Umweltschutz

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g nismäßig kleinen und wenig in das Erholungsflächennetz eingebundenen Fläche nicht ableiten. Das Erleben von mehreren alten, großen und zum Teil denkmalgeschützten Bäumen mit einem wunderbaren Habitus in einer engen städtischen Umgebung ist trotzdem nicht zu unterschätzen. Zudem entstehen Anschlüsse an die Grünflächen in Fortsetzung der Ingeborg-Drewitz-Allee.

Die öffentlich zugängliche Brachfläche mit der temporären Nutzung als Busparkplatz westlich der Kastanienrampe entfällt bei Umsetzung der Planung durch den Bau des Bundesinnenministeriums. Hier werden jedoch lediglich Flächen in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer Ausstattung nur eine eingeschränkte Erholungsfunktion mit Nutzungen, wie Hundeauslauf erfüllt haben. Die Flächen liefern im Bestand keinen Beitrag zur Versorgungssituation der Bevölkerung mit wohnungs- oder siedlungsnahen Grünflächen oder als Verbindungselement zwischen solchen Flächen.

Lärm Erhebliche zusätzliche Lärmbelastungen über bestehende Vorbelastungen hinaus sind aufgrund der geplanten festgesetzten Nutzungen nicht zu erwarten. Bundesministerium, Wohnen und Kerngebietsnutzungen, in dem nur sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und diese mit zusätzlichen Einschränkungen zulässig sind, induzieren keinen Lärm, der zu erheblichen Auswirkungen führt. Polizei- und Feuerwehrstandort sowie die Gaststätte mit Biergarten an der Spree werden bestandkonform ausgewiesen.

Ein Großteil des zu erwartenden täglichen Arbeitsverkehrs zum geplanten Bundesministerium wird an diesem zentralen Standort über den öffentlichen Personennahverkehr, der Hauptbahnhof ist fußläufig erreichbar, abgewickelt. Für das Bundesministerium sind entsprechend der Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung (M+O BERLIN) gegenwärtig lediglich 218 Stellplätze in einem zweigeschossigen Parkdeck geplant, die zum Teil (41

Stück) noch für Dienstfahrzeuge, Behinderte und temporär für Besucher/Gäste vorgesehen sind. Im Bereich des geplanten Kerngebietes und des geplanten Wohngebietes ist von weiteren Stellplätzen in Tiefgaragen auszugehen, die der Bebauungsplan nicht ausschließt, die jedoch aufgrund der Höhen- und Platzsituation im Kerngebiet und dem hoch anstehenden Grundwasserstand im Plangebiet nur in begrenzter Anzahl herstellbar sind. Die genannte Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung geht von einem mittleren Wert zwischen den Prognosedaten 2015 und 2025 von 12.000 Kfz/d aus, wobei die geplanten Vorhaben im Plangebiet bereits eingeschossen sind.

Auf Grund der unmittelbaren Nachbarschaft der bestehenden Gaststätte „Zollpackhof", die erhalten bleiben soll, zu dem geplanten Wohngebiet wurden Beeinträchtigungen im geplanten Wohngebiet befürchtet, die zu ggf. unzumutbaren betrieblichen Einschränkungen für die Gaststätte führen könnten. Diese Problematik wurde gutachterlich untersucht, um mögliche Lösungen zu eruieren. Gleichzeitig sind Untersuchungen zu Immissionen, die durch den öffentlichen Verkehr ­ Bahn und Straßenverkehr ­ verursacht werden, erfolgt. Hiernach konnte folgendes festgestellt werden:

Auf das allgemeine Wohngebiet wirken insbesondere Immissionen durch den Bahnverkehr und durch die Gaststätte ein. Der Straßenverkehrslärm führt nicht zu Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005.

Bahn

Die Immissionen, die durch den Bahnverkehr verursacht werden, führen im Wohngebiet zu Überschreitungen der für die Bauleitplanung zu berücksichtigenden Orientierungswerte der DIN 18005 in beiden Beurteilungszeiträumen ­ tags und nachts. Die Überschreitungen betragen tags bis 6 dB(A) und nachts bis 11 dB(A) und sind damit als erheblich einzuordnen.

Der Gutachter empfiehlt die Festsetzung einer Grundrissbindung. Danach muss zum Schutz vor Lärm ein Aufenthaltsraum von Wohnungen, bei Wohnungen mit mehr als zwei Aufenthaltsräumen müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume mit den notwendigen Fenstern von der Bahnseite abgewandt angeordnet sein.

Gaststätte

Die Berechnungen für die vorhandene Gaststätte Zollpackhof zeigen, dass der Betrieb des Schankvorgartens mit 750 Plätzen im Tagesbeurteilungszeitraum ­ hier wurde Sonn- und Feiertags von 10.00 bis 22.00 Uhr angenommen ­ nicht zu Überschreitungen der ImmissiBegründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

onsrichtwerte der TA Lärm führen. Im Nachtbeurteilungszeitraum hingegen können die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur eingehalten werden, wenn der Schankbetrieb im Außenbereich mit maximal 200 Plätzen betrieben wird.

Luft Wesentliche negative Auswirkungen auf die Luftqualität sind aufgrund der Planung nicht zu erwarten. Emittierende Nutzungen sind nicht vorgesehen und Emissionen durch Heizanlagen müssen sich im Rahmen gesetzlicher und technischer Vorschriften bewegen. Erhebliche zusätzliche Luftbelastungen lassen sich allein über die Zunahme von Verkehrsbewegungen zum und vom Plangebiet vermuten. Wie bereits zu den Ausführungen zum Thema Lärm beschrieben, ist die Verkehrszunahme im Gebiet und die damit mögliche Zunahme verkehrlich bedingter stofflicher Luftbelastungen durch die Umsetzung der Planung auf Grund stark eingeschränkter Stellplatzangebote im Gebiet gering.

Zu beachten sind zudem die Vorbelastungen durch den Busparkplatz im Bereich des geplanten Bundesministeriums und des temporären Parkplatzes auf der Fläche der geplanten Wohnbebauung, die bei Umsetzung der Planung entfallen.

Im Geltungsbereich soll die Verwendung von Erdgas und Heizöl EL als Brennstoff zugelassen werden. Die Verwendung anderer Brennstoffe soll dann zulässig sein, wenn sichergestellt ist, dass die Massenströme von Schwefeldioxiden, Stickoxiden und Staub bezogen auf den Energiegehalt des eingesetzten Brennstoffs vergleichbar höchstens denen von Heizöl EL ist (textliche Festsetzung Nr. 18). Der Geltungsbereich befindet sich entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplans im „Vorranggebiet für Luftreinhaltung". Dieses Gebiet umfasst im Wesentlichen die Innenstadtbezirke mit hohen Schadstoffemissionen, wo sich insbesondere die Emissionen von Kraftfahrzeugverkehr, Hausbrand und Industrie überlagern. Hier sollen räumliche Prioritäten für die Einschränkung von Emissionen der Verursachergruppen Verkehr, Hausbrand und Industrie gesetzt werden, da wegen der geringen Ableitungshöhe eine geringe Ausbreitung und Verdünnung gegeben ist, so dass in der Nähe von Emissionen auch hohe Immissionen auftreten. Die geplante Festsetzung soll insbesondere mit Blick auf die in der Umgebung vorhandene hohe Nutzungsdichte für den Geltungsbereich Schadstoffemissionen und damit auch -immissionen so weit wie möglich begrenzen.

Sie dient daher dem Schutz gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Aus den genannten Gründen lassen sich keine Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen auf die Luftqualität bei Umsetzung der Planung ableiten.

Gerüche, Erschütterungen, Strahlung Erhebliche Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen durch Gerüche, Erschütterungen oder Strahlung, bspw. elektromagnetische Felder sind nicht erkennbar.

Abfall, Abwasser

Die Bauleitplanung bereitet das Anfallen weiterer Abfälle und Abwässer durch die Baugebietsausweisungen vor. Die ordnungsgemäße Behandlung und Entsorgung (Müllabfuhr; Anschluss an die zentrale Schmutzwasserkanalisation / Kläranlage) sind gegeben und damit gesichert.

Erhebliche Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen sind nicht erkennbar.

Energie

Die Planung bereitet Energiebedarf für weitere Bebauung vor, deren Abdeckung im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und technischer Regelungen erfolgt. Damit sind keine relevanten Erhöhungen von Schadstoffemissionen und erheblichen Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen erkennbar.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter

Beschreibung und Bewertung des Bestandes

Unter Kultur- und sonstigen Sachgütern sind Güter zu verstehen, die Objekte von gesellschaftlicher Bedeutung als architektonisch wertvolle Bauten oder archäologische Schätze darstellen und deren Nutzbarkeit durch das Vorhaben eingeschränkt werden könnte.

Im Plangebiet befinden sich folgende Denkmale bzw. historisch interessante Altbauten:

· Restaurant „Paris-Moskau": eingetragenes Baudenkmal Nr. 09050226, Alt-Moabit 141, Mietshaus und Gaststätte, 1896 ­ 97 von Hermann Streubel;

· historisch wertvolle Altbauten: nicht eingetragen in Denkmalliste Berlin, Altbau der Polizei- und Feuerwehrwache (ehem. Oberfinanzdirektion) und Gaststätte Zollpackhof (ehem. Casino), Elisabeth-Abegg-Straße.

In der Umgebung des Plangebietes finden sich folgenden Denkmale:

· Stadtbahnviadukt: eingetragener Denkmalbereich Nr. 09011323, Stadtbahntrasse zwischen Ostbahnhof und Holtzendorffstraße, Bahndamm, Brückenbauten, 1875 ­ 82 von Ernst Dircksen, 1912 ­ 39 Umbauten;

· Moltkebrücke: eingetragenes Baudenkmal Nr. 09050379, Washingtonplatz, 1888 ­ 91 von Otto Stahn, Bauplastik von Johannes Böse, Carl Piper und Carl Begas; Wiederaufbau 1947; Erneuerung 1985 ­ 87;

· Kongresshalle (Haus der Kulturen der Welt): eingetragenes Baudenkmal Nr. 09050270, John-Foster-Dulles-Allee 10, 1956 ­ 57 von Hugh A. Stubbins, Werner Düttmann und Franz Mocken; Wiederherstellung nach Dacheinsturz, 1987, Skulptur "Large Butterfly", 1986 ­ 87 von Henry Moore; mit Freiflächen, 1957.

Weiterhin befinden sich in der Umgebung architektonisch einzigartige und in städtebaulichen und architektonischen Wettbewerben prämierte Großbauten des Parlaments- und Regierungsviertels bzw. des Hauptbahnhofs. Das nördliche Spreeufer wird vor allem vom Hauptbahnhof mit den beiden Bürotrakten beherrscht, südlich der Spree prägen die Solitärbauten des Bundeskanzleramts, des Deutschen Bundestags und der Schweizer Gesandtschaft die Stadtstruktur.

Grundlagen Denkmalliste Berlin (SenStadt, Landesdenkmalamt, 2008), örtliche Einschätzung

Hinweise auf Schwierigkeiten und Kenntnislücken Keine

Ziele des Umweltschutzes/Denkmalschutzes

Die in der Denkmalliste des Landes Berlin aufgeführten Baudenkmale und Baudenkmalbereiche stehen unter dem Schutz des Denkmalschutzgesetzes Berlin. § 8 ff. DSchG Bln regelt die Erhaltung von Denkmalen, deren Nutzung und den Schutz der unmittelbaren Umgebung und definiert Maßnahmen, die genehmigungspflichtig sind. Hiernach sind Denkmale zu erhalten und so zu nutzen, dass ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet ist. Weiterhin darf ein Denkmal nur mit Genehmigung der zuständigen Denkmalbehörde in seinem Erscheinungsbild verändert, ganz oder teilweise beseitigt, von seinem Standort oder Aufbewahrungsort entfernt oder instand gesetzt und wiederhergestellt werden.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands Entwicklungsprognose bei Nichtdurchführung der Planung

Bei Nichtdurchführung der Planung kann für die Flächen südöstlich der Elisabeth-AbeggStraße sowie für das Grundstück der Polizei- und Feuerwache bis an die Straße Alt-Moabit von einer möglichen baulichen Entwicklung auf Grundlage von § 34 BauGB ausgegangen werden.