Fortbildung

Bearbeitungsvorgänge und die Besonderheit der Klientel des ZeP berücksichtigt wird, können allein in der Personalstelle 13 Stellen eingespart werden. Bei der Vermittlung ergibt sich mit dem vom ZeP verwendeten Schlüssel von 1 : 150 bei 3 400 vermittelbaren Dienstkräften eine Einsparung von neun Stellen. Eine weitere Einsparung von zwei Stellen ist in der mit zwölf Stellen ausgestatteten Zentralen Büroleitung möglich.

Der Rechnungshof hat den geplanten Stellenabbau als unzureichend beanstandet und die Erwartung geäußert, dass die Personalausstattung des ZeP um mindestens weitere 16 Stellen reduziert wird.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Notwendigkeit, die Personalausstattung an die sinkenden Fallzahlen anzupassen, grundsätzlich bestätigt und in diesem Zusammenhang auf die bereits mit dem Haushalt 2010/2011 vorgenommene Reduzierung um acht Stellen auf der Basis der Fallzahlen des Jahres 2009 verwiesen. Sie hat zugesagt, die Stellenausstattung der Behörde weiter zu prüfen und im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung entsprechend zu reduzieren. Allerdings bestreitet sie eine Entlastung des Haushalts, da die Stellen beim Kapitel 1522 - Zentrale Steuerung des Personalüberhangs - wegen der zeitlichen Begrenzung der Aufgaben bereits einen Wegfallvermerk enthielten. Die Senatsverwaltung übersieht jedoch, dass Stellen haushaltswirksam eingespart werden können, wenn die Dienstkräfte auf andere Stellen vermittelt werden. zu 256 bis 259: Die Deckung des im ZeP aufgrund des Aufgabenzuwachses erforderlichen Stellenmehrbedarfs seit Einrichtung der Behörde erfolgte kostenneutral aus kw-Stellen des Kapitels 2809 im Wege der Umsetzung gemäß § 50 LHO. Die Stellen erhielten den ZeP-spezifischen kw-Vermerk „Stelle fällt nach Beendigung der Aufgabe - Zentrales Personalüberhangmanagement - weg". Die Besetzung erfolgte mit Überhangkräften, die bereits im Wege von Übergangseinsätzen im ZeP tätig waren. Insofern teilt der Senat die Schlussfolgerung des Rechnungshofs nicht, dass durch die bloße Reduktion von Stellen im Stamm-Kapitel des ZeP Personalausgaben von 650.000 jährlich einzusparen wären, da allein dadurch noch keine haushaltswirtschaftliche Entlastung herbeigeführt werden kann. Im Übrigen teilt der Senat auch nicht die Auffassung, dass die Reduktion von Stellen im ZeP zu einer unmittelbaren Kostenentlastung des Landeshaushalts führen würde. Vielmehr würde durch eine Stellenreduktion, insbesondere im Vermittlungsbereich, die Vermittlungseffizienz des ZeP erheblich reduziert und damit der Personalkostenhaushalt zusätzlich belastet werden.

Die Zuordnung zum Personalüberhang richtet sich grundsätzlich nach der Verwaltungsvorschrift über die Zuordnung von Beschäftigten zum Personalüberhang (VV Auswahl). Nach § 5 Abs. 3 dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht dem Personalüberhang zugeordnet werden, wenn sie nach Art und Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind. Nach dem Jahresbericht 2008 der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung an das Abgeordnetenhaus über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung (Drs 16/2470) lag deren Anteil beim ZeP im Jahr 2007 mit 15,9 v. H. mehr als doppelt so hoch wie beim Arbeitgeber Land Berlin insgesamt mit 7,1 v. H. Diese Quoten zeigen, dass die Dienststellen ältere und behinderte Beschäftigte überproportional häufig zum ZeP versetzen. Dies erfolgt, wie nachstehend dargelegt, teilweise in unzulässiger Weise.

Vor einer Zuordnung zum Personalüberhang sind bei der persönlichen Auswahl durch die Dienststelle alle Beschäftigten vergleichbarer Aufgabengebiete einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden Auswahlgruppen gebildet, singuläre Arbeitsgebiete bleiben dabei ausgenommen. Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass sowohl in der Hauptverwaltung als auch in den Bezirksverwaltungen in manchen Fällen Zuordnungen erfolgt sind, die lediglich dem Austausch einzelner Mitarbeiter, vor allem im höheren Dienst, dienen sollten. Wenn danach Personal von außerhalb der Verwaltung Berlins eingestellt wird oder Arbeitszeiten erhöht werden, entstehen zusätzliche finanzielle Aufwendungen für das Land Berlin.

Weiterhin wurde festgestellt, dass häufig Dienstkräfte aus schwer vermittelbaren Berufsgruppen, z. B. Musikschullehrer oder Küchenpersonal, dem Überhang zugeordnet worden sind. Dabei erwarten die

Dienststellen, dass das ZeP diese Dienstkräfte - mangels Alternative - im Rahmen eines Übergangseinsatzes wieder für die bisherige Aufgabe einsetzt, allerdings ohne oder nur mit geringer Personalausgabenerstattung. An ihrer Rückabordnung ist erkennbar, dass die ursprüngliche Tätigkeit doch nicht entfallen ist.

Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Dienststellen Berlins die Vorgaben der VV Auswahl strikt einhalten. Die Senatsverwaltung hat eine Neuregelung zugesagt, mit der die Verantwortung für nicht vermittelbares Personal künftig bei den Dienststellen belassen und der Schutz für Schwerbehinderte erhöht werden soll. zu 260 und 261: Die Kriterien für die Auswahl zum Personalüberhang, die in der Verwaltungsvorschrift Auswahl (VV Auswahl) landeseinheitlich festgelegt sind, sollen dazu beitragen, die Umsetzung der Personalkosteneinsparungen sowohl sozialverträglich umzusetzen als auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Weiterhin ist der Erfolg der Arbeit des ZeP maßgeblich von der Vermittelbarkeit des vorhandenen Überhangpersonals abhängig. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Regelung erlassen, die in definierten Fällen Beschäftigte von der Versetzung zum ZeP ausnimmt (z. B. bei perspektivischem Ruhestand, in der Altersteilzeit-Freizeitphase, bei Sonderurlaub und Langzeiterkrankung). Zusätzlich hat die Senatsverwaltung für Finanzen einen erweiterten Schutz für schwerbehinderte Beschäftigte erlassen. Neben der schon bisher bestehenden strikten Nichtzuordnung von Schwerbehinderten, die nach Art und Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, dürfen auch sonstige schwerbehinderte Beschäftigte dem Personalüberhang grundsätzlich nicht mehr zugeordnet werden. Mit der Änderung verbindet die Senatsverwaltung für Finanzen die Erwartung, dass mittelfristig auch beim ZeP ein dem übrigen unmittelbaren Landesdienst vergleichbares Verhältnis zwischen behinderten und nichtbehinderten Beschäftigten entsteht und das Beschwernis der Vermittlungssituation für die schwerbehinderten Beschäftigten möglichst gering gehalten wird. Allerdings obliegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung der VV Auswahl nicht der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern den jeweiligen Dienstbehörden unter Einbeziehung der örtlichen Personalvertretungen, insbesondere Schwerbehindertenvertretungen.

Neue unbefristete Beschäftigungsverhältnisse - Außeneinstellungen - sind grundsätzlich nicht zulässig (Nr. 10.1 HWR 08 sowie Nr. 9.1 HWR 09). Nur in besonderen Ausnahmefällen bei unabweisbarem Bedarf dürfen unbefristete Außeneinstellungen mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung des Landes Berlin andernfalls nicht sichergestellt wäre (Nr. 10.2 HWR 08 sowie Nr. 9.2 HWR 09). Neue befristete Beschäftigungsverhältnisse bis zu einem Jahr sind ohne Zustimmung der Senatsverwaltung zulässig, wenn im Personalüberhang Berlins keine einsetzbaren Kräfte vorhanden sind und das ZeP eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Übernahme von Überhangkräften zugelassen hat (Nr. 10.4 HWR 08 sowie Nr. 9.4 HWR 09).

Bei den Außeneinstellungen der Bezirksämter im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2009 handelt es sich vor allem um die Berufsgruppen bzw. Tätigkeitsfelder Schulhausmeister, Schulsekretärinnen, Sportplatz- bzw. Hallenwarte, Mitarbeiter für die Ordnungsämter sowie Büchereiangestellte. Allein eine vom ZeP erstellte Übersicht zeigt, dass es für einen erheblichen Teil hiervon Überhangkräfte gibt (Hausmeister, Handwerker, Angestellte im Schreibdienst). Die Beschäftigten haben wegen ihrer Verwaltungserfahrung Vorteile gegenüber Außenbewerbern.

Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Bezirksämter künftig, statt Außeneinstellungen vorzunehmen, vorrangig auf Dienstkräfte mit identischen oder vergleichbaren Berufen bzw. Tätigkeiten zurückgreifen, damit zusätzliche Ausgaben vermieden werden. zu 262: Der Senat teilt nicht die Auffassung des Rechnungshofes, dass im ZeP Dienstkräfte vorhanden seien, die für eine Übernahme in den im Bericht aufgeführten Bereichen geeignet gewesen wären und für die statt dessen Außeneinstellungen vorgenommen wurden. Voraussetzung für die befristete oder unbefristete Außeneinstellungen ist in allen Fällen die Bestätigung des ZeP gemäß § 47 LHO, dass kein geeigneter Überhang zur Verfügung steht. Insofern sind die befristeten und unbefristeten Außeneinstellungen im Ergebnis Arbeitsgebiete, für die keine - ggf. auch nach Qualifizierung ­ geeigneten Beschäftigten im ZeP vorhanden sind.

Für die Berufsgruppen der Schulhausmeister, Schulsekretärinnen, Sportplatzwarte, Ordnungsamtsmitarbeiter und Büchereiangestellte bestehen seit langem Rekrutierungsschwierigkeiten aus dem Überhang. Daher hat das ZeP bereits frühzeitig ein Verfahren implementiert, das zunächst alle formal geeigneten Überhangkräfte auf die Möglichkeit eines Einsatzes in den genannten Bereichen überprüft, Einsatzpotenziale erfasst und erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen durchführt. Insbesondere für den Bereich der Ordnungsämter sowie für den Einsatz in Schulsekretariaten liegt ein umfangreiches Fortbildungsangebot vor, das Überhangkräfte aus anderen Berufszweigen zur Übernahme der Aufgaben befähigt. Im Rahmen dieser flächendeckenden Gesampotenzialprüfung wurden diverse Stellen mit Überhangkräften besetzt.

Allerdings können nicht alle Bedarfe dieser Berufsgruppen aus dem Überhang gedeckt werden, weil wesentliche Anforderungen hinsichtlich verschiedener tätigkeitsspezifischer Voraussetzungen, wie körperliche Belastbarkeit, Bereitschaft zum Schichtdienst, zur Teilnahme an der Ferienregelungen, Konfliktfähigkeit etc. von den im ZeP vorhandenen Dienstkräften nicht erfüllt werden. In diesen Fällen erteilt das ZeP eine Ausnahme von der Übernahmeverpflichtung gemäß § 47 (2) LHO. Das Einzelbeantragungsverfahren für Außeneinstellungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen ist davon unberührt.

Für den Volksentscheid über die Einführung eines schulischen Wahlpflichtfachs Religion („Pro Reli") und die Wahl zum Europäischen Parlament haben drei Bezirksämter befristete Außeneinstellungen vorgenommen: Ansicht 37: Befristete Außeneinstellungen Bezirk Volksentscheid „Pro Reli" Europawahl Charlottenburg-Wilmersdorf 8 8

Spandau 0 3

Steglitz-Zehlendorf 18 17

Der Hinweis der Bezirke auf das Fehlen geeigneter Überhangkräfte geht schon deshalb fehl, weil das ZeP von diesen Außeneinstellungen keine Kenntnis hatte. Zwei Bezirke haben sogar über den von ihnen ermittelten Bedarf hinaus eingestellt. Der Rechnungshof hat diese Außeneinstellungen für Volksentscheid und Europawahl beanstandet, die zusätzliche Ausgaben für das Land Berlin von über 200 000 verursacht haben, und auf die Ergebnisse seiner früheren Prüfung der Personalausgaben für die Beschäftigung zusätzlicher Dienstkräfte zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen in allen Bezirksämtern hingewiesen (Jahresbericht 2004 T 74 bis 78). Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin zugesagt, dass für die vorübergehenden Tätigkeiten in den Wahlämtern künftig grundsätzlich nur auf vorhandene Dienstkräfte und den Personalüberhang zurückgegriffen wird.

Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, auf die Einhaltung ihrer Zusage mit Nachdruck hinzuwirken.