Feuerwehr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

· Höhenstaffelung im Sondergebiet durch Begrenzung der Ausnutzbarkeit der maximal zulässigen Höhe baulicher Anlagen (+69,0 m ü NHN) auf Grund der Festsetzung einer vergleichsweise niedrigen GFZ zur Minderung von Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes.

· Einhausung technischer Dachaufbauten im Sondergebiet entsprechend der textlichen Festsetzung Nr. 11 zur Beruhigung der Dachlandschaft und damit zur Minderung von Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes.

· Sicherung von 1,5 ha und damit 20 % des Plangebietes als öffentliche Parkanlagen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Erholungsnutzung im Plangebiet.

· Festsetzung einer Baugrenze im Sondergebiet, die in großen Teilen 10 m Abstand zum Stadtbahnviadukt einhält sowie Höhenstaffelung des Gebäudekomplexes des Bundesinnenministeriums durch Begrenzung der Ausnutzbarkeit der maximal zulässigen Höhe baulicher Anlagen auf Grund der Festsetzung einer vergleichsweise niedrigen GFZ. Beide Maßnahmen dienen der Vermeidung und Minimierung von Verschattung angrenzender Wohnnutzung an der Lüneburger Straße.

Regelungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorgaben (außerhalb des Bebauungsplanverfahrens):

· Erforderliche Baumfällungen dürfen gemäß Baumschutzverordnung Berlin in Verbindung mit dem Berliner Naturschutzgesetz nur in der Zeit vom 15. September bis zum 15. März erfolgen. Dadurch kann eine Vernichtung von Gelegen von Brutvogelarten weitgehend ausgeschlossen werden.

· Gesetzlicher Schutz der Naturdenkmale

· Nachhaltige erhebliche Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und des Grundwassers werden auf Grundlage des Berliner Wassergesetztes vermieden bzw. gemindert. § 36a Abs. 1 regelt in diesem Zusammenhang, dass Niederschlagswasser über die belebte Bodenschicht versickert werden soll, soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist oder sonstige signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer nicht zu erwarten sind und sonstige Belange nicht entgegenstehen. So sieht die Freianlagen- und Entwässerungskonzeption für den Neubau des Bundesinnenministeriums im Bereich des Sondergebietes die naturnahe Versickerung von ca. 30 % des insgesamt anfallenden Niederschlagswassers der Dachflächen und sonstiger versiegelter Flächen (Nebenanlagen) auf dem Grundstück in Mulden vor. Darüber hinaus ist geplant, das nicht zur Versickerung gebrachte Regenwasser zu sammeln und während der Sommermonate zur Bewässerung der Freianlagen zu nutzen, wodurch in dieser Zeit eine deutlich höhere Versickerungsrate erzielt werden kann. Die genannten Maßnahmen reduzieren die Ableitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation und tragen somit zum Minderung negativer Auswirkungen auf den Wasserhaushalt bei.

· Baubedingte erhebliche Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts bzw. des Grundwassers durch Grundwasserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Baudurchführung werden auf Grund der Bestimmungen zum notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Die im Rahmen des Verfahrens erforderliche Prüfung der Betroffenheit von Umweltbelangen in Form eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und ggf. Umweltverträglichkeitsprüfung schließt entweder entsprechende negative Umweltfolgen aus oder definiert Maßnahmen, die diese vermeiden bzw. minimieren.

· Ggf. Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung erheblicher negativer Auswirkungen auf Baudenkmale und erhaltenswert Bausubstanz durch erforderliche Grundwasserhaltungsmaßnahmen im Zuge der Bauabwicklung auf Grundlage der im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsvorprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für das Schutzgut Boden verbleibt auch nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff. Zusätzlich zu den bestehenden voll versiegelten Flächen wird unversiegelter Boden langfristig in Anspruch genommen und versiegelt. Dieser Eingriff ist bei Umsetzung des Planungsziels, der baulichen Entwicklung des Gebietes als Bundesinnenministerium sowie als Wohngebiet unvermeidbar Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Für das Schutzgut Grundwasser verbleibt nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff. Das anfallende Niederschlagswasser bleibt dem natürlichen Wasserhaushalt nicht vollständig erhalten. Im Bereich des Sondergebietes ist trotz der geplanten dezentralen Versickerung und Brauchwassernutzung davon auszugehen, dass in den Wintermonaten bis zu 70 % (in den Sommermonaten aufgrund der Gartenbewässerung weniger) des anfallenden Niederschlagswassers der Dach- und sonstiger versiegelter Flächen aus dem Gebiet abgeleitet werden müssen. Für das Wohngebiet ist aufgrund der geringen Planungstiefe der Angebotsplanung keine Aussage zur Versickerungsrate zu treffen. Hier greift das Versickerungsgebot des Berliner Wassergesetztes. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass unter Anwendung der gesetzlichen Regelungen verbleibende erhebliche Eingriffe in den Wasserhaushalt aufgrund der Ableitung von Niederschlagswasser bei Umsetzung des Planungsziels unvermeidbar sind.

Für das Schutzgut Klima verbleibt nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff, da klimatisch positiv wirksame Vegetationsbestände, insbesondere Einzelbäume und Baumbestände vernichtet werden und bisher unversiegelter Boden von langfristig in Anspruch genommen und bebaut bzw. versiegelt werden muss. Dieser Eingriff ist bei Umsetzung des Planungsziels, der baulichen Entwicklung des Gebietes als Bundesinnenministerium sowie für eine Wohngebietsnutzung unvermeidbar.

Für das Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt verbleibt nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff. Es werden Vegetationsbestände, insbesondere ruderale Einzelbäume und Bäumbestande, ruderale Staudenfluren mit teilweisen Gehölzbeständen, ruderale Staudenfluren ohne Gehölzbestände sowie sonstige Lebensräume vernichtet und bisher unversiegelter Boden langfristig in Anspruch genommen und bebaut bzw. versiegelt. Dieser Eingriff ist bei Umsetzung des Planungsziels, der baulichen Entwicklung des Gebietes als Bundesinnenministerium sowie für eine Wohngebietsnutzung unvermeidbar.

Für die Schutzgüter Landschaftsbild und Erholung verbleiben nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bzw. der Wiederherstellung des Landschaftsbildes keine erheblichen Eingriffe. Das Landschaftsbild kann entsprechend dem Planungsziel, der baulichen Entwicklung des Gebietes als Bundesinnenministerium sowie für eine Wohngebietsnutzung landschaftsgerecht hergestellt werden. Die Erholungsfunktion des Plangebietes wird durch den Erhalt und die planungsrechtliche Sicherung der öffentlichen Grünfläche und der öffentlichen Parkanlagen nicht nachhaltig und erheblich beeinträchtigt.

Ausgleichsmaßnahmen

Über die genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen hinaus sind im Plangebiet keine naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen umsetzbar. Das Planungsziel, die Schaffung von Bauflächen für die Bundesregierung (Bundesinnenministerium) sowie für Wohn- und Kerngebietsnutzungen, der Sicherung bestehender Gemeinbedarfs- (Polizei und Feuerwehr) und Straßenverkehrsflächen, wie auch der vorhandenen Gaststätte lassen keinen Raum für die Entwicklung von Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen.

Die Anlage der öffentlichen Parkanlagen im Geltungsbereich verfolgt an diesem innerstädtischen Standort in erster Linie das Ziel der Schaffung und Sicherung intensiv öffentlich nutzbarer Grünflächen. Ausgleichsmaßnahmen lassen sich unter dieser Prämisse innerhalb dieser Flächen nicht umsetzen.

Bilanz Ergebnis der Eingriffsbewertung ist, dass die Maßnahmen im Plangebiet nicht ausreichen, den Eingriff, der durch die bauliche Nutzung entsteht, auszugleichen. Auch hinsichtlich der Erholungsfunktion ergibt sich eine Verschlechterung, da die bedingt erholungswirksamen Flächen vollständig als Baugebiet genutzt werden.

Bezogen auf das Landschaftsbild und die gestalterische Qualität des Stadtraums wirkt sich die geplante Maßnahme jedoch positiv aus. In der Summe verbleibt ein Kompensationsdefizit von -447 Wertpunkten.