Stichtagsregelung für Einschulungsuntersuchungen einführen

Der Senat wird aufgefordert, ab sofort den 30. April eines jeden Jahres als Stichtag für den Abschluss der Einschulungsuntersuchung in den Bezirken einzuführen. Damit soll rechtzeitig vor der Einschulung abgesichert werden, dass

· die Eltern darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob ihr Kind schulreif ist oder eine Rückstellung notwendig wird,

· Klarheit darüber hergestellt wird, ob und welcher schulische bzw. sonderpädagogische Förderbedarf für das Kind besteht,

· alle notwendigen schulorganisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig getroffen werden können.

Ferner ist der Senat aufgefordert, die erforderlichen personellen Rahmenbedingungen in den Bezirken zur Durchsetzung der Stichtagsregelung herzustellen und abzusichern.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 über die Einführung der Stichtagsregelung sowie über die Verbesserung der Personalsituation zu berichten.

Begründung:

Die Schuleingangsuntersuchungen dienen der Überprüfung eventueller gesundheitlicher oder entwicklungsbedingter Einschränkungen der Schulanfänger sowie dem daraus möglicherweise entstehenden notwendigen Förderbedarf der Kinder.

Auf dieser Grundlage sind die Schulen gehalten, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Das hat nach § 55 Absatz 5 des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 vor Aufnahme in die Schule zu geschehen.

Doch die allgemeine Vorgabe „vor Aufnahme in die Schule" hat den Nachteil, dass die Zeiträume zwischen Schulanfang und Schuleingangsuntersuchung oft nicht ausreicht, um die Eltern umfassend über die Schulreife ihrer Kinder zu informieren sowie rechtzeitig die notwendigen Fördermaßnahmen für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger zu organisieren. So hatten in diesem Jahr vier Bezirke die Untersuchungen bis Ende Mai geschafft - 8 Bezirke jedoch mit erheblicher Verspätung. Davon wurden je 2 im Juni, im Juli und im August durchgeführt, 2 werden sogar erst im Laufe des September fertig sein. Das ist für Eltern, Kinder und für die Schulorganisation ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund wird der Senat aufgefordert, eine Stichtagsregelung einzuführen, um die sich häufenden Probleme zu minimieren.

Über die Stichtagsregelung allein können aber die derzeitigen Schwierigkeiten nicht gelöst werden. Hier ist der Senat gefordert, die Rahmenbedingungen für die bezirklichen Gesundheitsämter so zu verbessern, damit diese endlich ausreichend ärztliches Personal einstellen können.