Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht

Der Senat wird aufgefordert, mit Hilfe einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, dass Ausländerinnen und Ausländer nach einem Schulabschluss in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium im Ausland absolvieren können, ohne ihre Aufenthaltserlaubnis allein deswegen zu verlieren, weil sie sich dazu länger als sechs Monate im Ausland aufhalten. Auch Rentnerinnen und Rentner und deren Ehegatten, die nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland im Alter in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts im Herkunftsland behalten können.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis besitzen, soll ebenfalls der längere Auslandsaufenthalt ermöglicht werden.

Begründung:

Es ist an der Zeit, diese Vorschrift, die vielen Ausländer/-innen, die im Ausland studierten, zum Verhängnis wurde, durch eine geeignete Klarstellung zu humanisieren. Ein Studium, auch im Ausland, liegt immer im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Ältere Menschen, die einen großen Teil ihres Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben und dann den Lebensabend in ihren Herkunftsländern verbringen möchten, sollen die Gelegenheit haben, die bestehenden sozialen Verbindungen nach Deutschland aufrechterhalten zu können. Oftmals leben Familienangehörige und Freunde noch in Deutschland. Die Rückkehrmöglichkeit sollte nicht daran geknüpft werden, dass sie einmal alle sechs Monate nach Deutschland einreisen, zumal dies mit finanziellen und körperlichen Belastungen verbunden ist, die für Senioren nicht immer zumutbar sind.

Menschen, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, leben bereits seit mindestens fünf Jahren in Deutschland. Ihr Aufenthaltstitel ist auf Dauer angelegt und ist u.a. von hohen Integrationsanforderungen, der Sicherung des Lebensunterhalts und Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung abhängig. Für einen Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten sieht § 51 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zurzeit noch die zusätzliche Bedingung eines Aufenthalts in Deutschland von insgesamt 15 Jahren vor, falls keine eheliche Lebensgemeinschaft mit einer/einem Deutschen vorliegt. Diese Frist sollte auf zehn Jahre abgesenkt und so der längere Auslandsaufenthalt für diese Personengruppe früher ermöglicht werden.