Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen

Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen (ohne Kassenverstärkungskredite) Höchstbetrag InanspruchnahmeArt der Ermächtigung

Inanspruchnahme der Rücklage Risikoabschirmung als inneres Darlehen, solange die Rücklage für ihren Zweck nicht benötigt wird

Für das innere Darlehen wurden im Jahr 2007 aus der Rücklage Risikoabschirmung Mittel entnommen (vgl. Vorjahresbericht T 57). Die Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG 08/09 zur Kreditaufnahme für die Tilgung des inneren Darlehens wurde nicht in Anspruch genommen. Im Jahr 2008 sind Mittel von 307 237 651,44 an die Rücklage zurückgeführt worden.

Nach der Darstellung der Senatsverwaltung für Finanzen verbleibt eine Restermächtigung 2008 in Höhe von 433 537 556,38. 59 Nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 VvB dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Dem allgemeinen Verständnis der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze entsprechend sind dabei nur die eigenfinanzierten Investitionsausgaben zugrunde zu legen.

Nach dem Kreditfinanzierungsplan 2008 war eine Netto-Neuverschuldung von -591,6 Mio. eingeplant (Netto-Tilgung). standen an veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen Ausgaben von 1 000,6 Mio. gegenüber.

Die tatsächliche Netto-Neuverschuldung betrug -1 022,8 Mio. und die Summe der eigenfinanzierten Investitionsausgaben 1 040,6 Mio.. Damit ist die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze im Soll wie im

Ist eingehalten.

Im Rahmen der Kreditfinanzierung war die Senatsverwaltung für Finanzen ermächtigt, ergänzende Vereinbarungen abzuschließen, die der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen (§ 2 Abs. 7 HG 08/09). Die Inanspruchnahme des Höchstbetrages zum Bestand von ergänzenden Vereinbarungen stellt die Senatsverwaltung für Finanzen ausschließlich in ihrem jährlichen Derivatbericht gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dar. Der Höchstbetrag zum Bestand von ergänzenden Vereinbarungen lag bei 20 v. H. des Gesamtschuldenstandes am Ende des vorausgegangenen Haushaltsjahres und damit für das Jahr 2008 bei 11,5 Mrd.. Er ist mit 11,2 Mrd. in Anspruch genommen und somit eingehalten worden.

Im Rahmen der Kreditfinanzierung war die Senatsverwaltung für Finanzen ferner verpflichtet, das mit der Kreditaufnahme in fremder Währung verbundene Wechselkursrisiko durch Sicherungsgeschäfte auszuschließen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HG 08/09). Im Jahr 2008 hat die Verwaltung fünf Währungsswaps abgeschlossen.

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft ermächtigt das jeweilige Haushaltsgesetz, Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Der Höchstbetrag lag nach dem HG 08/09 bei 2,7 Mrd.. Die Inanspruchnahme lag bei maximal 0,7 Mrd., die Höchstbeträge sind somit eingehalten worden. Auch im Haushaltsjahr 2008 ist das Land über längere Zeiträume wieder ohne Kassenverstärkungskredite ausgekommen. zu T 57 bis 61: Sachdarstellung

IV. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

A. Querschnittprüfungen

1. Nicht ausgeschöpfte Kostensenkungspotenziale bei der Fernwärmeversorgung öffentlicher Gebäude

Die Bezirksämter haben nach energetischen Sanierungsmaßnahmen oder Nutzungsänderungen in den von ihnen verwalteten fernwärmeversorgten Gebäuden die in Wärmeversorgungsverträgen vereinbarte vorzuhaltende Wärmeleistung vielfach nicht an den verminderten Wärmebedarf angepasst. Dadurch haben sie Kostensenkungspotenziale von schätzungsweise mehr als 200 000 jährlich nicht ausgeschöpft.

Der Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2003 (T 93 bis 99) die Erwartung geäußert, dass umgehend für alle Verwaltungen Berlins ein Energiemanagement vollständig eingeführt und konsequent angewandt wird, damit bestehende Einsparpotenziale realisiert werden. Am Beispiel ungerechtfertigter Ausgaben für Fernwärme hatte der Rechungshof zuvor bereits in seinem Jahresbericht 1996 (T 343 bis 347) darauf hingewiesen, dass die Verwaltungen ihre Bemühungen weiter verstärken müssen, noch vorhandene Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Im Rahmen einer im Jahr 2009 durchgeführten Querschnittprüfung hat der Rechnungshof im Wege einer Nachschau geprüft, ob die Bezirksämter vorhandene Kostensenkungspotenziale bei der Fernwärmeversorgung öffentlicher Gebäude im Rahmen eines Energiemanagements ermittelt und konsequent ausgeschöpft haben. zu T 62: Im Bezirksamt (BA) Mitte besteht seit 2005 eine Arbeitsgruppe Energie- und Ressourcenmanagement. Mit Schreiben vom 16.04.07 wurde der Leiter der Arbeitsgruppe zum Energiebeauftragten für das Bezirksamt Mitte von Berlin gem. § 20 BEnSpG benannt (BA-Beschluss Nr. 83 vom 27.03.07).

Aufgrund der im Land Berlin üblichen Verfahrensweise zur Stellenbesetzung ist es z. Z. nicht möglich, das Energiemanagement entsprechend den Erfordernissen auszubauen. Die Schließung der Laufbahnen des bautechnischen Verwaltungsdienstes mit der Umsetzung der Verwaltungs-Laufbahnverordnung vom 17.11.04 hat in der Praxis dazu geführt, dass kein geeignetes Personal zur Verfügung steht.

Es ist beabsichtigt, im Rahmen des zugeordneten Kontingents für Außeneinstellungen im Jahr 2011 einen Diplomingenieur für Versorgungs- und Energietechnik zur Verstärkung der Arbeitsgruppe, hier speziell Energiemanagement, einzustellen.

Im BA Steglitz-Zehlendorf existiert das Energiemanagement schon seit der Fusion im Jahr 2001. Ab dem 01.01.10 ist die Stelle des Energiemanagers direkt dem Fachbereichsleiter Baumanagement als Stabsstelle zugeordnet.

Schon im Jahr 1999 hat der Bezirk Steglitz bei allen Fernwärmeanlagen eine umfangreiche Absenkung der vorzuhaltenden Fernwärmeleistungen vornehmen lassen. In einem Fall kam es zu Beschwerden vom Gebäudenutzer in der Winterzeit und der Wert wurde geringfügig nach oben angepasst. Für die Zehlendorfer Liegenschaften (insbesondere für die ehem. Amerikanischen Liegenschaften) wurde das gleiche im Jahre 2002 im Zuge des Abschlusses der direkten Verträge zwischen der Bewag und dem Bezirk vorgenommen. Die vom Bezirk veranlassten o.g. Absenkungen der vorzuhaltenden Wärmeleistung brachten in den Jahren 1999 2002 der Bezirkskasse Jahr für Jahr erhebliche Geldeinsparungen. Diese Einsparung beträgt (in Preisen von 2008) allein für das Jahr 2008 ca. 40.000.

Im BA Marzahn-Hellersdorf werden die Aufgaben des Energiemanagements von der Serviceeinheit Immobilienmanagement wahrgenommen, soweit die Bewirtschaftung von den zuständigen Ämtern übertragen worden ist.

Die Bezirksämter verwalten derzeit etwa 860 Gebäude, die mit Fernwärme versorgt werden. Zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln (§ 7 LHO) haben die Bezirksämter eine bedarfsgerechte Fernwärmeversorgung der von ihnen verwalteten öffentlichen Gebäude zu angemessenen Preisen sicherzustellen.

Auf der Grundlage einer zwischen dem Land Berlin und einem Energieversorgungsunternehmen über den Bezug von Fernwärme geschlossenen Rahmenvereinbarung haben die Bezirksämter für die von ihnen verwalteten öffentlichen Gebäude individuelle Wärmeversorgungsverträge mit diesem Unternehmen vereinbart. Für die Lieferung der Wärme haben die Bezirksämter je Gebäude einen Wärmepreis zu entrichten, der sich aus einem fixen verbrauchsunabhängigen und einem verbrauchsabhängigen Entgelt zusammensetzt. Das verbrauchsunabhängige Entgelt bemisst sich nach der durch das Versorgungsunternehmen vorzuhaltenden Wärmeleistung, die aus dem tatsächlichen Wärmebedarf des jeweiligen Gebäudes abgeleitet und in den individuellen Wärmeversorgungsverträgen vereinbart wird. Im Interesse einer wirtschaftlichen und kostensparenden Fernwärmeversorgung ihrer Gebäude müssen die Bezirksämter somit im Rahmen eines Energiemanagements darauf bedacht sein, den jeweiligen Wärmebedarf der Gebäude sorgfältig zu ermitteln und in den vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen, die den Wärmebedarf der Gebäude reduzieren (z. B. Dämmung von Fassaden und Dächern, Austausch von Fenstern), müssen deshalb grundsätzlich zum Anlass genommen werden, die für die Entgeltbemessung bedeutsame vorzuhaltende Wärmeleistung zu überprüfen und an den verminderten Wärmebedarf anzupassen. Denn den Bedarf überschreitende Wärmeleistungen führen im Ergebnis zu einem überhöhten verbrauchsunabhängigen Entgelt und sind damit für Berlin unwirtschaftlich.

Der Rechnungshof hat aus dem bezirksverwalteten Gebäudebestand 40 fernwärmeversorgte Gebäude ausgewählt, deren Wärmeverbrauch in den Jahren 2003 bis 2008 um mindestens 20 v. H. zurückgegangen ist, und geprüft, ob die zuständigen acht Bezirksämter die jeweils vorzuhaltende Wärmeleistung im Kosteninteresse zeitnah überprüft und an einen verminderten Wärmebedarf angepasst haben. zu T 63: Im BA Mitte wurden sechs Liegenschaften geprüft. Insgesamt werden gegenwärtig 82 Immobilien mit Fernwärme versorgt.

Dem Rechnungshof wurde mit Schreiben vom 30.03.10 eine detaillierte Übersicht über alle mit Fernwärme versorgten Immobilien übersandt. Aus der Übersicht gehen die Liegenschaften hervor, bei denen zwischenzeitlich eine vertragliche Anpassung durch das Energie- und Ressourcenmanagement vorgenommen wurde.