Wohnungsbau

Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 Folgendes beschlossen:

1. „Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die nach langen Verhandlungen zwischen den Verbänden der Mieter wie Vermieter erreichten neuen Regelungen für den Mietspiegel 2009 und die folgenden Jahre. Diese Vereinbarungen entsprechen dem Ziel des Abgeordnetenhauses für einen nachhaltigen Berliner Mietspiegel, welcher ökologische Belange und somit auch die Betriebskosten stärker berücksichtigt. Der Mietspiegel 2009 ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von sozialverträglichen Mieten.

2. Der Soziale Wohnungsbau (1. Förderweg) in Berlin muss weiterhin seiner Funktion gerecht werden, insbesondere einkommensschwache Haushalte mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau haben jedoch mittlerweile ein Niveau erreicht, das angesichts der Einkommensschwäche vieler Berliner Haushalte eine undifferenzierte Umlage der planmäßigen Förderkürzungen von 0,13 pro Quadratmeter und Jahr als nicht mehr sozial vertretbar erscheinen lässt. Ziel ist deshalb, aus dem System auszusteigen.

Der Senat wird daher aufgefordert, ein mittel- bis langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau sowie für den nicht preisgebundenen Wohnungsbau in Berlin zu erarbeiten, die Möglichkeiten zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen Begrenzung des Mietanstiegs sowie die Entwicklung der nutzerbedingten Betriebskosten im Wohnungswesen darzustellen.

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist bis zum 31.03.2010 über die Umsetzung zu berichten."

Der Senat von Berlin hat den Zwischenbericht vom 22.06.2010 (Drucksache 16/3336) an das Abgeordnetenhaus von Berlin als Mitteilung zur Kenntnisnahme gegeben. In dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus wurde für den Schlussbereicht um Fristverlängerung bis zum 30.09.2010 gebeten.

Hierzu wird berichtet:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 26. November 2009 gefordert, dass der Soziale Wohnungsbau (1. Förderweg) in Berlin weiterhin seiner Funktion gerecht werden muss, insbesondere einkommensschwache Haushalte mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und deshalb den Senat aufgefordert, ein mittel- bis langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten.

Mit Drucksache Nr. 16/3336 wurden hierzu in einem Zwischenbericht alternative Lösungsansätze vorgestellt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erwägt, von der durch die Föderalismusreform eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, das geltenden Bundesrecht des Sozialen Wohnungsbaus durch eine eigene landesgesetzliche Regelung abzulösen. Dazu wurde der Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin ­ WoG Bln)" erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf soll das bisherige Kostenmietsystem durch ein an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiertes System der Mietpreisbindung ersetzt werden.

Der Gesetzentwurf wurde den wohnungswirtschaftlichen Verbänden mit entsprechenden Hinweisen mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Parallel sind eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung juristischer Fragen und die Investitionsbank Berlin mit der Prüfung bestimmter Inhalte der Förderverträge beauftragt worden.

Bisher liegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch nicht sämtliche Stellungnahmen vor.

Ziel ist es, die Stellungnahmen noch im September 2010 auszuwerten und abschließend zu bewerten. Erst hiernach kann der rechtlich tragfähige Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und im Rahmen des Schlussberichts Mitteilung gemacht werden.

Aus den dargestellten Gründen konnte ein Schlussbericht bis zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht vorgelegt werden.