Nähere Ausführungen zu Altlasten und deren Umgang damit siehe Umweltbericht Kapitel II

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Altlasten

Zur Vorbereitung der ursprünglich geplanten Bundesgartenschau sowie im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden auf dem Moabiter Werder verschiedene Untersuchungen zu Boden- und Grundwasserverunreinigungen durchgeführt. Insgesamt liegt für den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs auf dem Moabiter Werder eine hohe Bohrdichte durch Bodenuntersuchungen vor. Der Umgang mit den festgestellten Boden- und Grundwasserbelastungen wurde mit dem zuständigen Umweltamt abgestimmt.

Nähere Ausführungen zu Altlasten und deren Umgang damit siehe Umweltbericht Kapitel II 5.3.3.1.

Planerische Ausgangssituation

Landesentwicklungsprogramm (LEPro), Landesentwicklungsplan LEP B-B

Die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg wurde auf Grund geänderter Rahmenbedingungen grundlegend überarbeitet. Das neue gemeinsame Landesentwicklungsprogramm LEPro der Länder Berlin und Brandenburg ist am 01. Februar 2008 in Kraft getreten. Es bildet als übergeordneter Rahmen der gemeinsamen Landesplanung der beiden Länder die Grundlage für alle nachfolgenden Planungsebenen, insbesondere den integrierenden Landesentwicklungsplan Berlin ­ Brandenburg LEP B-B. Der neue Landesentwicklungsplan Berlin ­ Brandenburg LEP B-B vom 31. März 2009 ist am 15. Mai 2009 in Kraft getreten.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) benennt im Sinne einer Koordinierungsfunktion für fachliche Planungen sowie einer Orientierungshilfe für raumbezogene Investitionsentscheidungen in § 2 (Entwicklung der räumlichen Struktur), in § 3 (Zentrale Orte) in § 5 (Berlin), in den §§ 9 und 10 (zentralörtliche Gliederung und Zentren), in § 16 (Siedlungsentwicklung) sowie in § 17 (Stadtentwicklung) die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die für das geplante Vorhaben von allgemeiner Bedeutung sind.

Gemäß § 1 Abs. 3 LEPro soll die Metropole und Bundeshauptstadt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, der Nutzung ihrer Potenziale im Interesse des Gesamtraumes und in ihrer nationalen und internationalen Bedeutung gestärkt werden. Weiterhin heißt es in der Begründung zu § 1 Abs. 3: „Berlin ist Bundeshauptstadt. Der Sitz von Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie von Institutionen und Verbänden in Berlin ist ein wichtiger Standortfaktor und soll für die Entwicklung der gesamten Hauptstadtregion genutzt werden."

Im Landesentwicklungsplan Berlin / Brandenburg LEP B-B ist das Plangebiet Teil des Siedlungsbereichs, des städtischen Kernbereichs Gebiet / Umfeld Hauptbahnhof sowie der Metropole. Gemäß Grundsatz 2.6 sollen über die oberzentralen Funktionen hinaus die Infrastruktur und die Standorte von metropolitanen Funktionen wie Entscheidungs- und Kontrollfunktion, Innovations- und Wettbewerbsfunktionen, Zugänglichkeit und Symbolfunktionen gesichert werden. Die Metropole Berlin hat zentralörtliche Bedeutung im europäischen Maßstab und ist u.a. als politisches Zentrum zu stärken.

In Berlin als Sitz von Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, von nationalen und internationalen Organisationen und Verbänden sind die Standorte metropolitaner Funktionen zu sichern und die Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer metropolitaner Funktionen auszubauen und weiterzuentwickeln.

Die Festlegung „Städtischer Kernbereich" gemäß Grundsatz 4.8 Abs. 3 LEP B-B für das Gebiet / Umfeld Hauptbahnhof ermöglicht innerhalb des Stadtgebiets großflächigen Einzelhandel in ausgewählten integrierten Standortbereichen mit entsprechenden Qualitäten. Die raumordnerisch abschließend dargestellten der Städtischen Kernbereiche können in der gemeindlichen Entwicklungsplanung anhand der örtlichen Gegebenheiten und Potenziale konkretisiert werden.

Der Bebauungsplan ist an die Ziele und Grundsätze der Raumordnung angepasst.

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. November 2009 (ABl. Nr. 54, S. 2666) ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans als Sonderbaufläche mit Hauptstadtfunktion dargestellt. Aus Sonderbauflächen (Hauptstadtfunktion) können unter Beachtung des Vorrangs der Hauptstadtfunktionen und auf dafür geeigneten Teilflächen im Einvernehmen mit dem Bund zur Förderung von Nutzungsmischungen auch Wohn- und Mischnutzungen entwickelt werden (Förderung der Nutzungsmischung).

Im nordöstlichen sowie im südwestlichen Teil des Geltungsbereichs sind Grünflächen dargestellt. Das Planungsgebiet liegt im Vorranggebiet für Luftreinhaltung.

Der Bebauungsplan ist aus dem FNP entwickelbar.

Landschaftsprogramm, Artenschutzprogramm

In den Darstellungen des Flächennutzungsplans hat das Landschaftsprogramm (LaPro 94) Berücksichtigung gefunden. Zu den Inhalten des Landschaftsprogramms für den Geltungsbereich siehe Umweltbericht, Kapitel II 5.2.2.

Stadtentwicklungsplanung Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 (StEP Zentren 2020)

Der Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 Standort für Einzelhandel und Freizeit (StEP Zentren 2020) sieht für den Geltungsbereich kein Zentrum vor. Der nahegelegene Hauptbahnhof wird als Sonderfall eingeordnet, in dem auf Grund der überregionalen Bedeutung, der zentralen Lage und der hohen Passantenfrequenz ein größeres Verkaufsflächenvolumen vertretbar ist.

Stadtentwicklungsplan Verkehr

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr, beschlossen im Juli 2003 und aktualisiert im Jahr 2009, definiert Leitlinien zur integrierten Verkehrspolitik, die die Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigt, gleichzeitig Strategien aufzeigt, die unerwünschten Folgen des Verkehrs zu reduzieren.

Verkehrspolitisches Ziel für den Kern der Innenstadt, dem sogenannten Hundekopf, ist es, diesen weitgehend vom Durchgangsverkehr freizuhalten und eine Verkehrsaufteilung zwischen öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierten Individualverkehr (MIV) in einem Verhältnis von 80 % zu 20 % anzustreben. Durchgangsverkehre sollen über einen inneren Straßenring zur Umfahrung der Stadtmitte und einem mittleren Straßenring zur Umfahrung der Innenstadt im Zuge des S-Bahnrings abgeleitet werden.

Die Stadtentwicklungsplanung 2015 enthält folgende Kennzeichnungen:

Die Straße Alt-Moabit gehört zum übergeordneten Straßennetz und ist als „örtliche Straßenverbindung (Stufe III)" dargestellt.

Im Parkraumbewirtschaftungskonzept ist der Geltungsbereich Teil eines Gebiets mit intensiver Parkraumnachfrage (potenzielles Erweiterungsgebiet).

Das Entlastungskonzept Innenstadt sieht eine Entlastung von großräumigen und innerstädtischen Durchgangsverkehr vor.

Für den Prognosezeitraum 2025 ist grundsätzlich von einer rückläufigen Tendenz der Straßenverkehrsbelastungen auszugehen.

Die Ziele der Stadtentwicklungsplanungen wurden bei den Inhalten der Planung berücksichtigt.

Planwerk Innenstadt

Das Abgeordnetenhaus hat am 27. Mai 1999 (Drucksache 13 / 3776) das vom Senat am 18. Mai 1999 (Beschluss Nr. 2197 / 99) beschlossene „Planwerk Innenstadt" als überbezirkliche Planungsvorgabe für die Berliner Innenstadt zustimmend zur Kenntnis genommen. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans II-200g sieht das Planwerk Innenstadt im Ergebnis eines im Oktober 1998 durchgeführten Gutachterverfahrens eine Bebauung vor, die durch das Architekturbüro Assmann, Salomon und Scheidt entwickelt wurde. Die Idee des EntwurSenatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g fes beinhaltet zwei kompakte, parallel zum Bahnviadukt angeordnete Baufelder, in denen sich Baukörper und Freiräume zugleich blockartig und offen entwickeln. Die Feuerwache war zu diesem Zeitpunkt bereits fertig gestellt und wurde in den Entwurf integriert. Zwischen den Baufeldern liegt die historische „Kastanienrampe", die von der Straße Alt-Moabit kommend in das Band des Bundes, hier in die mit vier Reihen Spreeeichen (Quercus palustris) bepflanzte Ingeborg-Drewitz-Allee mündet. Infolge der ungewissen Realisierung der ursprünglich geplanten städtebaulichen Struktur und der geplanten Ansiedlung des Bundesinnenministeriums auf dem Areal des Moabiter Werder wird eine Realisierung der im Planwerk Innenstadt vorgesehenen Bebauung für die geplante Sondergebietsfläche nicht mehr verfolgt.

Die Kastanienrampe, die uferbegleitende Parkanlage, die Gaststätten Paris-Moskau und Zollpackhof sowie östlich der Kastanienrampe gelegenen Baufelder des Planwerks wurden bei der Planung berücksichtigt.

Bereichsentwicklungsplanung Mitte

Die am 18. November 2004 vom Bezirk Mitte beschlossene Bereichsentwicklungsplanung sieht für den westlichen Teil des Areals ein Sondergebiet mit Hauptstadtfunktion vor. Im zentralen Bereich sowie entlang der Spree sind Grünflächen dargestellt. An der Straße AltMoabit ist ein Kerngebiet dargestellt, dass von einer Fläche für Gemeinbedarf auf der westlichen, südlichen und nördlichen Seite ummantelt ist mit einer südwestlich angrenzenden Wohnfläche.

Die Inhalte des Bebauungsplans entsprechen den Darstellungen der Bereichsentwicklungsplanung.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept Berlin-Mitte, Entwurf

Der Entwurf des für den Bezirk Mitte vorliegenden Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes stellt für den nahegelegenen Hauptbahnhof im Berliner Zentrenkonzept ein Sonderstatus fest. Im Entwurf heißt es: „Er besitzt als Zentrum keinen eigenen Einzugsbereich und ist im StEP Zentren zwar als Einzelhandelsstandort erwähnt, aber nicht als Zentrum verzeichnet. Auf Grund seiner besonderen Lage in der Mitte der Stadt und seiner Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt wurden erhebliche Einzelhandelsflächen auch über den eigentlichen Reisebedarf hinaus realisiert. Wegen seiner isolierten Lage entzieht sich der Hauptbahnhof jedoch den üblichen Kriterien für die Ausweisung von Zentren.

Mit einer Verkauffläche von ca. 11.000 m² übersteigt er die übliche Größe von Ortsteilzentren, die in der Regel eine Verkaufsfläche zwischen 5.000 und 10.000 m² aufweisen sollen.

Die im Rahmen der Entwicklung im Bahnhofsumfeld zusätzlich geplanten Verkaufszahlen werden diesen Wert erhöhen.

Damit ist eigentlich bereits die für ein Stadtteilzentrum übliche Größenordnung von ca. 10.000 bis 20.000 m² erreicht. Da jedoch im Umfeld des Hauptbahnhofs ein entsprechendes Einzugsgebiet fehlt, die für ein Stadtteilzentrum notwendigen ergänzenden Angebote fehlen und eine Ausweisung als Stadtteilzentrum die bestehenden Zentren, insbesondere das Stadtteilzentrum Turmstraße, noch stärker schwächen würde, sollten die Angebote am Hauptbahnhof weitgehend auf den jetzt vorhandenen Bestand und durch die Bebauungsplanung vorgesehenen Entwicklungen beschränkt werden. Dies würde auch im Falle einer Ausweisung als Ortsteilzentrum gelten. Weitere großflächige Einzelhandelseinrichtungen sollten aus diesem Grund nicht zugelassen werden."

Verbindliche Bauleitplanung Baunutzungsplan

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Baunutzungsplan in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABL. 1961 S. 742) als Nichtbaugebiet ausgewiesen. Da die Bereiche, die im Baunutzungsplan keinen Baugebietsausweisungen bzw. keinen Inhalten gemäß § 9 Abs. 1 des BBauG entsprachen und insoweit gemäß § 173 Abs. 3 BBauG nicht übergeleitet werden konnten, ist der Geltungsbereich dem § 34 BauGB oder dem § 35 BauGB zu zuordnen.

Auf Grund der örtlichen Situation wurden die unbebauten Flächen im westlichen Teil des