Gesetz

Die Oberlandesgerichte im Bezirk des Sitzes der Landesregierung sind gemäß § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erstinstanzlich in bestimmten Strafsachen zuständig, den sogenannten Staatsschutzstrafsachen. Hierunter fallen insbesondere Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten. In jüngster Zeit erregte etwa das sogenannte Sauerland-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf größere Aufmerksamkeit. Staatsschutzsachen sind relativ selten, die Verfahren können aber sehr aufwändig sein und starke Sicherungsmaßnahmen erfordern. Hieraus resultieren zwei Probleme. Zum einen stellen die Verfahren mitunter extrem hohe Anforderungen an die richterliche Fachkompetenz und an Spezialwissen über die Hintergründe von Terrorismus. Zum anderen werden bei bestimmten Verfahren gut zu sichernde und gesicherte Gerichtsgebäude benötigt.

Es gibt seit 2007 verstärkte Bestrebungen, die OLG-Staatsschutzsachen bundesweit auf wenige Standorte zu konzentrieren. Mit der Konzentration soll erreicht werden, dass in den in Betracht kommenden Strafsachen Richter mit besonderer Sachkunde und mit genügend Erfahrung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ersparen sich die ihre Zuständigkeit übertragenden Länder teure sicherheitstechnische Aufrüstungen ihrer Oberlandesgerichtsgebäude.

Hinsichtlich der vertragsschließenden Länder verfügt das Kammergericht über die besten Voraussetzungen. Es hat in der Vergangenheit mehrfach seine juristische Kompetenz in Staatsschutzsachen unter Beweis stellen können, es sei nur an das Mykonos-Verfahren (KG

(1) StE 2/93 (19/93)) erinnert.

Darüber hinaus verfügt das Kammergericht für Verhandlungen mit hohem Sicherheitsbedarf über eine bereits vorhandene bewährte Infrastruktur. Solche Verhandlungen können im Gebäude des Kriminalgerichts stattfinden, dessen Säle 500, 700 und B 129 erst vor einigen Jahren sicherheitstechnisch an die aktuellen Erfordernisse angepasst worden sind und in dem vorerst keine weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich werden. Vorteilhaft ist die Möglichkeit, in Untersuchungshaft befindliche Verfahrensbeteiligte aus der angeschlossenen Untersuchungshaftanstalt über separate Gänge unmittelbar in den Verhandlungssaal bringen zu können.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des beabsichtigten Staatsvertrages wird auf den anliegenden Entwurf einer Vorlage zur Beschlussfassung Bezug genommen.

Berlin, den 31. August 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Gisela von der Aue Regierender Bürgermeister Senatorin für Justiz