Baugrundstücke

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Summe Landschaftsbild/Erholung 7 28 21

Summe WA insgesamt 104 67 -37

Bei den abiotischen und biotischen Komponenten kommt es im geplanten Wohngebiet durch den Verlust von Vegetationsstandorten und der Zunahme von Versiegelungsintensität zu einer deutlichen Verschlechterung. Auch hinsichtlich der Erholungsfunktion ergibt sich eine leichte Verschlechterung, da die Flächen künftig als Baugebiet nicht die gleiche Zugänglichkeit besitzen werden. Bezogen auf das Landschaftsbild und die gestalterische Qualität des Stadtraums wirkt sich die geplante Maßnahme jedoch positiv aus. In der Summe verbleibt ein Kompensationsdefizit von -37 Wertpunkten. Bezogen auf das Landschaftsbild und die Erholungsnutzung sind hingegen Verbesserungen zu erwarten. Dies rührt zum Einen aus der Gestaltung des Fußgängerbereiches und zum Anderen aus der Ausweisung der an die südöstlich an die Kastanienallee angrenzenden Flächen als öffentliche Freifläche, die sich insbesondere positiv auf die Freiflächenversorgung auswirken werden. In der Summe verbleibt ein Kompensationserfolg von + 23 Wertpunkten.

Ersatzbedarf für geschützte Bäume im Kerngebiet

Der Ersatzbedarf für die Fällung geschützter Bäume im Kerngebiet, das gemäß § 34 BauGB dem Innenbereich zuzuordnen ist, erfolgt im Rahmen der Realisierung künftiger Baumaßnahmen nach den Regelungen der Berliner Baumschutzverordnung. Nach derzeitigem Stand sind 25 Bäume gemäß Baumschutzverordnung als geschützt zu betrachten, für die momentan eine Verpflichtung von 41 Ersatzbäumen mit einer Qualität von 18 ­ 20 cm Stammumfang ermittelt wurde. Die tatsächliche Ermittlung erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Umgang mit dem verbleibenden naturschutzfachlichen Kompensationserfordernis unter Einstellung der Gesamtmaßnahme des B-Plans II-200 „Innerer Spreebogen"

Im Rahmen der Bewertung der ermittelten Eingriffe ist zu berücksichtigen, dass im landschaftsplanerischen Fachbetrag für den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans II-200 aus dem nach der Teilung u.a. der Bebauungsplan II-200g hervorging bereits Kompensationsmaßnahmen, insbesondere in den bereits festgesetzten Bebauungsplänen II-200b und II-200d berücksichtigt und umgesetzt wurden. Hierzu zählen öffentliche Grünflächen und Parkanlagen, wie Spreebogenpark und Ufergrünzüge und die Aufwertung bestehender öffentlichen Grünflächen, wie die Fläche vor dem Reichstag. Auf eine Zuordnung der Kompensationsmaßnahmen wurde in den jeweiligen Bebauungsplänen verzichtet, da die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin, Parlaments- und Regierungsviertel sichergestellt ist. Ergebnis der damaligen detaillierten Eingriffs- / Ausgleichsbewertung war, dass eine 72 %ige Kompensation umsetzbar ist.

In Gesamtbebauungsplan II-200 war bereits der Teilbereich des heutigen Bebauungsplans II-200g zu einem Großteil als Kerngebietsnutzung festgesetzt, ausgenommen waren eine Grünfläche im Verlauf der Kastanienrampe und der Ufergrünzug. In diesem Zusammenhang sind geplante bauliche Nutzungen mit einem Maß von überwiegend 0,6 GRZ in Teilbereichen auch höher (0,8 GRZ) in die Eingriffsbilanzierung eingestellt worden.

Unter Einbeziehung der Tatsache, das die im Geltungsbereich des Bebauungsplans II-200g ermittelten Kompensationsdefizit Teil des größeren Ausgleichskonzept im GesamtBebauungsplans II-200 „Innerer Spreebogen" sind, relativiert sich das ermittelte Kompensationsdefizit im Bebauungsplan II-200g. Von dem ermittelten Kompensationsbedarf kann ein Anteil von 72 Prozent der bereits durchgeführten Kompensationsmaßnahmen als ausgeglichen angesehen werden. Die verbleibenden 28 Prozent des Eingriffs sind noch nicht kompensiert und in die Abwägung einzustellen. Dies entspricht für das Sondergebiet 125 Wertpunkte und für das Wohngebiet 10 Wertpunkte.

Bezüglich der Bemessung weiterer Kompensationsmaßnahmen ergäbe sich bei einer Monetarisierung gemäß dem „Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Berlin" (Auhagen 2004) eine Summe, die bei der an diesem innerstädtischen Standort 1

Wertpunkt 1.366,00 entspricht.

Die Kompensation der noch nicht umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB. Im Städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass die Kompensation über die Schaffung von naturhaushaltswirksamen Flächen, im Rahmen der Gestaltung von Teilflächen des künftigen „Döberitzer Grünzuges" erfolgen wird. Im Bereich des übergeordneten Grünzuges werden Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen und gesichert sowie die Naturhaushaltsfunktionen (Boden, Wasser, Klima) verbessert. Durch diese Kompensationsmaßnahme wird auch das Landschaftsbild aufgewertet und es werden Erholungsräume in unmittelbarer Nähe zum Bebauungsplangebiet geschaffen. Die Maßnahmen werden im städtebaulichen Vertrag benannt.

Für den erforderlichen Baumersatz im Bereich des Kerngebietes verbleibt die Verpflichtung zur Pflanzung von 41 Ersatzbäumen mit einer Qualität von 18 bis 20 cm Stammumfang, da der Ersatzbaumbedarf nicht im Rahmen der Eingriffsbilanzierung abgedeckt ist.

Anderweitige Planungsmöglichkeiten

Im Rahmen der Vorkonzeption wurde eine Reihe von Planungsalternativen geprüft. So wurde zwischenzeitlich das gesamte Plangebiet mit dem Ziel einer Nutzugsmischung als Kerngebiet vorgesehen. Durch Festlegung von Wohnungsanteilen in den Kerngebieten sollte die beabsichtigte Mischung von Nutzungen gewährleistet werden. Ziel war es, der Verödung des Stadtraums außerhalb der Ladenöffnungs- und Bürozeiten entgegenzuwirken und eine Belebung der Quartiere zu gewährleisten.

Im Zuge nachlassender Nachfrage an zentralen Büro- und Verwaltungsflächen wurde für Teilflächen des Plangebietes die Nutzung als allgemeiner Wohnstandort präferiert, um an dem Ziel der Nutzungsdurchmischung im Gebiet festzuhalten.

Im Rahmen der Konzeptumsetzung des preisgekrönten Architekturentwurfs für das geplante Bundesinnenministerium wurden der Zuschnitt und die Abgrenzung der öffentlichen ParkanBegründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g lage an der Kastanienrampe und des öffentlichen Fußgängerbereiches alternativ untersucht.

Aufgrund der Belange, die sich aus § 247 Abs. 1 BauGB ergeben, ist im Verlauf des Verfahrens die nordwestliche Grenze der Parkanlage zugunsten des Sondergebietes verändert worden. Zum flächenmäßigen Ausgleich wurde die öffentliche Parkanlage unter Verringerung der Fläche des geplanten Wohngebiets erweitert. Im Norden wurde ein öffentlicher Fußgängerbereich als Vorplatz vor dem künftigen Bundesinnenministerium und als Übergang von der Straßenunterführung Alt-Moabit zur Kastanienrampe angeordnet.

Zusätzliche Angaben

Technische Verfahren bei der Umweltprüfung Methodische Grundlagen für den Umweltbericht sind neben der Auswertung vorhandener Unterlagen, wie z. B. Landschaftsprogramm und Umweltatlas, Ortsbegehungen sowie aktuell zur Planung erstellte Fachgutachten. Bei den jeweiligen Schutzgütern werden hierzu die entsprechenden Angaben gemacht.

Hinweise zu Schwierigkeiten Hinweise zu Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der umweltrelevanten Angaben werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Schutzgütern gegeben.

Hinweise zur Durchführung der Umweltüberwachung

Nach § 4c Satz 1 BauGB muss die Gemeinde im Rahmen des "Monitorings" die vorhergesehenen erheblichen nachteiligen Auswirkungen der Planung überwachen bzw. im Rahmen der Überwachung auch die entsprechenden unvorhergesehenen Auswirkungen ermitteln, um so in der Lage zu sein, ggf. geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

Zur Überwachung der vorhergesehenen erheblichen nachteiligen Auswirkungen der Planung sind nach derzeitigem Planungsstand folgende Überwachungsmaßnahmen geeignet:

· Regelmäßige Überwachung in kurzfristigen Abständen der baubedingten negativen Auswirkungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans während der Bauausführung bis zur Fertigstellung. Die Überwachung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung folgender Projektwirkungen bzw. Schutzgüter:

· Ordnungsgemäßer Rückbau und Deponierung vorhandener Gebäude und Baulichkeiten,

· Kontrolle möglicher Lärmimmissionen,

· Schutz von Brutvögeln,

· Schutz von Fledermaus-Lebensstätten,

· Schutz und Erhalt von Gehölzbeständen.

· Einmalige Überwachung nach Festigstellung der Baumaßnahme folgender Sachverhalt:

· Kontrolle der zulässigen Bodenversiegelung,

· Umsetzung von Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen (Dachbegrünung, Niederschlagsversickerung und Anpflanzungen auf den Baugrundstücken),

· Überprüfung der Eingriffsbilanz unter Zugrundelegung der durchgeführten Kompensationsmaßnahmen,

· Überprüfung von Lärmemissionen und -immissionen im Bereich Gaststätte und Wohnbebauung durch Messreihen im Sommer zu verschiedenen Tageszeiten und bei unterschiedlicher Ausnutzung des Biergartens.

Die Überwachung der erheblichen unvorhergesehenen nachteiligen Umweltauswirkungen infolge der Planrealisierung erfolgt im Rahmen von fachgesetzlichen Verpflichtungen zur Umweltüberwachung nach Wasserhaushalts-, Bundesimmissionsschutz- (Luftqualität, Lärm), Bundesbodenschutz- (Altlasten), Bundesnaturschutzgesetz (Umweltbeobachtung) sowie ggf. weiterer Regelungen.