Prüfung der Werkstätten der TU

Überblick über die in der TU vorhandenen wissenschaftlichen Werkstätten verschafft,

· die Erstellung eines Konzepts zur Konzentration und Kooperation von Werkstätten fach- bzw. institutsübergreifend, ggf. auch standortbezogen, prüft,

· die Erfassung und Inventarisierung der Sachausstattung künftig sicherstellt und alle Werkstätten über die insgesamt zur Verfügung stehende Ausstattung informiert sowie

· grundsätzliche Regelungen zur Auftragsvergabe und zum -nachweis sowie zur Leistungsabrechnung erarbeitet.

Er erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung prüft, inwieweit sich die Ergebnisse der Prüfung der Werkstätten der TU auch auf andere staatliche Hochschulen Berlins übertragen lassen. zu T 189: Die TU hat eine Werkstattübersicht erarbeitet und prüft die weitere Zusammenlegung von Werkstätten. Ein fakultätsübergreifendes Standortentwicklungskonzept lehnt die TU ab, da es der notwendigen flexiblen Bedarfsplanung widerspräche. Mit der Erstellung und Veröffentlichung von Inventarlisten hat die TU Grundlagen für ein bessere Kooperation und Transparenz der Werkstätten geschaffen. Die Einhaltung der Inventarisierungspflicht wird stärker überwacht werden. Der wirtschaftliche Nutzen einer grundsätzlichen Regelung von Auftragserteilung und Auftragsnachweis sowie einer Leistungsrechnung wird aufgrund der Besonderheiten wissenschaftlicher Werkstätten von der TU anders bewertet als vom Rechnungshof.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Bildung und Forschung hat die TU aufgefordert, den Bericht des Rechnungshofs zu den wissenschaftlichen Werkstätten sowie die Stellungnahme der TU im Kuratorium zu besprechen. Dies ist in der Kuratoriumssitzung am 17.06.10 erfolgt. Ferner wurde der Bericht allen staatlichen Hochschulen zur Auswertung übersandt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird die Hochschulen auffordern, die Entwicklung der Werkstattkapazität in die Optimierung ihres Facility Managements einzubeziehen.

3. Finanzielle Nachteile Berlins infolge unzureichender Begrenzung der Rücklagenbildung beim Studentenwerk Berlin

Das Studentenwerk Berlin hat seine liquiden Mittel im Sonderposten für Instandhaltungen und andere Projekte allein von 2006 bis 2008 um das 2,5-Fache erhöht und nicht verbrauchte Mittel von mehr als 14 Mio. den Rücklagen zugeführt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Rücklagenbildung geduldet und es versäumt, bei der Auszahlung des Zuschusses - ungeachtet des bestehenden Anspruchs - den tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Studentenwerks zu berücksichtigen.

Das Studentenwerk Berlin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Die Rechtsaufsicht wird von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeübt. Aufgabe des Studentenwerks ist die soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung der Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin. Es erfüllt diese Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO). Das Land Berlin gewährt dem Studentenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird.

Das Studentenwerksgesetz (StudWG) wurde im Jahr 2004 neu gefasst, um den „unternehmerischen Charakter" des Studentenwerks zu stärken. Dazu wurde

· geregelt, dass Wirtschaftsbetriebe und Wohnheime so zu führen sind, dass die Einnahmen aus Wirtschaftsbetrieben, Wohnheimen und sonstigen Dienstleistungen, aus Zuschüssen, aus Sozialbeiträgen der Studierenden sowie Zuwendungen Dritter die Gesamtkosten unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei Gewinnverzicht decken; es ist eine angemessene Rücklage zu bilden (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2);

· festgelegt, dass die LHO mit Ausnahme der haushaltsrechtlichen Behandlung der Erstattung der Verwaltungskosten aus der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Anwendung findet (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3);

· das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats ermächtigt, mit dem Studentenwerk einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive Zwecke zu schließen, welcher der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses bedarf (vgl. § 6 Abs. 4). 192 Die Senatsverwaltung hat für den Zeitraum 2006 bis 2008 mit dem Studentenwerk einen Rahmenvertrag geschlossen, der mit unverändertem Inhalt für das Jahr 2009 verlängert worden ist. Nach § 1 des Vertrages erhält das Studentenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben u. a. einen jährlichen konsumtiven Zuschuss von 11,5 Mio.. Der Rahmenvertrag soll dem Studentenwerk Planungssicherheit geben. Das Land wird für die Vertragsdauer keine pauschalen Minderausgaben und Bewirtschaftungsauflagen zum Zwecke von Einsparungen oder sonstigen Einschränkungen im Wege der Haushaltswirtschaft verfügen, soweit das Studentenwerk die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. Bildung und Auflösung einer Rücklage waren gemäß § 58 AO zugelassen. Die Rücklage soll den vierfachen Bedarf der Personalaufwendungen eines Monats nicht übersteigen (vgl. § 3 Abs. 5 Rahmenvertrag). zu T 190 bis 192: Die Auffassung des Rechnungshofes wird geteilt.

Die Berichte des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember der Jahre 2006 bis 2008 des Studentenwerks zeigen im Vertragszeitraum einen deutlichen Anstieg der Liquidität des Studentenwerks:

· Die Bar- und Guthabenbestände sind von 28,6 Mio. auf 39,1 Mio. angewachsen.

· Die Zinserträge haben sich in diesen Jahren verdreifacht und beliefen sich auf insgesamt 3,6 Mio..

Das Studentenwerk hat nicht sofort benötigte Gelder regelmäßig in Termingeld angelegt.

· Die kurzfristige Liquidität des Studentenwerks hat sich stetig verbessert. Während zum 31. Dezember 2005 zur Begleichung von 1,00 kurzfristiger Verbindlichkeiten 1,82 an liquiden Mitteln und kurzfristigen Forderungen zur Verfügung standen, waren es am 31. Dezember 2008 bereits 2,89. Ursächlich für diese Entwicklung ist vor allem eine Erhöhung des Sonderpostens für Instandhaltungen und andere Projekte von 19,8 Mio. auf 34,0 Mio.. Der Anteil der liquiden Mittel ist von 9,6 Mio. auf 24,2 Mio. um das 2,5-Fache angewachsen.

Ansicht 34: Entwicklung des Sonderpostens und des Rücklageanteils im Vertragszeitraum 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 Anstieg seit dem 31.12. ist im Vertragszeitraum die für Rücklagen zulässige Obergrenze gemäß § 3 Abs. 5 Rahmenvertrag um 5 Mio. überschritten worden. Die Folge der von der Senatsverwaltung geduldeten Rücklagenbildung ist eine für das Land unwirtschaftliche Ansammlung liquider Mittel beim Studentenwerk. Dazu hat auch die nicht am Liquiditätsbedarf des Studentenwerks bemessene regelmäßige Auszahlung des vertraglich vereinbarten Landeszuschusses beigetragen (vgl. T 195).

Nach Auffassung des Studentenwerks und der Senatsverwaltung ist bei der Rücklagenbildung in zweckgebundene und zweckfreie Zuführungen zu unterscheiden. Die gesetzliche Ermächtigung zur Rücklagenbildung stelle eine Erweiterung der bisherigen Bildung zweckgebundener Rücklagen um zweckfreie Zuführungen dar. Mit § 3 Abs. 5 des Rahmenvertrages seien allein die zweckfreien Zuführungen auf das Vierfache der Personalaufwendungen eines Monats begrenzt worden. Derartige Rücklagen habe das Studentenwerk jedoch bisher nicht gebildet.

Nach § 6 Abs. 1 StudWG ist die Bildung einer angemessenen Rücklage möglich. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen zweckgebundenen und zweckfreien Zuführungen an eine Rücklage. Die erforderliche Angemessenheit der Rücklage - gleichgültig ob diese zweckfrei oder zweckgebunden ist wird durch die in § 3 Abs. 5 Rahmenvertrag enthaltene Begrenzung konkretisiert. Auch der in § 3 Abs. 5 Rahmenvertrag enthaltene Hinweis auf § 58 AO dient allein dem Zweck, nur steuerlich unschädliche Rücklagen unter Beachtung der Grundsätze der Gemeinnützigkeit zuzulassen. Die derzeitige Praxis führt zu einem für den kreditfinanzierten Landeshaushalt nachteiligen überhöhten Kassenmittelbestand beim Studentenwerk, der weiter ansteigen dürfte. zu T 193 und 194: Der Umfang der Sonderposten resultiert im Wesentlichen aus den Mieteinnahmen des zuschussfreien Bereichs Studentisches Wohnen und insbesondere aus dem Mietanteil, der für eine Instandhaltung eingepreist wird. Der bestehende Instandhaltungsbedarf beträgt 48 Mio. (S.T.E.R.N.-Gutachten, April 2008) zzgl.

21,5 Mio. für WH Siegmunds Hof. Da es für das Land unmöglich ist, diese notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, hat es sich das Studentenwerk zum Ziel gesetzt, mit Hilfe der Bildung von Sonderposten den erarbeiteten Investitions-, Zeitund Maßnahmeplan finanziell zu untersetzen.

Nach § 6 Absatz 2.2 HS StudWG ist das Studentenwerk verpflichtet, eine angemessene Rücklage zu bilden. Die Angemessenheit beinhaltet nach dem Willen des Gesetzgebers, dass eine unbeschränkte Rücklagenbildung nicht die Intention des Gesetzes (StudWG) ist. Der bisherige § 3 Absatz 5 des Rahmenvertrages zwischen SenBWF und dem Studentenwerk Berlin regelt die Rücklagenbildung mit Bezug auf den § 58 AO. Mit dem zwischen Land Berlin und Studentenwerk abzuschließenden Rahmenvertrag für die Jahre 2010 und 2011 wird geregelt, dass das Studentenwerk weiterhin Rücklagen gemäß § 58 der Abgabenordnung bilden und auflösen kann.

Eine Konkretisierung wird dahingehend vorgenommen, dass Betriebsmittelrücklagen den vierfachen Bedarf der Personalaufwendungen eines Monats nicht übersteigen sollen. Die Sonderposten für Instandhaltungen und Bau bleiben von dieser Regelung unberührt, da diese für die Finanzierung der Sanierung und Modernisierung des Immobilienbestands zweckgebunden gebildet werden.

Dies liegt im unmittelbaren Interesse des Landes an einer Instandhaltung und Sanierung der Wohnheime für Studierende, die das Land dem Studentenwerk zur zweckgebundenen Nutzung überlässt.

Das Studentenwerk hat den vertraglich vereinbarten Landeszuschuss in der Vergangenheit in Quartalsbeträgen, seit Oktober 2009 in monatlichen Beträgen erhalten, ohne dass sich die kassenmäßige Bereitstellung der Landesmittel am tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Studentenwerks orientiert hat.

Die durch die Senatsverwaltung angestrebte Einführung des mit den Hochschulen angewandten Verfahrens der Mittelbereitstellung über ein Kontokorrentbuch gemäß Nr. 4.5 AV § 71 LHO bei der Landeshauptkasse, das sicherstellt, dass die vom Studentenwerk nicht benötigten Kassenmittel dem Landeshaushalt nicht entzogen werden, wurde durch das Studentenwerk abgelehnt.

Der Rechnungshof hat die unzureichende Begrenzung der Bildung von Rücklagen beim Studentenwerk unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 StudWG kritisiert und beanstandet, dass die monatliche Mittelausreichung an das Studentenwerk nicht den tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Studentenwerks berücksichtigt.