Umweltschutz

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Die immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der Planung sowie der Umgang mit den Zielen des Immissionsschutzes werden im Umweltbericht behandelt.

Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin ­ DSchG Bln) Gesetzesgrundlage: Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin ­ DSchG Bln)

Vom 24. April 1995 (GVBL. S. 274), zuletzt geändert am 8. Juli 2010 (GVBl. S. 396)

Gemäß den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes für Berlin sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in die städtebauliche Entwicklung, Landespflege und Landesplanung einzubeziehen und bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzes ist die Erhaltung von Denkmalen, so dass ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet ist.

Die Auswirkungen der Planung auf im Geltungsbereich sowie in der Umgebung vorhandene Denkmale (Baudenkmale und Denkmalbereiche) werden im Umweltbericht behandelt.

Fachplanungen

An Planungen mit flächenbezogenen Darstellungen, die bei der Umweltprüfung zu berücksichtigen sind, können für das Plangebiet angeführt werden: Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. November 2009 (ABl. S. 2666) ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans als Sonderbaufläche mit Hauptstadtfunktion dargestellt. Im nordöstlichen sowie im südwestlichen Teil des Geltungsbereichs sind Grünflächen dargestellt.

Der Geltungsbereich befindet sich entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplans im „Vorranggebiet für Luftreinhaltung". Dieses Gebiet umfasst im Wesentlichen die Innenstadtbezirke mit hohen Schadstoffemissionen. Hier sollen räumliche Prioritäten für die Einschränkung von Emissionen der Verursachergruppen Verkehr, Hausbrand und Industrie gesetzt werden.

Die Berücksichtigung der Vorgaben und Ziele des FNP wird in Kapitel I 2.3.2 sowie im Umweltbericht behandelt.

Landschafts- und Artenschutzprogramm

Das Landschaftsprogramm Berlin einschließlich Artenschutzprogramm vom 29.07. (ABl. 1994 S. 2331), zuletzt geändert am 28.06.2006 (ABl. S. 2350) stellt übergeordnet die Belange von Natur und Landschaft jeweils schutzgutbezogen für Naturhaushalt, Umweltschutz, Landschaftsbild, Biotop- und Artenschutz sowie Erholung/Freiraumnutzung für Berlin dar.

Teilplan Naturhaushalt/ Umweltschutz

Das Plangebiet befindet sich innerhalb des „Vorranggebietes Luftreinhaltung" mit den Zielen Emissionsminderung, Erhalt von Freiflächen bzw. Erhöhung des Vegetationsanteils und Immissionsschutz empfindlicher Nutzungen.

Die Bereiche entlang der Spree sind als „Grün- und Freiflächen" und dem Ziel des Erhalts und der Entwicklung aus Gründen des Bodenschutzes, der Grundwasserneubildung und der Klimawirksamkeit dargestellt.

Die Bereiche zur Bahn hin sind als „Industrie und Gewerbe" klassifiziert. Hier sind Sanierung von Altlasten, Schutz angrenzender Gebiete vor Immissionen, Förderung Flächen sparender Bauweisen, Förderung emissionsarmer Technologien bei Neuansiedlungen, Boden- und Grundwasserschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung als Ziele benannt.

Teilplan Biotop- und Artenschutz

Das Plangebiet ist dem Biotopentwicklungsraum „Städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzung" zugeordnet. Auf das Plangebiet bezogenen Ziele sind hier: Erhalt der durch Nutzungs- und Strukturvielfalt geprägten, außerordentlich hohen biologischen Vielfalt; Schutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g von Landschaftselementen; Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Flora und Fauna sowie Kompensation von Nutzungsintensivierungen durch Entsiegelung, Dach- und Wandbegrünung; Entwicklung des gebietstypischen Baumbestandes, Erhalt wertvoller Biotope und Entwicklung örtlicher Biotopverbindungen bei Siedlungserweitung und Nachverdichtung.

Südlich des Plangebietes ist ein bedeutsames Einzelbiotop gekennzeichnet, vermutlich das ehemalige Robinienwäldchen (heute Kanzlerpark), von dem Ausläufer bis in das Plangebiet reichen.

Die Spree ist als Verbindungsbiotop für Arten der Gewässerränder dargestellt.

Im Rahmen der derzeit laufenden Aktualisierung und Fortschreibung des Programmplans Biotop- und Artenschutz wird das Plangebiet für zwei Zielarten als potenzielles Verbindungsbiotop gesehen. Hierbei handelt es sich um den Europäischen Biber (Castor fiber), der in der Spree als Durchzugsgast vorstellbar ist und den Kiesbankgrashüpfer. Er könnte ggf. im Bereich sandig-kiesiger Freiflächen in Ufernähe Ersatzbiotope finden.

Teilplan Landschaftsbild

Das gesamte Plangebiet ist dem Entwicklungsraum „Städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzung" zugeordnet. Auf das Plangebiet bezogenen Ziele sind hier: Erhalt und Entwicklung charakteristischer Stadtbildbereiche; Berücksichtigung ortstypischer Gestaltelemente und besonderer Siedlungs- und Freiraumzusammenhänge; Beseitigung von Landschaftsbildschäden sowie Erhalt und Entwicklung prägender Landschaftselemente; Anlage ortsbildprägender Freiflächen, begrünter Straßenräume und Stadtplätze.

Für die Stadtbahn ist der Erhalt und Entwicklung der historischen Bahntrasse von Bedeutung. Nördlich des Geltungsbereichs (Washingtonplatz) ist als Maßnahmenschwerpunkt die Wiederherstellung und Aufwertung von Stadtplätzen vorgesehen.

Teilplan Erholung und Freiraumnutzung

Der Programmplan Erholung und Freiraumnutzung zeigt im Uferbereich der Spree „Grünfläche / Parkanlage" mit dem Ziel der Entwicklung und Neuanlage mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten.

Nach Westen schließen „sonstige Freiräume" mit dem Entwicklungsziel der Entwicklung erholungswirksamer Freiraumstrukturen und Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten an.

Im Westen entlang der Bahntrasse erstreckt sich ein Bereich „sonstiger Flächen außerhalb von Wohnquartieren". Generelle Zielformulierungen sind hier im Wesentlichen: Erschließung von Freiflächen und Erholungspotenzialen; Entwicklung von Konzepten für die Erholungsnutzung; Entwicklung von Wegeverbindungen sowie Dach- und Fassadenbegrünung bei öffentlichen Gebäuden.

Die Berücksichtigung der Ziele des Landschafts- und Artenschutzprogramms wird im Umweltbericht behandelt.

Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

Der Umweltzustand und die besonderen Umweltmerkmale im unbeplanten Zustand werden nachfolgend auf das jeweilige Schutzgut bezogen dargestellt, um die besondere Empfindlichkeit von Umweltmerkmalen gegenüber der Planung herauszustellen und Hinweise auf ihre Berücksichtigung im Zuge der planerischen Überlegungen zu geben. Anschließend wird die mit der Durchführung der Planung verbundene Veränderung des Umweltzustandes dokumentiert und bewertet. Schließlich werden Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblich negativer Umweltwirkungen beschrieben.

Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

In der näheren Umgebung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans II-200g und im gesamten Innenstadtbereich befinden sich keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete).

Aufgrund der großen Entfernung der nächstgelegenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in den Randbezirken Berlins sind negative Auswirkungen durch die Planung auszuschließen.

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Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt

Beschreibung und Bewertung des Bestandes

Für das Plangebiet wurde im Frühjahr 2008 eine Kartierung der Biotoptypen und Vegetationsstrukturen durchgeführt. Hierfür wurden die allgemein anerkannten Standards der Erfassung und Bewertung von Biotopen im besiedelten Bereich angewendet. Erhebungen zu Flora und Vegetation und liegen nicht vor. Im Oktober 2008 wurden faunistische Untersuchungen im Plangebiet durchgeführt. Untersucht wurden Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien, Laufkäfer, Tagfalter, Heuschrecken und Stechimmen.

Potenzielle natürliche Vegetation

Die Spreeaue war ursprünglich mit einem Urwald bedeckt, dessen Charakter durch das Fließgewässer mit seinem Hochwasser im Winter und Niedrigwasser im Sommer bestimmt war. Die pflanzensoziologische Karte von Groß-Berlin (HUECK, undatiert) zeigt für den Moabiter Werder ehemalige Flachmoorgebiete mit Erlenbrüchen. Diese Ufer begleitenden Feuchtwälder aus Weiden, Erlen, Eschen und Ulmen wurden regelmäßig überschwemmt, wodurch eine gute Versorgung mit Feuchtigkeit und Nährstoffen sichergestellt war. Im Bereich des Großen Tiergartens herrschte grundwassernaher Eichen-Hainbuchenwald vor.

Biotope

Die im Geltungsbereich erhoben Biotoptypen gemäß Biotoptypenliste Berlin wurden auf der Grundlage folgender Tabelle mittels einer 5-stufigen Wertskala bewertet.

Tabelle 1: Bewertungsklassen der Biotope Wertstufe numerischer Biotopwert Kriterien ohne Biotopwert 0 - intensiv genutzte Bauwerke, vollständig versiegelte Flächen mit hoher Nutzung und geschädigte Biotope mit einem oder mehreren letalen Umweltparametern Biotope mit allgemeiner ökologischer Bedeutung 1 - durch Flächenverlust nicht gefährdet

- durch qualitative Veränderungen nicht gefährdet

- Ausstattung mit allgemein häufigen und verbreiteten Arten

- kein bevorzugter Lebensraum gefährdeter Arten Biotope mit mittlerer Wertigkeit 2 - hinsichtlich Flächenverlust und Qualität gefährdet

- vielerorts bereits ausgelöscht

- bedingt regenerierbar (bis 15 Jahre)

- Rote Liste Gefährdungskategorie 3, gefährdet Biotope mit hoher Wertigkeit 3 - hinsichtlich Flächenverlust stark gefährdet

- Bestände mit typischer Qualität stark gefährdet

- schwer regenerierbar (15-150 Jahre)

- Rote Liste Gefährdungskategorie 2, stark gefährdet

- geschützte Biotoptypen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, § 26a NatSchG Bln, §30 BNatSchG: Biotope mit einer Bedeutung für die Naturschutzziele

- Lebensraumtyp nach Anhang I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Biotope mit sehr hoher Wertigkeit 4 - von hohem Flächenverlust bzw. von vollständiger Vernichtung bedroht

- Biotope typischer Ausprägung von vollständiger Vernichtung bedroht

- kaum regenerierbar (>150 Jahre)

- Rote Liste Gefährdungskategorie 1, von Vernichtung bedroht

- geschützte Biotoptypen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, § 26a des NatschG Bln.