Bildung

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Die offenen, teils vegetationslosen Flächen im Westen besitzen derzeit noch eingeschränkte Verbindungsfunktion, die jedoch bei Umsetzung der im Bereich des Hauptbahnhofs geplanten Bebauung weiter eingeschränkt werden. Die Umsetzung der Planung im Geltungsbereich erhält die zentral gelegene Grünverbindung über die öffentliche Parkanlage Kastanienrampe und sichert diese dauerhaft.

Vögel

Mit der Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Vögel, insbesondere im Bereich von Gehölzflächen aber auch der offenen Ruderalflächen entlang des Bahnviadukts verloren. Während die Gehölzflächen Raum für die Brut und Aufzucht von Nachwuchs bietet, dient die Ruderalfläche überwiegend der Nahrungsbeschaffung. Von den in den aktuellen Untersuchungen nachgewiesenen 25 Vogelarten mit nachgewiesener Bruttätigkeit bzw. Brutverdacht sind nur vier Arten mit rückläufiger Bestandstendenz zu verzeichnen. Für diese Arten (Girlitz, Feldsperling, Steinschmätzer und Gelbspötter) stellt der Verlust von Lebensraum im Plangebiet eine erhebliche negative Auswirkung der Planung dar. Insbesondere der Steinschmätzer, der in Berlin stark gefährdet ist, für den es jedoch nur einen Brutverdacht gibt, verliert mit der Ruderalfläche eine potenzielle Brutfläche. Solche offenen Flächen sind innerstädtisch stark rückläufig und kaum zu ersetzten.

Gemäß § 7 BNatSchG gehören alle europäischen Vogelarten zu den besonders geschützten Arten. Dementsprechend greifen die Bestimmungen des § 44 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohnoder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Das Berliner Naturschutzgesetz regelt in diesem Zusammenhang in § 29 Abs. 1, Satz 1 Nr. 5 NatSchGBln, dass das Fällen oder Beseitigen von Bäumen, Gebüsch oder ähnlichen Bewuchses in der Fortpflanzungszeit vom 1. März bis 31. August verboten ist. Damit sind bei Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelung die Erfüllung der Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG nicht gegeben.

Ein Verstoß gegen das Verbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (Tötungsverbot) wird nicht drohen, weil zu erwarten ist, dass die betroffenen Vögel den Bauarbeiten ausweichen und auch später nicht durch den Betrieb der baulichen Anlagen getötet werden. Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen das Tötungsverbot, das auch Gelege und Jungvögel umfasst, vermieden werden, indem die erforderlichen Fäll- und Rodungsmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden.

Auch ein Verstoß gegen das Verbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (Störungsverbot während bestimmter Zeiten) kann vermieden werden, wenn die erforderlichen Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit stattfinden. In diesem Zusammenhang ist weiterhin anzunehmen, da es sich um allgemein weit verbreitete Vogelarten des Siedlungsraumes handelt, dass keine erhebliche Störung vorliegen wird und sich der Erhaltungszustand der lokalen Populationen, die in Berlin auftreten, aufgrund der geringen Größe des Plangebietes und damit des Störungsbereiches nicht verschlechtern wird.

Ein Verstoß gegen das Verbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (Beschädigungsverbot geschützter Lebensstätten) kann ebenfalls vermieden werden, wenn die erforderlichen Fällund Rodungsarbeiten außerhalb der Brutzeit stattfinden. Bei Arten, die Lebensstätten (z.B. Vogelnester) regelmäßig wechseln und nicht erneut nutzen, stellt die Zerstörung oder Beschädigung der Lebensstätte außerhalb der Nutzungszeiten keinen Verstoß gegen den Lebensstättenschutz gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG dar.

Fledermäuse

In der Umgebung des Untersuchungsgebietes sind Quartiere von Zwergfledermaus, Breitflügelfledermaus, Wasserfledermaus und Abendsegler bekannt. Im Plangebiet selbst wurden keine Fledermausquartiere festgestellt. Es bietet jedoch potenzielle Nistmöglichkeiten in Höhlenbäumen oder in den vorhandenen Gebäuden. Bei Umsetzung der Planung entfallen Teile der Gehölzbestände und damit potenzielle Höhlenbäume. Zudem gehen Nahrungsräume für Fledermäuse und hier insbesondere die große zusammenhängende Brachfläche verloren. Diese Entwicklungen stellen negative Auswirkungen der Planung dar. Mit dem nahe gelegenen Tiergarten finden sich jedoch große zusammenhängende Ausweichflächen für die Nahrungssuche.

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Alle heimischen Fledermausarten zählen nach § 7 BNatSchG zu den streng geschützten Tierarten. Die Richtlinie 92/43/EWG der Europäischen Gemeinschaft (FFH-Richtlinie) führt im Anhang IV alle europäischen Fledermausarten auf. Danach sind die Arten bzw. ihre Quartiere vor Verfolgung und absichtlicher Störung geschützt.

Bei Anwendung der genannten gesetzlichen Regelung zum Zeitraum von Gehölzfällungen wird eine potenzielle Betroffenheit von Fledermausbrutstätten in Höhlenbäumen ausgeschlossen. Darüber hinaus ist vor Fäll- und Rodungsarbeiten bzw. Abbrucharbeiten an Gebäudeteilen ein möglicher Fledermausbesatzes auszuschließen. Ggf. ist für das geplante Vorhaben eine Befreiung von den Verboten gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG zu beantragen.

Reptilien Auswirkungen auf Reptilien sind durch die Planung nicht erkennbar. Ein zunächst vermutetes Vorkommen von Zauneidechsen konnte nicht bestätigt werden.

Laufkäfer

Bei Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Laufkäfer verloren. Zum einen stehen künftig durch Versiegelung und bauliche Nutzung weniger Flächen als Lebensraum zur Verfügung, zum anderen sinkt die Strukturvielfalt im Plangebiet. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit sowohl die Anzahl an Arten, als auch die Individuenzahl im Plangebiet sinken werden und damit die biologische Vielfalt abnimmt.

Insbesondere die beiden seltenen Arten (Ophonus puncticeps und Cicindela hybrida ­ Dünen-Sandlaufkäfer) sowie die extrem seltene Art (Harpalus melancholicu) sind durch die Planung betroffen, da sie vornehmlich die Brachfläche besiedeln, die im Zuge der Entwicklung des Bundesinnenministeriums in großen Teilen bebaut wird.

Der Dünen-Sandlaufkäfer gehört nach Anhang I der BArtSchV zu den besonders geschützten Arten gemäß § 7 BNatSchG. Dementsprechend greifen die Bestimmungen des § 44 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Da im vorliegenden Fall jedoch eine national geschützte Art im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens betroffen ist, liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, wenn der in der Verbotshandlung liegende Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG zulässig ist (vergl. § 44 Abs. 5 Sat 1 und Satz 5 BNatSchG). Die im Rahmen der Bauleitplanung zu erwartenden Eingriffe werden nach den Vorschriften des Baugesetzbuches entschieden (vergl. § 1a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 18 Abs. 1 BNatSchG), so dass die Bewältigung des Eingriffs im Rahmen der Bauleitplanung auch dem Bundesnaturschutzgesetz an dieser Stelle genüge tut. Eine Befreiung von Verbotstatbeständen gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG ist i.V.m. § 18 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich.

Tagfalter

Bei Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Tagfalter verloren. Bei den im Plangebiet festgestellten sechs Tagfalterarten handelt es sich jedoch um weit verbreitete Arten des Offenlands und der Gehölzsäume. Dennoch gehört der Hauhechel-Bläuling nach Anhang I der BArtSchV zu den besonders geschützten Arten gemäß § 7 BNatSchG. Dementsprechend greifen die Bestimmungen des § 44 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Da im vorliegenden Fall eine national geschützte Art betroffen ist, gelten die Ausführungen zu diesem Thema analog denen der Laufkäfer, so dass eine Befreiung von Verbotstatbeständen gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich ist.

Heuschrecken

Bei Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Heuschrecken verloren. Bei den im Plangebiet festgestellten acht Heuschreckenarten handelt es sich jedoch überwiegend um Arten, die regional als auch überregional nicht gefährdet sind. Zwei Arten sind in Berlin der Vorwarnstufe zugeordnet (Westliche Beißschrecke, Blauflügelige Ödlandschrecke). Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Die Blauflügelige Ödlandschrecke gehört zudem nach Anhang I der BArtSchV zu den besonders geschützten Arten gemäß § 7 BNatSchG. Dementsprechend greifen die Bestimmungen des § 44 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Da im vorliegenden Fall eine national geschützte Art betroffen ist, gelten die Ausführungen zu diesem Thema analog denen der Laufkäfer, so dass eine Befreiung von Verbotstatbeständen gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich ist.

Stechimmen

Bei Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Stechimmen verloren. Die Anzahl der gefährdeten Arten unter den nachgewiesenen 20 Wespen- und 21 Bienenarten im Plangebiet ist jedoch gering.

Dennoch gelten alle wildlebenden Bienen in Deutschland nach der Bundesartenschutzverordnung als besonders geschützt gemäß § 7 BNatSchG. Das trifft somit auf alle im Planungsgebiet nachgewiesenen 21 Wildbienenarten zu. Unter den festgestellten Wespen befinden sich ebenfalls eine gesetzlich besonders geschützte Art, die Hornisse Vespa crabro.

Für diese greifen die Bestimmungen des § 44 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Da im vorliegenden Fall national geschützte Arten betroffen sind, gelten die Ausführungen zu diesem Thema analog denen der Laufkäfer, so dass eine Befreiung von Verbotstatbeständen gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich ist.

Sonstige faunistische Artengruppen Auswirkungen auf Libellen sind durch die Planung nicht erkennbar, da dem Plangebiet aufgrund seiner Vegetationsstruktur und der verbauten Spreeufer keine Bedeutung für diese Artengruppe beigemessen werden kann.

Bei Umsetzung der Planung gehen Lebensräume für Kleinsäuger verloren. Die Auswirkungen auf am Boden lebende Arten sind vergleichsweise gering, da die stetigen Störungen durch auslaufende Hunde bereits eine deutliche Störung der Bestände im Bestand erwarten lassen. Von den zu erwartenden Arten, die teils sehr häufig und in großen Artenzahlen in Berlin und im angrenzenden Tiergarten vorkommen, zählen Waldmaus, Gelbhalsmaus, Brandmaus, Igel, Maulwurf, Kaninchen und Fuchs zu den nach Anhang I der BArtSchV besonders geschützten Arten gemäß § 7 BNatSchG. Für diese Arten greifen die Bestimmungen des § 4 BNatSchG, die u.a. verbieten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Da im vorliegenden Fall national geschützte Arten betroffen sind, gelten die Ausführungen zu diesem Thema analog denen der Laufkäfer, so dass eine Befreiung von Verbotstatbeständen gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht erforderlich ist.

Auswirkungen auf das Schutzgut Boden

Beschreibung und Bewertung des Bestandes Naturraum, Geologie, Relief

Das Planungsgebiet befindet sich im Warschau-Berliner-Urstromtal, das sich in der letzten Eiszeit, vor ca. 10.000 Jahren, durch den Schmelzwasserabfluss der Inlandeismassen bildete. Heute durchfließt die Spree das Urstromtal, welches das Stadtgebiet von Osten nach Westen durchzieht. Es trennt so die beiden Hochflächen Barnim im Norden und Teltow in Süden voneinander. Die Breite des Urstromtals beträgt in der Höhe des Tiergartens ca. 6

km.

Die Geologische Karte von Preußen und benachbarten deutschen Ländern, Berlin-Nord von 1937 im Maßstab 1:25.000 zeigt für den Bereich des Planungsgebiets überwiegend schwach humosen bis kiesigen Sand zum Teil auf Geschiebemergel als diluviale Bildung des Spree