Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin

Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin ­ VSG Bln) in der Fassung vom 25. Juni 2001, zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, S. 712) wird wie folgt geändert:

1. § 33 Absatz erhält folgende Fassung: "(2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertretende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion vertreten. Die Zuständigkeit der stellvertretenden Mitglieder richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen."

2. In § 36 wird folgender neuer Satz 3 angefügt: „Die Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Vergütung nach §§ 8, 9 JVEG. Die Höhe des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M3." Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Zu 1.: Bislang hat jedes Mitglied des Verfassungsschutzausschusses seinen persönlichen Vertreter. Das wirft dann Probleme auf, wenn beide Personen an der Teilnahme verhindert sind. Deshalb soll nun eine Regelung getroffen werden, die es ermöglicht, dass auch eine andere Person aus der Reihe der gewählten Vertreter die Vertretung übernehmen kann. Es ist jedoch wegen der besonderen Rolle des Verfassungsschutzausschusses die Festlegung einer Reihenfolge der Stellvertretung erforderlich. Diese richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen. Eine Neuwahl der stellvertretenden Mitglieder nach Inkrafttreten der Änderung ist nicht erforderlich.

Zu 2.: Bislang ist die in § 36 des Verfassungsschutzgesetzes vorgesehene Wahl einer Vertrauensperson zu Beginn der Wahlperiode daran gescheitert, dass unklar war, welche Vergütung man vereinbaren könnte. Dieses Problem soll nun gelöst werden, um zu Beginn der nächsten Wahlperiode eine Vertrauensperson zu wählen.

Durch den Hinweis auf § 8 JVEG wird klargestellt, dass die Vertrauensperson neben dem Honorar auch Aufwendungsersatz im Sinne der §§ 5, 6, 7 und 12 JVEG beanspruchen kann. Ein Höchstbetrag für die Vergütung im Einzelfall soll nicht in das Gesetz aufgenommen, sondern im Rahmen der Beauftragung einzelvertraglich festgesetzt werden.