sortiereinrichtungen, durch Abfallberatung für sein System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen.

Dieser Betrag war wie folgt einzusetzen:

1. für die Nutzung der Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Abfallberatung sowie für die Sauberhaltung und Kontrolle der Flächen für die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern 1.502.000 zzgl. Mehrwertsteuer.

2. für die Errichtung, Bereitstellung (Sondernutzungsgenehmigungen) und Unterhaltung der Flächen für die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern sowie für Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der dualen Entsorgung in Berlin 4.475.590 zzgl. Mehrwertsteuer.

Die Öffentlichkeitsprojekte sollten so konzipiert werden, dass folgende Ziele im Vordergrund stehen:

- Steigerung der getrennten Sammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen

- Stärkung der öffentlichen Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung

- Gezielte Kampagnen für Siedlungsbereiche mit aktuell niedrigen Getrennterfassungsquoten

- Spezifische Kampagnen für Haushalte mit Migrationshintergrund

- Einbeziehung der Themen Abfalltrennung und -verwertung in Maßnahmen der Umweltbildung und Umweltpädagogik

- Spezielle Kampagnen, Angebote und Materialien für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen.

Mit der Erfüllung der Aufgaben nach Ziffer 1 hatten sich die Systembetreiber an der Beauftragung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zur Erfüllung der Aufgaben nach Ziffer 2 an der der ALBA DASS Betriebs GmbH zu beteiligen.