Forschung

165 Mit den Zuwendungsbescheiden und der Bewilligung von Mitteln sowie der Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans (Programmbudgets) gibt die Senatsverwaltung dem DIW Grundsätze für die Verwendung und Abrechnung der Zuwendungen vor. Bei Honorarverträgen mit Dritten sind die zu erbringenden Leistungen und die sich daraus ergebenden Honorarforderungen ausführlich anzugeben.

Ungeachtet dessen lassen vom DIW geschlossene Verträge mit Dritten wegen häufig unzureichender Beschreibung die zu erbringenden Leistungen nicht hinreichend klar erkennen. Abrechnungen der erbrachten Leistungen liegen größtenteils nicht vor. zu T 165: Das DIW hat nachvollziehbar dargelegt, dass sich im Wissenschaftsbereich Leistungen oft nicht exakt quantifizieren bzw. nur im Sinne von Zielvorgaben konkretisieren lassen. Unabhängig davon wird das DIW den Forderungen des Rechnungshofs künftig Rechnung tragen. Dies wird auch Gegenstand der Verwendungsnachweisprüfung sein.

Das DIW hat mit dem damaligen Vizepräsidenten des Instituts für die Jahre 2006 bis 2008 und mit einem Abteilungsleiter für die Jahre 2003 bis 2007 als Werkverträge bezeichnete Verträge geschlossen. Als Leistungen sollten die Auftragnehmer Unternehmen für die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Freunde des DIW (VdF) werben, Sponsoren für wissenschaftliche Veranstaltungen akquirieren sowie die Geschäftsführung beim Management der VdF unterstützen. Nähere Angaben zu den Leistungen sind in den Verträgen nicht enthalten. Beide Mitarbeiter haben für den gesamten Leistungszeitraum jeweils Honorarzahlungen von fast 50 000 erhalten. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Beratertätigkeiten für die VdF aus Mitteln der institutionellen Förderung des DIW unzulässig ist. zu T 166: Die Beratertätigkeiten und Akquiseleistungen für die Vereinigung der Freunde des DIW (VdF) dienen nicht unmittelbar der Forschungsförderung und sind daher nicht zuwendungsfähig. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die vom DIW hierfür verausgabten Mittel in Höhe von 99.250 mit Bescheid vom 02.06.10 zurückgefordert.

Von Januar 2005 bis März 2008 hat das DIW einen Abteilungsleiter kommissarisch auf vertraglicher Grundlage beschäftigt und bis Oktober 2005 monatlich eine Vergütung von 5 500 gezahlt. Vom November 2005 an hat das Institut den Vertrag verlängert und die Vergütung auf monatlich 6 000 angehoben. Ein schriftlicher Vertrag hierzu konnte nicht vorgelegt werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Abteilungsleiter Chef-Ökonom einer ausländischen Bank. Zwar hatte er zugesagt, die Tätigkeit an der Bank zugunsten seiner Aufgaben beim DIW aufzugeben, diese Tätigkeit aber noch bis zum 1. Oktober 2005 parallel ausgeübt. Da er auch seinen Wohnsitz im europäischen Ausland beibehalten hatte, hat das DIW neben den Honorarzahlungen auch Aufwendungen für Reiseund Hotelkosten erstattet. Legt man die Reisekostenabrechnungen zugrunde, war er im Jahr 2005 lediglich an 50 Tagen im DIW anwesend. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Auftragnehmer wegen seiner verschiedenen Tätigkeiten und der Ferne zum Institut überhaupt die Aufgaben der Leitung einer Abteilung wirksam wahrnehmen konnte. Zudem wurden aus Zuwendungsmitteln im Jahr 2007 mehr als 10 000 und von Januar bis zum 31. März 2008 über 3 000 Reise- und Hotelkosten finanziert. zu T 167: An der Leistungserbringung des Auftragnehmers bestehen keine Zweifel; die Leistungen der Abteilungsleitung sind vom Präsidenten positiv beurteilt worden und waren auch durch Publikationen und Außenwahrnehmung öffentlich präsent. Der finanzielle Aufwand für die Vergütung und die Erstattungsleistungen lag unter dem üblicherweise für eine Abteilungsleitung aufzuwendenden Kosten. Die vom DIW erstatteten Reise- und Hotelkosten können gemäß der Auflage zum Zuwendungsbescheid höchstens in sinngemäßer Anwendung des für die im öffentlichen Dienst in Berlin Beschäftigten geltenden Reisekostenrechts anerkannt werden. Die Einhaltung dieser Auflage wird im Rahmen der Verwendungsprüfung geprüft.

Das DIW hat aus Mitteln zur institutionellen Förderung in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt fast 46 000 an einen Kurator gezahlt, der Kunstwerke in den Fluren und Räumen am neuen Standort des

DIW ausstellt. Dies soll die strategische Neuausrichtung des DIW unterstreichen und zu einer überzeugenden Außendarstellung des Instituts beitragen. Der Kurator hatte zunächst eine Konzeption für die Präsentation zeitgenössischer Kunst am DIW unter Einbeziehung bereits vorhandener Kunstwerke erstellt und diese umgesetzt. Das Institut hat dann mit dem Kurator einen Vertrag für den Zeitraum März bis Dezember 2008 geschlossen, der sich um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 verlängert hat.

Danach hat der Kurator Kunstwerke leihweise in Räumen des DIW zur Verfügung zu stellen, die Kunstwerke des DIW zu sichten, zu katalogisieren, zu rahmen und aufzuhängen, die Bereitstellung geeigneten Informationsmaterials zu gewährleisten sowie Sponsoren für die Sicherung und Präsentation der dauerhaften Kunstsammlung im Besitz des DIW zu werben. Er hat dafür monatlich 2 000 erhalten.

Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die kuratorische Tätigkeit nicht zu den im Rahmen der institutionellen Förderung geförderten Aufgaben gehört und daher nicht zuwendungsfähig ist. zu T 168: Grundsätzlich ist es für die Zuwendungsgeber vertretbar, das neue Gebäude des DIW in den öffentlich zugänglichen Räumen in angemessenem Maße mit Kunstwerken auszustatten. Die vom Institut vorgesehene kuratorische Tätigkeit bzw. Verpflichtung zur Kunst- und Kulturförderung kann jedoch nicht den Aufgaben des DIW zugerechnet und daher im Rahmen der staatlichen Aufwendungen für die institutionelle Förderung auch nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die vom DIW hierfür verausgabten Mittel in Höhe von 46.409,69 mit Bescheid vom 02.06.10 zurückgefordert.

Nach den Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid und den Bewirtschaftungsgrundsätzen für das DIW sind Mittel zweckgebunden sowie im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Verstöße dagegen können den Widerruf des Bescheides und die gänzliche oder teilweise Einstellung der Förderung zur Folge haben. Ungeachtet dessen hat das DIW die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Vorgaben des Zuwendungsgebers vielfach missachtet. So hat es bei der Vergabe von Aufträgen die Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO nicht - wie ausdrücklich im Zuwendungsbescheid vorgegeben - eingehalten. Lieferungen und Leistungen sind nicht ausgeschrieben und damit nicht im Rahmen transparenter Vergabeverfahren vergeben worden. Dies steht nicht im Einklang mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz.

Das DIW hat im Jahr 1983 mit einem Forschungsinstitut einen Werkvertrag für Leistungen zur Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel geschlossen. In den Jahren 1984 bis 1998 hat dieses Institut für die Studie vom DIW - ohne vorherige Ausschreibung - Folgeaufträge mit einem Leistungsvolumen von 17,5 Mio. erhalten. Zum Zweck der Neuvergabe der Leistungen hat das DIW im Jahr 1999 erstmals einen europaweiten Teilnahmewettbewerb durchgeführt. An dem Wettbewerb haben sich zwei Unternehmen beteiligt; ein Angebot hat jedoch nur das Institut abgegeben, mit dem das DIW bereits seit Jahren in Vertragsbeziehungen stand. Dieses Institut erhält seither jährlich vom DIW Aufträge mit einem Leistungsumfang von jeweils mehr als 1 Mio., allein im Zeitraum 1999 bis 2009 insgesamt 25 Mio.. Eine erneute Ausschreibung der Leistungen ist unterblieben. Das DIW vertritt die Auffassung, dass die Konstanz des Befragungspartners prioritär sei und es einen Verzicht auf ständige Ausschreibungen aus Qualitätsgründen für sachlich vertretbar und notwendig halte. Selbst wenn es sich bei den Befragungen um Leistungen handeln sollte, die wegen der besonderen Umstände ein Abweichen von dem Gebot einer grundsätzlich alle drei Jahre durchzuführenden Ausschreibung der Leistungen zulassen, ist eine regelmäßige Leistungsvergabe an denselben Auftragnehmer über einen so langen Zeitraum auch im Hinblick auf die Entwicklung auf dem Dienstleistungsmarkt, den finanziellen Umfang der jährlich zu vergebenden Leistungen und die Korruptionsprävention nicht gerechtfertigt.

Das DIW hat für die Büros am neuen Standort Möbelbeschaffungen im Wert von mehr als 430 000 vorgenommen, ohne seiner Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags nachzukommen.

Die Planung und Bedarfsbestimmung für die Neuausstattung hat es einem Unternehmen übertragen, mit dem das Institut bereits im Juni 2004 einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Möbeln aus bestimmten Herstellerprogrammen geschlossen hatte. Anfang Oktober 2006 hat das DIW fünf Unternehmen entsprechende Bedarfsdaten und produktneutrale Leistungsbeschreibungen übersandt und diese aufgefordert, ein Angebot zur Möbellieferung bis 30. Oktober 2006 abzugeben. Bereits am Tag des Ablaufs der Angebotsfrist hat es sich für das erstgenannte Unternehmen entschieden und den Wettbewerbern mitgeteilt, dass ein anderer Bewerber den Zuschlag erhalten habe. Aussagefähige Unterlagen zum Ausschreibungsverfahren und den Angeboten der aufgeforderten Unternehmen konnten nicht vorgelegt werden. Gründe für die Auswahlentscheidung wurden nicht dokumentiert, Angebots- und Zuschlagsfristen wurden nicht beachtet.

Auch in weiteren Fällen, so bei der Beauftragung einer Multimedia-Agentur (Auftragswert 55 000), einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Auftragswert 36 000), einer Beratungsfirma (Auftragswert 17 000) und einem Personalberatungsunternehmen (Auftragswert 46 000), ist das DIW seiner Verpflichtung zur Ausschreibung der Leistungen nicht nachgekommen. zu T 169: Das DIW hat in der Zwischenzeit für die Vergabe von Aufträgen einen "Leitfaden für die Vergabepraxis" erarbeitet; dieser wird mit den Zuwendungsgebern abgestimmt.

Auf Grundlage der im November 2009 vom Wissenschaftsrat empfohlenen deutlichen Ausweitung des Sozio-ökonomisches Panels plant das DIW die Leistungen zur Längsschnittstudie im Jahr 2010 öffentlich auszuschreiben.

Bei Möbelbeschaffungen wird das DIW künftig die Regelungen für eine europaweite Ausschreibung einschließlich der Vorgaben der VOL und der eigenen Beschaffungsordnung konsequent umsetzen.

Das DIW betreibt auf einer Fläche von 26 m² eine eigene Druckerei mit zwei Mitarbeitern. Einen Nachweis über die Auslastung der Druckerei führt das DIW nicht. Es hat in den Jahren 2008 und 2009 die Ausstattung für die Druckerei im Wert von über 30 000 ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beschafft. Die jährlichen Aufwendungen der Druckerei für Personal, Sachmittel sowie anteilige Miet- und Nebenkosten betragen 150 000. Dennoch vergibt das DIW insbesondere bei sehr hohen Auflagen und höchsten Qualitätsanforderungen auch Druckaufträge an Dritte; im Jahr 2008 waren das Aufträge im Umfang von 90 000. Das DIW hat bisher nicht überprüft, ob die eigene Druckerei wirtschaftlich arbeitet.

Es hat auch nicht berechnet, inwieweit es wirtschaftlicher wäre, alle Druckleistungen an Dritte zu vergeben. zu T 170: Das DIW prüft derzeit, ob der weitere Betrieb einer eigenen Druckerei wirtschaftlich ist.

Der Rechnungshof hat gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung beanstandet, dass sie Verwendungsnachweise für die bewilligten Zuwendungen seit dem Jahr 2005 nicht mehr geprüft hat. Er hat unter Hinweis auf seine Feststellungen die Erwartung geäußert, dass die Senatsverwaltung die Zuwendungsfähigkeit der Aufwendungen des DIW, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unterstützung des DIW DC, dem Umzug an einen neuen Standort, verschiedenen Honorarverträgen und im Hinblick auf die Vergabepraxis, kritisch überprüft. zu T 171: Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat umgehend die Zuwendungsprüfung für den genannten Zeitraum eingeleitet und wird sie auch unter Einbeziehung der Hinweise des Berliner Rechnungshofs in Kürze abschließen.

Die Senatsverwaltung hat darauf hingewiesen, dass die noch anstehenden Prüfungen der Verwendungsnachweise vom Jahr 2005 an nunmehr von ihr eingeleitet würden, entsprechende Unterlagen seien vom DIW angefordert. Das Kuratorium habe den Präsidenten des DIW beauftragt, Vorschläge für eine Satzungsänderung hinsichtlich der Vertretungsregelungen zu erarbeiten. Unabhängig davon würde der Präsident dem Kuratorium kurzfristig einen Vorschlag über die Bestellung eines neuen Vizepräsidenten vorlegen.

Die Feststellungen des Rechnungshofs zum Aufwand und zu baufachlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Umzug des DIW nach Berlin-Mitte seien zutreffend, die Senatsverwaltung habe den Standortwechsel jedoch im Hinblick auf strategische Gesichtspunkte und Sicherheitsaspekte nachdrücklich unterstützt und ihre finanziellen Vorbehalte zurückgestellt.