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Herausforderung Soziale Gerechtigkeit Handlungsfeld IV.3. Behinderte Frauen

Es gehört zu den gleichstellungspolitischen Zielen des Senats, Frauen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, Benachteiligungen abzubauen und jeder Form der (Mehrfach-) Diskriminierung entgegen zu wirken. Noch immer sind viele öffentliche Räume, aber auch Arztpraxen, Beratungsstellen etc. nicht barrierefrei, Eltern mit Behinderungen stoßen auf Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer erzieherischen Aufgaben, der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gestaltet sich schwierig etc.

In den letzten Jahren sind die spezifischen Bedürfnisse behinderter Frauen stärker in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Es gibt Ansätze, die Selbstständigkeit behinderter Menschen zu fördern, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und Existenzgründungen zu unterstützen sowie einen besseren Zugang zum System der Behindertenhilfe für bislang noch nicht gut erreichte Zielgruppen zu schaffen. Gerade auch auf bezirklicher Ebene, wie beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg, gibt es hier zukunftsweise Maßnahmen. Insgesamt besteht jedoch noch ein großer Handlungsbedarf. Der Einbezug von Migrantinnen und Migranten mit Behinderungen oder mit behinderten Kindern wird noch zu wenig in den Blick genommen.

Besondere Bedeutung kommt dem Schutz von behinderten Frauen und Mädchen vor Gewalt zu.

Auch diese sind von häuslicher und überdurchschnittlich häufig auch von sexualisierter Gewalt betroffen, stoßen jedoch auf größere Hindernisse, wenn sie sich aus einer Gewaltbeziehung befreien wollen. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Zugangsbarrieren zu den Berliner Anti-Gewalt-Projekten für gehörlose Frauen abzubauen (s. auch Handlungsfeld IV.5). Dieses Konzept ist bundesweit einmalig. Darüber hinaus wurden spezifische Informationsmaterialien entwickelt, wie beispielsweise die 2009 veröffentlichte Broschüre „Was tun bei sexueller Gewalt? Wichtige Informationen für Frauen und Mädchen in leichter Sprache".

Es besteht großer Bedarf zur Unterstützung behinderter Frauen bei der Existenzgründung und Unternehmensführung und zur Beschäftigungsförderung und verbesserten Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Um der steigenden Nachfrage nach kompetenter Beratung für behinderte Existenzgründerinnen und Existenzgründer gerecht zu werden, wird aus ESF-Mitteln das Projekt „Enter Ability" gefördert. In diesem Bereich sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Am 1. Januar 2009 ist das Vertragsgesetz zur UN-Behindertenkonvention und zum Fakultativprotokoll in Kraft getreten. Da die Verbesserung der Situation behinderter Frauen ein zentrales Thema der UN-Behindertenkonvention ist, sind hiervon neue Impulse für die Weiterentwicklung entsprechender Maßnahmen zu erwarten.

Herausforderung Soziale Gerechtigkeit Handlungsfeld IV. 4. Lesbische Frauen

Es ist das Ziel des Berliner Senats, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu fördern und zum Abbau homosexuellenfeindlicher Einstellungen beizutragen. Insbesondere im Bereich der Schulen und der Jugendarbeit, der Senioreneinrichtungen und der rechtlichen Gleichstellung werden Handlungsdefizite festgestellt.

Mit dem Beschluss „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt" (kurz: Initiative sexuelle Vielfalt- ISV) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Rahmenprogramm beschlossen, das auch Maßnahmen und Zielsetzungen aus dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm umfasst.

Für den Bereich der Schulen wurden Einzelmaßnahmen beschlossen, die Fort- und Weiterbildung, die Überarbeitung von Unterrichtsmaterialien, eine Studie und die Evaluation der getroffenen Maßnahmen umfassen mit dem Ziel, die Persönlichkeitsentwicklung und soziale Einbindung insbesondere von Schülerinnen verschiedener sexueller Identität zu unterstützen, die Wahrnehmung und Gleichbehandlung von Lesben (-paaren) mit Kindern in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen zu stärken und Multiplikatorinnen für die Sensibilisierung im Schulbereich auszubilden.

Um die Wahrnehmung und Akzeptanz der besonderen Lebenserfahrungen und ­situationen lesbischer Frauen in den Tätigkeitsfeldern der Seniorenarbeit und Pflege zu stärken und die Sensibilisierung der Verantwortlichen in den Bezirken zu fördern, sind Fachgespräche zum Thema Alter in den Bezirken geplant. 2009 hat die Landesstelle für Gleichbehandlung ­ gegen Diskriminierung eine Fachtagung zum Thema „Altersdiskriminierung" durchgeführt.

Die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Versorgungswerken der berufsständischen Kammern wurde in 2009 so weit realisiert, wie sie in der Zuständigkeit des Landes Berlin liegt. Zur vollständigen Gleichbehandlung in allen Versorgungswerken finden Verhandlungen mit assoziierten Bundesländern statt. Die Gleichbehandlung im Steuerrecht soll durch eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.

Die Projektförderung des Antigewaltprojekts der Lesbenberatung, die Maßnahmen im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt, das Beratungsnetz der LADS und die DKLB-Finanzierung einer Kampagne und Studie sind laufende Maßnahmen zur Zielerreichung.

Herausforderung Soziale Gerechtigkeit Handlungsfeld IV.5. (1) Gewalt gegen Frauen - häusliche Gewalt

Laut der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Jahr 2010 ist Gewalt gegen Frauen und Kinder eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Von häuslicher Gewalt sind in der BRD ca. 25% der Frauen im Alter zwischen 16 und 80 Jahren betroffen. In Berlin wurden im Jahr 2008 16.382 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt bekannt. Die psychischen und physischen Folgen von Gewalt sind komplex und gehen mit deutlichen Einschränkungen der Lebensqualität und -perspektiven für die Betroffenen einher. Geschlechtsspezifische Gewalt verhindert damit ein selbstbestimmtes Leben und stellt eine besondere Hürde bei der Gleichstellung von Frauen und Männern dar.

Die strukturelle Bekämpfung häuslicher Gewalt, der Schutz der Betroffenen und die Entwicklung präventiver Maßnahmen sind seit langem ein zentrales politisches Anliegen des Berliner Senats. Mit dem Berliner Aktionsplan (2002 - 2008) wurde hierfür erstmals ein umfassendes Konzept vorgelegt. Zur nachhaltigen Sicherung der erzielten Ergebnisse und zur Weiterentwicklung der Maßnahmen wurde im Jahr 2009 die interdisziplinäre Fachkommission häusliche Gewalt mit drei Fachgremien (Frauen, Kinder, täterorientierte Intervention) bei der Berliner Interventionszentrale gegen häusliche Gewalt (BIG) eingerichtet.

Im Berichtszeitraum wurde vorrangig an den Themen Schutz von Migrantinnen und behinderten Frauen, Unterstützung der Kinder, täterorientierte Intervention, Prävention, Interventionen im Gesundheitsbereich, Verankerung von Aus- und Fortbildung zu häuslicher Gewalt in Gesundheits- und Sozialberufen, bei der Polizei und der Justiz, der Verstetigung der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung von Fachkräften gearbeitet. So wurden u. a. für Migrantinnen Infomaterialien erstellt und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (Stadtteilmütter, Imame) fortgebildet. Ab dem Jahr 2010 soll bei BIG eine zusätzliche halbe Personalstelle aus dem Förderprogramm Fraueninfrastruktur für diesen Themenbereich eingerichtet werden.

Die barrierefreie Ausstattung von Schutzeinrichtungen wurde erweitert. Zwei Frauenhäuser, zwei Zufluchtswohnungen sowie eine Beratungsstelle wurden mit der Technik, die gehörlose Frauen benötigen, versehen. Die erstellte DVD in Gebärdensprache "Häusliche Gewalt ist nie in Ordnung" vervollständigt das neue verbesserte, bundesweit einmalige Hilfeangebot für gehörlose Frauen in Berlin.

Hervorzuheben sind die Veranstaltungsreihe zum Thema „Psychisch kranke Frauen", sowie die zertifizierten Fortbildungsangebote für Ärztinnen und Ärzte im Rahmen des Modellprojekts „Medizinische Intervention gegen Gewalt" (MIGG) und des SIGNAL- Interventionsprojekts.

Der weitere Ausbau ist für das Jahr 2010 geplant. Das Thema häusliche Gewalt soll verstärkt Eingang in die Curricula der Pflegeschulen finden. Zusätzlich werden über den integrierten Gesundheitsvertrag Mittel für eine niedrigschwellige nächtliche Anlaufstelle für psychisch kranke Frauen bereit gestellt.

Die Umsetzung der Workplace Policy mit dem Ziel der Selbstverpflichtung von Unternehmen, Verbänden und Betrieben, sich gegen häusliche Gewalt zu engagieren, wird in Berlin auf Senatsund Bezirksebene unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Auch in den Berliner Bezirken nimmt die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema häusliche Gewalt und der Schutz der Betroffenen breiten Raum ein. Hier sind besonders die Bezirke Friedrichhain­Kreuzberg und Pankow hervorzuheben. Dort sind im Rahmen bezirklicher Aktionspläne konkrete Maßnahmen und Aktivitäten zur Information und Sensibilisierung der bezirklichen Öffentlichkeit, zur Gewaltprävention und zur Verbesserung der Situation für Frauen und ihre Kinder festgeschrieben.

Ein weiterer Schwerpunkt über die genannten Themen hinaus ist die Begleitung der Reform des Gesetzes der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG/ FamFG).